Infos zu Taxen und Tarifen im Landkreis Stormarn
Taxitarifordnung

Taxiordnung des Landkreises Stormarn

(g├╝ltig seit 01.01.2006)

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen innerhalb des Kreises Stormarn.

┬ž 2 Umfang der Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen verpflichtet. Kann die Verpflichtung nicht in dem gebotenen Umfang erf├╝llt werden, so hat der/die Unternehmer/in die Genehmigungsbeh├Ârde dar├╝ber unverz├╝glich unter Angabe der Gr├╝nde in Kenntnis zu setzen.

(2) Sofern sich der/die Unternehmer/in einer Funkzentrale anschlie├čt, d├╝rfen betriebsinterne Regelungen der Funkzentrale nicht dazu f├╝hren, dass die Betriebspflicht des Unternehmers eingeschr├Ąnkt wird.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenst├Ąnden

Taxen d├╝rfen nur auf den durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenst├Ąnden in der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten werden. Das Bereithalten an anderen Stellen als den gem├Ą├č Satz 1 gekennzeichneten Taxenst├Ąnden kann im Einzelfall genehmigt werden.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenst├Ąnden

(1) Auf einem Taxenstand d├╝rfen nur dienstbereite Taxen stehen. Sie sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen; jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, dass Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe am Halteplatz frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe unverz├╝glich die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Das gilt auch f├╝r Taxen an den Taxenst├Ąnden, die ├╝ber die Taxenrufanlage oder Funk einen Fahrauftrag erhalten.

(3) Sofern eine ortsfeste Taxenrufanlage vorhanden ist, ist diese von dem/der ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer/in zu bedienen. Er/Sie hat den Fahrauftrag unter Nennung seines/ihres Namens und der Ordnungsnummer der Taxe anzunehmen und die Fahrt auszuf├╝hren.

(4) Taxen d├╝rfen auf den Taxenst├Ąnden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(5) An Taxenst├Ąnden ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit.

(6) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, Reinigungsarbeiten durchzuf├╝hren.

┬ž 5 Dienstbetrieb an Taxenst├Ąnden

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde auf Verlangen zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung, sofern die Genehmigungsbeh├Ârde dem Dienstplan zugestimmt hat.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(3) Dienstpl├Ąne sind von dem/der Taxenunternehmer/in und von dem/der Fahrzeugf├╝hrer/in einzuhalten.

┬ž 6 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen, Ausstellen von Fahrpreisquittungen

(1) Der/Die Fahrzeugf├╝hrer/in hat diese Verordnung und die Kreisverordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Stormarn mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(2) In Taxen ist au├čerdem eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen auch das amtliche Kennzeichen und die Ordnungsnummer der Taxe sowie Name und Anschrift des Unternehmers bzw. der Unternehmerin anzugeben sind.

(3) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Fahrpreis unter Angabe der Fahrstrecke zu erteilen.

┬ž 7 Taxen und Fahrpersonal

(1) Taxen m├╝ssen unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften stets in einem verkehrssicheren, innen und au├čen gepflegten und ansehnlichen, sauberen und gel├╝fteten Zustand sein. Auch Fahrzeugsch├Ąden, die keine technischen M├Ąngel darstellen, sind unverz├╝glich zu beseitigen.

(2) Sobald Taxen au├čerhalb des Dienstbetriebes f├╝r Privatfahrten Verwendung finden, sind die typischen Kennzeichen (Taxischild, Ordnungsnummer) zu entfernen bzw. abzudecken.

(3) Das Fahrpersonal hat eine ordentliche und saubere Kleidung zu tragen. Es hat sich r├╝cksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

(4) Funk- und sonstige Audioger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren. Die Benutzung von Funkger├Ąten und Mobiltelefonen ist nur f├╝r betriebliche Zwecke zul├Ąssig. W├Ąhrend der fahrt ist das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung untersagt.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen aufgrund des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Ma├čgabe des ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet werden.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.
Bad Oldesloe, den 30.11.2005
Kreis Stormarn

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