Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Landkreis Mei├čen

(seit 01.03.2015 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Taxenverkehr (┬ž 47 PBefG) gelten f├╝r Fahrten im Gebiet des Landkreises Mei├čen (Pflichtfahrbereich).

(2) F├╝r Fahrten ├╝ber den vorgenannten Geltungsbereich hinaus sind die Bef├Ârderungsentgelte vor Fahrtbeginn entsprechend ┬ž 37 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)  frei zu vereinbaren.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1)  Die nachfolgend festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise im Sinne von ┬ž 39 Abs. 3 PBefG. Sie d├╝rfen weder ├╝bernoch unterschritten werden. Die Umsatzsteuer ist im Bef├Ârderungsentgelt enthalten

(2) Als Bef├Ârderungsentgelte im Pflichtfahrbereich werden festgesetzt:

  1. Grundpreis f├╝r alle Tarifstufen 2,90 EUR
  2. Wegetarife:
    • Tarifstufe 1
      Anfahrt 1,20 EUR/km
    • Tarifstufe 2
      06:00 ÔÇô 22:00 Uhr 1. - 3. km 1,90 EUR/km
      06:00 ÔÇô 22:00 Uhr 4. ÔÇô 10. km 1,70 EUR/km
      06:00 ÔÇô 22:00 Uhr ab 11. km 1,40 EUR/km
    • Tarifstufe 3
      22:00 ÔÇô 06:00 Uhr werktags
      Sonn- und Feiertag ganzt├Ągig 1,90 EUR/km
  3. Zeittarif:
    • Wartezeit f├╝r alle Tarifstufen sofort 22,00 EUR/h
  4. Zuschl├Ąge:
    • 4.1. Fahrzeug ab 5 belegten Fahrgastpl├Ątzen (Gro├čraumtaxi) 5,00 EUR
    • 4.2. Tiere und Tierbeh├Ąlter (ausgenommen Blindenhunde) je St├╝ck oder/ und Tier 2,50 EUR
      Die Zuschl├Ąge nach 4.2. d├╝rfen 5,00 EUR nicht ├╝berschreiten.
  5. Fortschaltpreis 0,10 EUR.

(3) Anfahrt zum Bestellort:

  1. Liegt der Bestellort innerhalb des Betriebssitzortes, ist die Berechung der
    Anfahrt unzul├Ąssig.
  2. Liegt der Bestellort und das Ziel der Fahrt au├čerhalb des Betriebssitzortes erfolgt die Berechnung der Anfahrt (Tarifstufe 1) durch Einschalten des Fahrpreisanzeigers nach Verlassen des Betriebssitzortes.
  3. Das Umschalten von der Tarifstufe 1 in die Tarifstufe 2 oder 3 hat erst im Beisein des Fahrgastes zu erfolgen.
  4. Ein Zur├╝ckschalten von Tarifstufe 2 oder 3 in Tarifstufe 1 ist nicht zul├Ąssig.
  5. Liegt der Bestellort au├čerhalb des Betriebssitzortes und endet die Fahrt innerhalb des Betriebssitzortes ist der Fahrpreisanzeiger bei der Aufnahme des Kunden einzuschalten.

(4) Bestellort ist die Stelle, an der der Fahrgast zusteigt. Betriebssitzort ist der geschlossene Ortschaftsbereich im Sinne der StVO, in welchem der Taxiunternehmer seinen Betriebssitz hat. Betriebssitzort ist der geschlossene Ortschaftsbereich im Sinne der StVO, in welchem der Taxiunternehmer seinen Betriebssitz hat.

(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers ist das Bef├Ârderungsentgelt auf der Grundlage der Anzeige des Kilometerz├Ąhlers nach der entsprechenden Tarifstufe zu berechnen. Der Fahrgast ist vor der Anwendung dieser Berechnungsmethode hierauf hinzuweisen. Die St├Ârungen sind nach Beendigung der begonnenen Fahrt
unverz├╝glich zu beseitigen.

(6) Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeuges durch den Fahrzeugf├╝hrer aus Gr├╝nden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgef├╝hrt werden, ist der Grundpreis und der Betrag f├╝r die Anfahrt zu entrichten.

┬ž 3 Bef├Ârderungsbedingungen

(1) F├╝r Tiere besteht keine Bef├Ârderungspflicht, ausgenommen Blindenhunde. ├ťber die Mitnahme entscheidet der Fahrer. Vom Taxifahrer k├Ânnen Einzelanweisungen bei der Mitnahme von Tieren gegen eine m├Âgliche Beschmutzung des Fahrgastraumes und zur Sicherung der Tiere getroffen werden.

(2) Das Bef├Ârderungsentgelt ist durch den Fahrgast nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Der Fahrer kann bei Antritt der Fahrt eine Vorauszahlung in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes m├╝ssen durch den Fahrgast unverz├╝glich vorgebracht werden; das Gleiche gilt f├╝r unvollst├Ąndige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

(4) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung unter Angabe des Fahrpreises, des Umsatzsteueranteiles, des genauen Fahrzieles, der Fahrstrecke, des Datums mit der Uhrzeit und der Ordnungsnummer des Taxis auszuh├Ąndigen. Diese Quittung ist mit Betriebsstempel sowie Name und Unterschrift des Fahrers zu versehen.

(5) Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren. Jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 4 Ausnahmen

(1) Folgende Fahrten mit Taxen unterliegen nicht dieser Verordnung:

  1. Fahrten f├╝r Schultr├Ąger zum und vom Unterricht sowie Krankenfahrten, soweit hier├╝ber ein Bef├Ârderungsvertrag abgeschlossen ist,
  2. Fahrten f├╝r Kindergartentr├Ąger zwischen Wohnung und Kindergarten, soweit die Bef├Ârderungsbedingungen und -entgelte schriftlich vereinbart sind und
  3. vertraglich vereinbarte Fahrten, die regelm├Ą├čig ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum im ├ľffentlichen Personennahverkehr (├ľPNV) durchgef├╝hrt werden (z. B. Auftragsfahrten als Anrufsammel-, Linien- oder Rufbustaxi).

(2) Werden mit Taxen Fahrten nach Abs. 1 Nr. 1-3 durchgef├╝hrt, sind diese dem Landratsamt -Verkehrsamt- durch Vorlage des Vertrages zur Pr├╝fung der Zul├Ąssigkeit nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG anzuzeigen.

┬ž 5 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxiordnung werden gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten geahndet, soweit nicht eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, deren Ahndung einer anderen Rechtsvorschrift unterliegt. Die Ordnungswidrigkeiten k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 EURO belegt werden.

┬ž 6 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 01. Dezember 2008  in Kraft. Gleichzeitig treten die Rechtsverordnungen des Landkreises Riesa-Gro├čenhain vom 18. Dezember 2001 und des Landkreises Mei├čen vom 20. Dezember 2005 au├čer Kraft.

Mei├čen, 20.10.2008

 

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