Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Landkreis Eichsfeld

(g├╝ltig seit 01.12.2014)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxitarifordnung gilt f├╝r den Verkehr mit amtlich zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Eichsfeld haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, nach den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt. Auf die einschl├Ągigen Bestimmungen des PBefG und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der jeweils g├╝ltigen Fassung wird verwiesen.

┬ž 2 Pflichtfahrgebiet

(1) Der Pflichtfahrbereich im Sinne des ┬ž 47 Abs.4 PBefG umfasst das Gebiet des Landkreises Eichsfeld. Innerhalb dieses Gebietes besteht f├╝r jede Fahrerin / jeden Fahrer und Unternehmer die Verpflichtung, in Auftrag gegebene Fahrten nach Ma├čgabe des ┬ž 22 PBefG durchzuf├╝hren.

(2) Die Bef├Ârderung von Fahrg├Ąsten durch Taxen, die vom Landkreis Eichsfeld zugelassen worden sind, hat innerhalb des Pflichtfahrgebietes (┬ž 2 Abs. 1) nach den in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelten (Anlage 1) zu erfolgen.

(3) Fahrten, deren Ziele au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes liegen, unterliegen nicht dieser Verordnung; die Bef├Ârderungsentgelte k├Ânnen frei vereinbart werden. Dabei ist zu beachten, dass das Entgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke nicht niedriger sein darf, als der Tarifpreis innerhalb des Pflichtfahrgebietes. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r den Pflichtfahrbereich festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 3 Bef├Ârderungsentgelt

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich zusammen aus:

  1. einem Grundpreis f├╝r die Bereitstellung der Taxe
  2. einem Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Kilometerpreis/Fortschaltstrecke)
  3. einem etwaigen Entgelt f├╝r die Anfahrt zum Bestellort
  4. etwaigen Zuschl├Ągen und
  5. einem etwaigen Entgelt f├╝r Wartezeiten (Zeitpreis)

(2) Die einzelnen Bef├Ârderungsentgelte sind in der Anlage 1 verbindlich geregelt. Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise (┬ž 39 Abs. 3 PBefG), die weder ├╝ber- noch unterschritten werden d├╝rfen.

(3) Von den festgelegten Bef├Ârderungsentgelten abweichende Sondervereinbarungen (┬ž 51 Abs. 2 Punkt 4 PBefG) k├Ânnen nur mit Genehmigung der zust├Ąndigen Beh├Ârde getroffen werden.

(4) Bei Sonderfahrten ÔÇô Hochzeiten, Beerdigungen, Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung und Zubringerfahrten f├╝r Busunternehmen ÔÇô kann das Entgelt frei vereinbart werden.

┬ž 4 Errechnung des Bef├Ârderungsentgeltes (Fahrpreis)

(1) Der Fahrpreis ist unabh├Ąngig von der Zahl der zu bef├Ârdernden Personen zu berechnen.

(2) Der Fahrpreisanzeiger muss das Bef├Ârderungsentgelt so anzeigen, dass beim Einschalten in der Anfangsstellung das Grundentgelt als Mindestfahrpreis erscheint.

(3) Zuschl├Ąge und ein etwaiges Anfahrtsentgelt sind auf dem Fahrpreisanzeiger gesondert anzuzeigen.

(4) Das Entgelt f├╝r Wartezeiten wird vom Fahrpreisanzeiger nicht gesondert angezeigt. Es ist in dem vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Entgelt enthalten.

┬ž 5 Fahrpreisanzeige

(1) Die Errechnung des Entgeltes hat unter Verwendung eines geeichten und beleuchtbaren Fahrpreisanzeigers zu erfolgen (┬ž 28 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr -BOKraft-). Das gilt nicht f├╝r die Berechnung von Fahrpreisen bei Sondervereinbarungen im Sinne von ┬ž 3 Abs. 3.

(2) Tritt w├Ąhrend einer Bef├Ârderungsfahrt eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers ein, so hat die Taxifahrerin / der Taxifahrer den Fahrgast / die Fahrg├Ąste hierauf unverz├╝glich aufmerksam zu machen.

(3) Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers ist neben dem Grundentgelt, den evtl. Zuschl├Ągen und dem evtl. Entgelt f├╝r Wartezeiten das tarifm├Ą├čige Entgelt nach der durchfahrenden Strecke anhand der zur├╝ckgelegten Kilometer zu berechnen.

(4) Nach Beendigung der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers au├čer Betrieb zu setzen. Der Fahrpreisanzeiger ist unverz├╝glich instand zu setzen und neu eichen zu lassen.

┬ž 6 Entrichtung des Bef├Ârderungsentgeltes

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt ist im Allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an die Taxifahrerin / den Taxifahrer zu zahlen. Die Fahrerin/ der Fahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt eine Vorauszahlung in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(2) Die Fahrzeugf├╝hrerin / der Fahrzeugf├╝hrer erteilt dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung ├╝ber den Fahrpreis. Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Ordnungsnummer der Taxe (ggf. amtliches Kennzeichen)
  • gezahlter Betrag
  • Umsatzsteueranteil
  • kurze Angabe der gefahrenen Kilometer (ggf. Fahrstrecke)
  • Datum und Unterschrift der Taxifahrerin / des Taxifahrers

(3) Die Fahrerin / der Fahrer soll in der Lage sein, jederzeit 50,00 EUR zu wechseln. Ist das nicht m├Âglich, so gehen Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels nicht zu Lasten des Fahrgastes.

(4) Beanstandungen des Wechselgeldes m├╝ssen vom Fahrgast unverz├╝glich vorgebracht werden, sp├Ątere Beanstandungen k├Ânnen nicht ber├╝cksichtigt werden.

┬ž 7 Besch├Ądigung oder Verunreinigung der Taxe

Reparatur- und Reinigungskosten aufgrund von Besch├Ądigungen oder Verunreinigungen des Fahrzeuges, die durch den Fahrgast / die Fahrg├Ąste zu vertreten sind, k├Ânnen der Verursacherin/ dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

┬ž 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Gem├Ą├č ┬ž 10 BOKraft hat die Taxifahrerin / der Taxifahrer einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf dessen Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(2) Die Fahrzeugf├╝hrerin / der Fahrzeugf├╝hrer hat den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt. Beim Ein- und Aussteigen des Fahrgastes und ggf. beim Ein- und Ausladen von Gep├Ąck ist es die Pflicht der Taxifahrerin / des Taxifahrers, dem Fahrgast behilflich zu sein.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von ┬ž 61 Abs. 1 Ziffer 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen Bestimmungen dieser Verordnung verst├Â├čt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Eine strafrechtliche Ahndung nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unber├╝hrt.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und Bedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Eichsfeld vom 24. Oktober 2013 au├čer Kraft.

Anlage 1

Gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 1 werden f├╝r die Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Eichsfeld die Bef├Ârderungsentgelte wie folgt festgesetzt:

1. Grundpreis Taxi

  • (zur Bef├Ârderung von bis zu 4 Fahrg├Ąsten) 4,00 EUR

2. Grundpreis Gro├čraumtaxi

  • (zur Bef├Ârderung von 5 bis 8 Fahrg├Ąsten) 7,00 EUR

Ein Gro├čraumtaxi ist ein Personenkraftwagen mit mehr als 5 amtlich zugelassenen Sitzpl├Ątzen. Das h├Âhere Grundentgelt f├╝r ein Gro├čraumtaxi darf nur dann berechnet werden,

  1. wenn mehr als 4 Fahrg├Ąste bef├Ârdert werden oder
  2. wenn der Auftraggeber / Besteller ausdr├╝cklich ein solches Fahrzeug angefordert hat

3. Entgelt f├╝r weitere Fahrleistungen (Besetzt-Kilometer)

    (1) Kilometerentgelt Taxi (bis zu 4 Fahrg├Ąsten)

    • f├╝r den 1. und den 2. Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecke - je Kilometer 2,60 EUR
    • jeder weitere Kilometer 2,20 EUR

    (2) Kilometerentgelt Gro├čraumtaxi (ab 5 Fahrg├Ąsten)

    • f├╝r den 1. und den 2. Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecke - je Kilometer 2,60 EUR
    • jeder weitere Kilometer 2,30 EUR

4. Anfahrt zum Besteller

  1. Liegen Einstiegsstelle und Bef├Ârderungsziel au├čerhalb der Gemeinde / Stadt, in der sich der Standort der Taxe (Betriebssitz) befindet, ist ein Anfahrtsentgelt zu erheben. Es betr├Ągt 2,20 EUR je Kilometer f├╝r ein Taxi sowie 2,30 EUR je Kilometer f├╝r ein Gro├čraumtaxi. Die Bestellerin / der Besteller ist bei der Auftragsannahme darauf hinzuweisen, dass neben dem Grundentgelt ein zus├Ątzliches Anfahrtsentgelt zu entrichten ist. Ausgangspunkt f├╝r die Berechnung der Anfahrt ist der Bahn- oder Busbahnhof der Betriebssitzgemeinde. Ist ein solcher nicht vorhanden, ist der Betriebssitz des Unternehmens der Ausgangsort.
  2. Bei Anfahrten in eingemeindete Ortschaften der Gemeinde bzw. Stadt, in der sich der Betriebssitz des Taxiunternehmers befindet, ist ein Anfahrtsentgelt nur dann zu erheben, wenn sich das Bef├Ârderungsziel au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde befindet.

5. Entgelt f├╝r Fahrleistungen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen / Nachttarif

Werktags in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr ist ein Zuschlag ab dem 3. Besetztkilometer in H├Âhe von 0,20 EUR/km zu berechnen.

6. Entgelt f├╝r Wartezeiten

Die durch den Fahrauftrag verursachte Wartezeit f├╝r beide Taxiarten ist mit 30,00 EUR je Stunde zu berechnen. Eine Wartezeitfortschaltung erfolgt bei der Anfahrt nicht. Die Wartezeit beginnt beim Eintreffen des Taxenfahrzeuges am Bestellort, nachdem der Fahrgast von der Ankunft der Taxe verst├Ąndigt worden ist.

7. Sonderkosten

Kommt die Bef├Ârderung aus Gr├╝nden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist das Entgelt f├╝r die Anfahrt einschlie├člich der Grundgeb├╝hr und dem Kilometerpreis zu verg├╝ten. Die weg- und zeitabh├Ąngigen Fortschalteinheiten f├╝r den Wegstreckenpreis und das Wartezeitentgelt betragen 0,10 EUR (Fortschaltbetrag).

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