Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Meißen

(gĂŒltig seit 01.12.2008)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen aller Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Landkreis Meißen haben.

§ 2 Bereithalten der Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen innerhalb der jeweiligen Betriebssitzgemeinde des Unternehmens nur auf den behördlich zugelassenen und gemĂ€ĂŸ § 41 StVO mit Verkehrszeichen 229 sowie Zusatzzeichen 1050-30 und 1050-31 gekennzeichneten TaxenstandplĂ€tzen bereitgehalten werden. Die vorgesehene Anzahl der Taxen fĂŒr den jeweiligen Standplatz darf dabei nicht ĂŒberschritten werden.

(2) FĂŒr das Bereithalten von Taxen außerhalb der unter Absatz 1 genannten PlĂ€tze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde erforderlich.

§ 3 Ordnung auf den TaxenstandplÀtzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstandplĂ€tzen bereitzustellen. Das erste Fahrzeug hat in Höhe der vorderen Begrenzung des Standes zu halten. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe zu schließen.

(2) Die Taxen dĂŒrfen nur so gestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern und einen Durchgang zwischen den Fahrzeugen ermöglichen.

(3) Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein. Das Fahrpersonal hat sich dazu stets im Fahrzeug oder in unmittelbarer NĂ€he aufzuhalten.

(4) Den FahrgĂ€sten steht die Wahl des Taxis frei. Sie dĂŒrfen dabei weder mittelbar noch unmittelbar in ihrer Entscheidung beeinflusst oder behindert werden.

(5) Das Fahrpersonal hat Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf den TaxenstandplĂ€tzen zu halten. Jede vermeidbare BelĂ€stigung anderer durch LĂ€rm ist zu unterlassen, insbesondere laut gestellte Radio- und FunkgerĂ€te, lautes Zuschlagen von FahrzeugtĂŒren, unnötiges Laufenlassen des Motors und laute Unterhaltungen.

(6) Auf den TaxenstandplÀtzen sind Wartungs- und Pflegearbeiten an den Fahrzeugen nicht gestattet.

(7) Das Parken von Taxen an TaxenstandplÀtzen zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

(8) Dem zustĂ€ndigen StraßenbaulasttrĂ€ger muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, seinen Aufgaben auf den TaxenstandplĂ€tzen nachkommen zu können.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) Taxen dĂŒrfen nur in einem innen und außen gepflegten Zustand angeboten werden.

(2) Das Fahrpersonal hat angemessene und saubere Kleidung zu tragen und sich gegenĂŒber den FahrgĂ€sten korrekt und höflich zu verhalten.

(3) Das Fahrpersonal hat den FahrgĂ€sten beim Ein- und Ausladen des GepĂ€cks und - soweit gewĂŒnscht - beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.

(4) In mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒsteten Taxen mĂŒssen diese GerĂ€te wĂ€hrend der Fahrt so eingestellt sein, dass sie den Fahrgast nicht mehr als unvermeidbar belĂ€stigen.

(5) Das Fahrpersonal hat die FahrgÀste auf die Pflicht zum Anlegen der Sicherheitsgurte wÀhrend der Fahrt hinzuweisen.

(6) FahrgÀste haben die Kosten einer von ihnen schuldhaft verursachten BeschÀdigung oder Verunreinigung zu tragen.

(7) In Taxen besteht Rauchverbot. Das Rauchen im Fahrzeug ist bei allen betrieblichen und privaten Fahrten untersagt. Die Fahrzeuge sind gemĂ€ĂŸ § 3 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes als Nichtrauchertaxen kenntlich zu machen.

(8) Das Fahrpersonal muss jederzeit in der Lage sein, mindestens 50,00 EUR zu wechseln.

(9) Die Genehmigungsbehörde kann die Aufstellung eines Dienstplanes oder dessen Änderung verlangen. Sie kann selbst einen Dienstplan aufstellen oder den vorhandenen Ă€ndern und die notwendigen Anfahrtsregelungen treffen. Der Dienstplan ist von den Taxiunternehmen einzuhalten.

(10) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

§ 5 Beförderungspflicht

(1) Das Taxiunternehmen und das beauftragte Fahrpersonal unterliegen der Beförderungspflicht. Diese entfÀllt nur dann, wenn FahrgÀste die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder andere FahrgÀste gefÀhrden.

(2) HandgepĂ€ck ist zu befördern, wenn dadurch die FahrgĂ€ste nicht gefĂ€hrdet oder belĂ€stigt werden und die Sicherheit des Betriebes gewĂ€hrleistet werden kann. Sonstige Sachen, wie Kinderwagen und KrankenfahrstĂŒhle, sind mitzubefördern, soweit es technisch möglich ist.

(3) FĂŒr die Beförderung von Tieren gilt § 3 Abs. 1 der Taxitarifverordnung des Landkreises Meißen entsprechend.

§ 6 MitfĂŒhren von Unterlagen

(1) In jeder Taxe sind der Text dieser Verordnung und die Taxitarifverordnung in der jeweils gĂŒltigen Fassung mitzufĂŒhren. Den FahrgĂ€sten ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

(2) Die gesetzlichen Bestimmungen zur MitfĂŒhrung weiterer Unterlagen, insbesondere entsprechend der Fahrerlaubnisverordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und des PBefG bleiben unberĂŒhrt.

(3) Die Papiere sind nach Aufforderung den zur Kontrolle ermĂ€chtigten Personen zur PrĂŒfung vorzulegen.

§ 7 Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, das bei ihm beschĂ€ftigte Fahrpersonal bei der Einstellung und anschließend mindestens einmal jĂ€hrlich ĂŒber die Pflichten des FahrzeugfĂŒhrers nach dem PBefG, der BOKraft, dieser Verordnung, der Taxitarifverordnung, den Lenk- und Arbeitszeitvorschriften sowie ĂŒber die weiteren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aktenkundig zu belehren.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die VorfĂŒhrung einer Taxe bei der Behörde anordnen, wenn das Fahrzeug wegen eines Verstoßes gegen das PBefG oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung beanstandet worden ist und festgestellt werden soll, ob der beanstandete Zustand behoben wurde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Taxiordnung werden gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1. MĂ€rz 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung des Landkreises Meißen ĂŒber den Verkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich vom 20. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Dezember 2008, außer Kraft.


Meißen, den 18.12.2014

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