Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Saale-Holzland-Kreis

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese Verordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen, die vom Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises genehmigt worden sind.
 
(2) Pflichtfahrbereich im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet des Saale-Holzland-Kreises.
 
(3) Bei den in den ehemaligen Landkreisen Eisenberg, Stadtroda und Jena-Land genehmigten Taxen tritt an die Stelle des ursprĂŒnglichen Pflichtfahrbereiches laut Genehmigungsbehörde der Pflichtfahrbereich nach Abs. 2

§ 2 Begriffsbestimmung

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithĂ€lt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausfĂŒhrt.

§ 3 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen, mit den vom Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises zugeteilten Ordnungsnummern nach § 27 der BOKraft, dĂŒrfen grundsĂ€tzlich auf den behördlich zugelassenen und gemĂ€ĂŸ § 41 der StVO mit dem Zeichen 229 als "Taxenstand" gekennzeichneten FlĂ€chen bereitgehalten werden.
 
(2) Die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt Saale-Holzland-Kreis kann in AusnahmefĂ€llen das Bereithalten von Taxen auch außerhalb dieser PlĂ€tze, insbesondere fĂŒr FĂ€lle eines vorĂŒbergehenden BedĂŒrfnisses, gestatten.

§ 4 Einrichtung von TaxistĂ€nden 

(1) Die Festlegung der Örtlichkeit und Anzahl der TaxistĂ€nde allgemein (nicht nur fĂŒr einen bestimmten Unternehmer) erfolgt nach Abstimmung der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung, mit den Polizei Inspektionen des Saale-Holzland-Kreises, der Genehmigungsbehörde und dem BaulasttrĂ€ger der in Anspruch zu nehmenden FlĂ€che. Vor der Entscheidung sollen die örtlichen Taxiunternehmer gehört werden.
 
(2) TaxistĂ€nde sind grundsĂ€tzlich auf öffentlichen Straßen, Wegen und PlĂ€tzen anzulegen.

§ 5 Ordnung auf TaxistĂ€nden 

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxistĂ€nden bereitzuhalten. Soweit NachrĂŒckeplĂ€tze vorhanden sind, dĂŒrfen StandplĂ€tze unmittelbar nur dann angefahren werden, wenn der NachrĂŒckeplatz unbesetzt ist.
 
(2) Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe aufzufĂŒllen.
 
(3) Die auf den Taxistand anwesenden Taxen mĂŒssen durch Anwesenheit des Fahrers stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den ĂŒbrigen Straßenverkehr nicht behindern und die FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.
 
(4) Die Taxen dĂŒrfen auf den TaxistĂ€nden nicht gewaschen oder instandgesetzt werden, ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben und Beleuchtungseinrichtungen. Das Bereitstellen von beschĂ€digten Taxen ist untersagt.
 
(5) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den StandplĂ€tzen nachzukommen.
 
(6) Dem Fahrgast steht die Auswahl des Taxi frei. Wird kein bestimmtes Taxi gewĂ€hlt, sondern nur im allgemeinen durch Rufen oder Winken das Verlangen nach einem Taxi kundgetan, so sind die Taxen in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Taxistand verpflichtet, unverzĂŒglich die verlangte Fahrt (Beförderungspflicht) auszufĂŒhren, ĂŒber Fernmeldeeinrichtungen eingehende FahrauftrĂ€ge sind vom ersten hierzu benutzungsberechtigten Fahrer, unter Angabe der Ordnungsnummer, anzunehmen und unverzĂŒglich auszufĂŒhren.
 
(7) Behördlichen Anordnungen ĂŒber die zeitweilige Verlegung oder RĂ€umung von StandplĂ€tzen aus besonderen AnlĂ€ssen ist Folge zu leisten.

§ 6 Pflichten des Taxifahrers 

(1) Die FahrgĂ€ste sind auf dem verkehrsgĂŒnstigsten kĂŒrzesten Weg zu dem gewĂŒnschten Ziel zu befördern, es sei denn, daß eine andere Fahrtroute mit dem Fahrgast vereinbart ist.
 
(2) Der Taxifahrer ist verpflichtet, den FahrgÀsten beim Ein- und Aussteigen sowie beim Be- und Entladen des GepÀckes Hilfe zu leisten.
 
(3) Dem Fahrgast ist auf Wunsch eine Quittung mit folgendem Inhalt auszustellen:

  • Name und Anschrift des Taxiunternehmers
  • Ordnungsnummer der Taxe
  • Beförderungsentgelt
  • Prozentsatz der Mehrwertsteuer
  • Fahrstrecke
  • Datum und Uhrzeit
  • Name und Anschrift des Fahrers

 
(4) Bei dem Taxibetrieb sind folgende Unterlagen im Taxi mitzufĂŒhren:

  • FĂŒhrerschein
  • Fahrzeugschein
  • FĂŒhrerschein zur Fahrgastbeförderung
  • Auszug aus der Genehmigungsurkunde fĂŒr den Verkehr mit Taxen

Diese Unterlagen sind auf Verlangen der Polizei sowie der Genehmigungsbehörde vorzulegen.

§ 7 Beförderungspflicht 

(1) Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.
 
(2) Der Fahrdienst ist in sauberer und ordentlicher Kleidung durchzufĂŒhren.
 
(3) Neben den BeförderungsauftrĂ€gen an TaxistĂ€nden und per Telefon sind auch die von am Straßenrand winkenden FahrgĂ€sten anzunehmen. An nicht behördlich zugelassenen Stellen dĂŒrfen keine FahrgĂ€ste erwartet werden, es sei denn, das Taxi wurde direkt an diese Örtlichkeit bestellt. Das Anwerben von FahrgĂ€sten durch Ansprechen und Ähnliches ist untersagt.
 
(4) Die Beförderungspflicht des Taxiunternehmers (§ 22 PBefG) umfaßt nicht die Beförderung von Personen, die

  • offensichtlich unter dem Einfluß von Alkohol und anderen Rauschmitteln stehen;
  • erkennbar an einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leiden oder
  • zu erkennen geben, daß sie nicht in der Lage sind, nach AusfĂŒhrung des Fahrauftrages, daß fĂ€llige Beförderungsentgelt zu entrichten.

(5) GepĂ€ck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren oder BelĂ€stigungen zu befĂŒrchten sind.

§ 8 Verunreinigung des Fahrzeuges 

Bei vorsĂ€tzlicher bzw. fahrlĂ€ssiger Verschmutzung oder BeschĂ€digung des Fahrzeuges sind gegenĂŒber dem Kunden Schadensersatzforderungen auf zivilrechtlichem Wege geltend zu machen.
 
Wird wegen GeringfĂŒgigkeit durch den Taxifahrer darauf verzichtet, den Rechtsweg zu beschreiten, kann er einvernehmlich mit dem Kunden eine GebĂŒhr in Höhe des entstandenen Schadens, jedoch max. bis 50,00 DM veranschlagen. Dem Kunden ist der Empfang der GebĂŒhr schriftlich zu bescheinigen. Die Erhebung und Zahlung der GebĂŒhr schließt den Verzicht auf weitere Schadensersatzforderungen ein. Dies gilt nicht, wenn der Taxifahrer vor Antritt der Fahrt auf Grund offensichtlicher UmstĂ€nde (nach § 7 Abs. 4 dieser Verordnung) davon ausgehen mußte, daß es zur Verschmutzung oder BeschĂ€digung durch den Fahrgast kommt.

§ 9 Erhebung des Beförderungsentgeltes

(1) Das Beförderungsentgelt ist in der Taxitarifordnung des Saale-Holzland-Kreises geregelt.
 
(2) Die Taxitarifordnung des Saale-Holzland-Kreises ist fĂŒr alle Unternehmen fĂŒr den Verkehr mit Taxen, die von der Genehmigungsbehörde des Saale-Holzland-Kreises genehmigt wurden, bindend.
 
§ 10 AusrĂŒstung und Beschaffenheit der Taxen
 
(1) Taxen mĂŒssen mindestens auf der rechten LĂ€ngsseite 2 TĂŒren haben.
 
(2) Taxen mĂŒssen mit einer Alarmanlage versehen sein, die vom Sitz des FahrzeugfĂŒhrers aus in Betrieb gesetzt werden muß. Die Alarmanlage muß die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen.
 
(3) Taxen können mit einer Trennwand ausgerĂŒstet sein, die zum Schutz des FahrzeugfĂŒhrers ausreichend kugelsicher ist. Die Trennwand soll entweder zwischen den Vorder- und RĂŒcksitzen angebracht sein oder den Sitz des FahrzeugfĂŒhrers von den FahrgastplĂ€tzen abteilen, sie darf versenkbar oder so beschaffen sein, daß ein Teil seitlich verschoben werden kann. In Taxen mit Trennwand mĂŒssen die fĂŒr die FahrgĂ€ste bestimmten PlĂ€tze mit Sicherheitsgurten versehen sein. Auf einem Schild im Fahrzeug ist den FahrgĂ€sten die Benutzung der Sicherheitsgurte zu empfehlen.
 
(4) Taxen mĂŒssen mit einem hellelfenbein-farbigen Anstrich kenntlich gemacht sein. Als Farbton ist zu wĂ€hlen RAL 1015 des Farbtonregisters RAL 840 HR des Ausschusses fĂŒr Lieferbedingungen und GĂŒtesicherung (RAL) beim Deutschen Normausschuß. Fahrzeuge, die als Taxi zugelassen werden, mĂŒssen o.g. gemĂ€ĂŸ BOKraft vorgeschriebene Farbgebung haben.
 
(5) Taxen mĂŒssen durch ein auf dem Dach der Taxe quer zur Fahrtrichtung angebrachtes, von innen beleuchtbares, auf der Vorderseite und auf der RĂŒckseite mit Aufschrift "Taxi" versehenes Schild (Taxischild gemĂ€ĂŸ Anlage I BOKraft vom 21.06.75 BGB1. I S. 1573, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 4 der zweiten Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30.06.89 (BGB1. I S. 1273) Ă€ußerlich gekennzeichnet sein.
 
(6) Nichtraucher-Taxen mĂŒssen mit einem nach außen und innen wirkenden Schild kenntlich gemacht sein.
 
(7) Nach außen wirkende Eigenwerbung an Taxen sowie vorbehaltlich des Absatzes 8, jede andere als die nach der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vorgeschriebenen Kenntlich-machung oder Beschriftung ist unzulĂ€ssig.
 
(8) Fremdwerbung an Taxen ist nur auf den seitlichen SeitentĂŒren zulĂ€ssig. Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulĂ€ssig.
 
(9) Bei Taxen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, gemĂ€ĂŸ Anlage 3 BOKraft, anzubringen.
 
(10) Bei Taxen ist im Wageninneren an einer fĂŒr den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.
 
(11) Taxen mĂŒssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerĂŒstet sein. Die Vorschriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen:
 1. das Beförderungsentgelt, getrennt nach Fahrpreis und ZuschlĂ€gen,
 2. die gegebenenfalls anzuwendende Tarifstufe.
Die Anzeige muß leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.

§ 11 FunkgerÀte sowie sonstige TonrundfunkempfÀnger und TonwiedergabegerÀte

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxis dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.
 
(2) FunkgerĂ€te sowie sonstige TonrundfunkempfĂ€nger und TonwiedergabegerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend.der .Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören. MusikgerĂ€te sind auf Wunsch des Fahrgastes abzustellen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Unbeschadet der Vorschriften ĂŒber die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem PBefG, der BOKraft oder anderer gesetzlichen Regelungen handelt gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Pkt. 4 PBefG ordnungswidrig, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig den Bestimmungen ĂŒber:
 - Ordnung auf TaxenstĂ€nden nach § 5 Abs. 1 bis 7
 - Pflichten des Taxifahrers nach § 6 Abs. 3 und 4
 - Beförderungspflicht nach § 7 Abs. 2 und 3
 - AusrĂŒstung von Taxen nach § 10 Abs. 6, Abs. 8 Satz 1 und Abs. 10
 - FunkgerĂ€te sowie TonrundfunkempfĂ€nger und TonwiedergabegerĂ€te nach § 11 Abs. 2
zuwiderhandelt.
 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Ersten des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt des Saale-Holzland-Kreises folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig werden außer Kraft gesetzt:

  • Verordnung des Landkreises Eisenberg/ThĂŒringen ĂŒber das Taxigewerbe (Taxiordnung) vom 10.04.1992
  • Rechtsverordnung ĂŒber das Bereitstellen von Taxen auf öffentlichen Straßen und PlĂ€tzen im Landkreis Stadtroda - Taxenordnung - vom 15.05.1992
  • Rechtsverordnung ĂŒber das Bereitstellen von Taxen auf öffentlichen Straßen und PlĂ€tzen im Landkreis Jena - Taxenordnung - vom 23.09.1992

Eisenberg, den 25.09.1995

 

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