Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Saale-Holzland-Kreis

(g├╝ltig ab 01.01.2007)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz im Saale-Holzland-Kreis haben.

(2) Die in dieser Verordnung festgelegten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Personenverkehr mit Taxen gelten f├╝r den Pflichtfahrbereich.

(3) Der Pflichtfahrbereich umfasst das gesamte Territorium des Saale-Holzland-Kreises und die Stadt Jena.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich zusammen aus:

  • Grundpreis
  • Kilometerpreis (Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke)
  • Wartezeitpreis
  • Zuschl├Ąge, soweit diese in Betracht kommen

Kilometerpreis und Wartezeitpreis werden nach Schalteinheiten
von je 0 ,10 EUR berechnet.
In den Bef├Ârderungsentgelten ist die Mehrwertsteuer enthalten.

(2) Folgende Preise werden festgelegt:

  • Grundpreis 2,00 EUR
  • Kilometerpreis Tarifstufe I 0,65 EUR
    Die Tarifstufe I umfasst: Anfahrten und Rundfahrten
    Nachttarif 22.00 bis 06.00 Uhr und Feiertag 0,70 EUR
  • Kilometerpreis Tarifstufe II 1,30 EUR
    Die Tarifstufe II umfasst: Zielfahrten
    Nachttarif 22.00 bis 06.00 Uhr und Feiertag 1,40 EUR
    Fahrpreis f├╝r die ersten zwei Kilometer, pro km 2,00 EUR
  • Wartezeitpreis ÔÇô F├╝r die Wartezeiten w├Ąhrend der Dauer des Bef├Ârderungsvertrages einschlie├člich verkehrsbedingtem Halten wird pro Stunde 20,00 EUR erhoben
  • Wartezeiten, die durch den Fahrer verursacht werden, d├╝rfen nicht berechnet werden.
  • Zuschlag ab dem 2.Gep├Ąckst├╝ck mit mehr als 10 kg bzw. ab dem 2. sperrigen Gegenstand je 1,00 EUR (ein Gep├Ąckst├╝ck bzw. ein sperriger Gegenstand
    bis 20 kg frei)
  • Zuschlag f├╝r die Bef├Ârderung von Kleintieren (z.B. Hunde, Katzen) je 1,00 EUR (Blindenhunde frei)
  • Bei Benutzung eines Taxis mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrersitz (Gro├čraumtaxi) wird zu dem vom Fahrpreisanzeiger ermittelten Fahrpreis ein Zuschlag in H├Âhe von 5,00 EUR berechnet, wenn mehr als 4 Personen bef├Ârdert werden bzw. ein Gro├čraumtaxi ausdr├╝cklich angefordert worden ist.

Die Tarife sind Festpreise, sie d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden. Die Tarifordnung ist im Taxi mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

┬ž 3 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten vom Bereitstellungsort zum Einsteigeort des Fahrgastes (Bestellort)

(2) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast zu einem oder mehreren Fahrzielen und zur├╝ck bef├Ârdert wird.
(3) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Zielort entlassen wird und leer zur├╝ck f├Ąhrt.

(4) Fahrweg der Fahrer hat den verkehrsg├╝nstigten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart wird.

(5) Wartezeiten sind alle Stillst├Ąnde des Taxis w├Ąhrend der Inanspruchnahme, es sei denn der Stillstand wird durch den Fahrer verschuldet oder tritt wegen technischer M├Ąngel am Fahrzeug ein. Dieser Ausschluss gilt auch bei allen Unf├Ąllen, in die das Fahrzeug verwickelt ist.

┬ž 4 Abweichende Fahrpreise

(1) Wird ein bestelltes Taxi nicht genutzt, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis nach Tarifstufe I zu entrichten.

(2) Sondervereinbarungen im Pflichtfahrbereich sind zur Genehmigung der Erlaubnisbeh├Ârde vorzulegen. Hierzu z├Ąhlen auch Vereinbarungen besonderer Tarife f├╝r die Bef├Ârderung von Kranken entsprechend der Erstattungss├Ątze der Krankenkasse oder Sch├╝lerbef├Ârderung. Entgelte, die durch Sondervereinbarungen geregelt sind, d├╝rfen die Taxitarife f├╝r den Pflichtfahrbereich nicht ├╝bersteigen.

(3) Bei einer Fahrt, deren Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrbereiches liegt, ist vor Antritt der Fahrt das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r den Pflichtfahrbereich festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

(4) Die Fahrg├Ąste haben die Kosten f├╝r die von ihnen schuldhaft verursachten Besch├Ądigungen und Verunreinigungen zu ersetzen.

┬ž 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Nach ┬ž 28 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO-Kraft) m├╝ssen Taxen mit einem geeichten und beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausger├╝stet sein.

(2) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuf├╝hren. Ein anderer als der angezeigte Fahrpreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei St├Ârungen der Funktionsf├Ąhigkeit des Fahrpreisanzeigers ist das Bef├Ârderungsentgelt nach dem Kilometerpreis ÔÇô unter Ansatz der tats├Ąchlich angefahrenen Wegstrecken entsprechend der Tarifstufe ÔÇô zu berechnen und dem Grundpreis hinzuzurechnen. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast auf St├Ârungen
des Fahrpreisanzeigers und die Art der Berechnung des Bef├Ârderungsentgeltes sofort hinzuweisen. Die St├Ârung des Fahrpreisanzeigers ist unverz├╝glich zu beseitigen. Bei Verletzung der Eichplomben ist eine sofortige Nacheichung erforderlich.

┬ž 6 Abrechnung und Zahlungsweise

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt ist vom Fahrgast im allgemeinen nach Beendigung des Fahrauftrages in bar zu entrichten.

(2) Der Taxifahrer ist nicht zur Entgegennahme unbarer Zahlungsmittel verpflichtet, darf jedoch bei Entgegennahme von Schecks einen Zuschlag von 1,50 EUR erheben.

(3) Der Taxifahrer mu├č w├Ąhrend des Dienstes stets einen Betrag bis zu 20,00 EUR wechseln k├Ânnen. Fahrten zum Zweck des Geldwechseln gehen nicht zu Lasten des Fahrgastes.

(4) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine datierte Quittung ├╝ber den entrichteten Fahrpreis unter Angabe von Anfangs- und Zielort, gegebenenfalls Fahrtstrecke, Ordnungsnummer des Taxi auszustellen.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Unbeschadet der Vorschriften ├╝ber die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem PBefG, der BOKraft oder anderer gesetzlichen Regelungen handelt gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Pkt. 4 PBefG ordnungswidrig, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Bestimmungen ├╝ber Bef├Ârderungsentgelt im Pflichtfahrbereich nach ┬ž 2 Abs. 2 , abweichende Fahrpreise nach ┬ž 4 Abs. 1, 2, und 3, Abrechnungs- und Zahlungsweise nach ┬ž 6 Abs. 3 und 4 zuwiderhandelt.

(2) Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu der in ┬ž 61 Abs. 2 PBefG genannten H├Âhe geahndet werden.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung vom 30.06.2001 au├čer Kraft.

Eisenberg, 15.09.2006

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