Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Gera

(gĂŒltig seit 01.02.2004)

§ 1 - Geltungsbereich

Diese Rechtsvordnung regelt die Ordnung auf TaxistandplĂ€tzen innerhalb der Stadt Gera sowie den Dienstbetrieb und die Betriebspflicht fĂŒr alle in der Stadt Gera genehmigten Taxiunternehmen.

§ 2 - Bereitstellen, Kennzeichnung und Benutzung von TaxistandplÀtzen

1. Die im § 1 erfassten Taxen dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nur auf den mit dem Zeichen 229 des § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO (Taxenstand) gekennzeichneten TaxistandplĂ€tzen der Stadt Gera bereitgestellt und bereitgehalten werden.

2. Die Genehmigungsbehörde kann in AusnahmefĂ€llen das Bereitstellen von Taxen auch außerhalb der behördlich zugelassenen TaxistandplĂ€tze gestatten.

3. Die Benutzung von TaxistandplĂ€tzen ist nur fĂŒr die AusĂŒbung des Fahrdienstes gestattet. Das Abstellen von Taxen auf TaxistandplĂ€tzen zu privaten Zwecken ist verboten.

§ 3 - Ordnung auf den TaxistandplÀtzen

1. Taxen sind auf den fĂŒr sie gekennzeichneten PlĂ€tzen in der Reihenfolge ihrer Ankunft so aufzustellen, dass sie stets fahrbereit sind und den Fahrzeug- und FußgĂ€ngerverkehr nicht beeintrĂ€chtigen bzw. behindern. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis unverzĂŒglich zu schließen.

2. Die auf dem Verkehrszeichen am Taxistand vorgegebene Gesamtzahl der Taxen darf nicht ĂŒberschritten werden.

3. Die Taxen dĂŒrfen auf den TaxistandplĂ€tzen nicht gewaschen oder instandgesetzt werden, ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben und Beleuchtungseinrichtungen sowie der Fahrzeugspiegel.

4. Beim Bereithalten der Taxen sind unnötiger LĂ€rm und vermeidbare AbgasbelĂ€stigungen verboten (§ 30 StVO - z. B. lautes TĂŒrenschlagen, unnötiges laufen lassen der Motoren usw.).

5. Zur Straßenreinigung mĂŒssen die TaxistandplĂ€tze vorĂŒbergehend gerĂ€umt werden.

6. Dem Fahrgast steht die Auswahl des Taxis frei. Wird kein bestimmtes Taxi  gewĂ€hlt, sondern nur im Allgemeinen durch Rufen oder Winken das Verlangen nach einem Taxi kundgetan, so sind die Taxen in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Taxistandplatz berechtigt und verpflichtet, die verlangte Fahrt auszufĂŒhren. Wird ein Taxi fĂŒr Nichtraucher verlangt, ist dem Fahrgast die Beförderung durch das in der Reihenfolge nĂ€chstfolgende Nichtraucher-Taxi zu ermöglichen.

7. WĂŒnscht ein Fahrgast von einem anderen als dem an erster Stelle in der Reihe stehenden Taxi befördert zu werden, muss die ungehinderte Abfahrt ermöglicht werden.

§ 4 - Fahrpersonal

1. Das Fahrpersonal hat sich den FahrgĂ€sten gegenĂŒber rĂŒcksichtsvoll, höflich und besonnen zu verhalten. Seine Kleidung muss sauber und der öffentlichen Dienstleistung angemessen sein. Zum Autofahren ist geeignetes Schuhwerk zu tragen. Den FahrgĂ€sten ist beim Ein- und Aussteigen sowie beim Be- und Entladen des GepĂ€cks Hilfe zu leisten.

2. Bei telefonischer Bestellung ist auf Verlangen vom Fahrpersonal der Name und das amtliche Kennzeichen zu nennen.

3. Jede Fahrt ist auf dem kĂŒrzesten Weg auszufĂŒhren, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt (§ 38 BOKraft).

4. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung mit folgendem Inhalt auszuhÀndigen:

  • Name und Anschrift des Taxiunternehmers
  • Ordnungsnummer der Taxe
  • Beförderungsentgelt
  • Prozentsatz der Mehrwertsteuer
  • Fahrstrecke
  • Datum und Uhrzeit
  • Name und Unterschrift des Fahrers.

5. WÀhrend der Beförderung der FahrgÀste ist dem Fahrpersonal die unentgeltliche Mitnahme anderer Personen und/oder die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

6. Vom Fahrpersonal sind ein Stadtplan der Stadt Gera (nicht Ă€lter als 2 Jahre) und die jeweils gĂŒltige Taxi- sowie Taxitarifordnung mitzufĂŒhren.

7. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Taxi- sowie die Taxitarifordnung zu gewÀhren.

§ 5 - Betriebspflicht und Dienstbetrieb

1. Die Taxiunternehmer sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb aufzunehmen und wÀhrend der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten (§ 21 Abs. 1 PBefG).

2. Sollte die Aufrechterhaltung des Betriebes fĂŒr einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht möglich sein, so ist gemĂ€ĂŸ § 21 Abs. 4 PBefG eine vorĂŒbergehende Befreiung von der Betriebspflicht zu beantragen.

3. Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass von den Taxiunternehmen ein Dienstplan aufgestellt wird, der die Bereitstellung und den Einsatz der Taxen regelt. Der Dienstplan sowie jede Änderung wird erst nach Zustimmung der Genehmigungsbehörde fĂŒr alle Taxiunternehmen verbindlich.

4. Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan erlassen, der nach Bekanntgabe von allen Taxiunternehmen einzuhalten ist.

5. Sobald die Taxe mehr als 5 Tage dem Einsatz entzogen ist, hat der Taxiunternehmer die Genehmigungsbehörde unverzĂŒglich darĂŒber in Kenntnis zu setzen.

§ 6 - FunkgerÀte / Funktaxen

1. Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

2. FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass die FahrgĂ€ste hierdurch belĂ€stigt werden. RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung des Fahrgastes bzw. der FahrgĂ€ste, FernsehgerĂ€te ĂŒberhaupt nicht, betrieben werden.

3. Weitere gesetzliche Vorschriften ĂŒber die Inbetriebnahme von Funk-, Rundfunk- oder FernsehgerĂ€ten bleiben unberĂŒhrt.

§ 7 - Tarife

Die Tarife fĂŒr den Verkehr mit Taxen sind in der Rechtsverordnung ĂŒber die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) geregelt.

§ 8 - Ordnungswidrigkeiten

1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Nr.4 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften als Straftat zu verfolgen sind.

2. Dem ordnungswidrig Handelnden kann gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 und 2 PBefG i. V. m. § 17 Abs. 2 OWIG eine Geldbuße auferlegt werden.

§ 9 - Weitergehende Rechtsvorschriften

Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und die zu dessen DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) unberĂŒhrt.

§ 10 - In-Kraft-Treten

Diese Rechtsverordnung tritt am 01.02.2004 in Kraft, gleichzeitig wird die Rechtsverordnung vom 16.Oktober 1993 i. V. m. der Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung vom 11.12.1995 außer Kraft gesetzt.

Gera, den 06. Januar 2004

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