Infos zu Taxen und Tarifen im LK Leipzig
Taxitarif LK Leipzig

Taxiordnung LK Leipzig

(g├╝ltig seit 01.08.2009)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen, die im Landkreis Leipzig ihren Betriebssitz haben.

(2)  Das Gebiet des Landkreises Leipzig ist zugleich Pflichtfahrgebiet im Sinne des ┬ž 47 Abs. 4 PBefG.

┬ž 2 Bereithaltungsrecht

(1)  Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Taxenpl├Ątze, ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 des PBefG bleibt davon unber├╝hrt.

(2)  Gem├Ą├č ┬ž 47 Abs. 2 PBefG gilt das Bereithaltungsrecht f├╝r alle im Landkreis Leipzig erteilten  Genehmigungen an allen beh├Ârdlich genehmigten Taxenstandpl├Ątzen.

(3)  Das gleiche gilt f├╝r Genehmigungen, die vor dem 01.08.2008 im Landkreis Leipziger Land oder im Muldentalkreis ausgestellt wurden.

(4)  Unternehmen, die vom Bereitstellungsrecht Gebrauch machen, sind nach ┬ž 22 PBefG zur Bef├Ârderung verpflichtet.

┬ž 3 Betriebspflicht

(1)  Die Unternehmer sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb innerhalb von drei Monaten nach erteilter Genehmigung aufzunehmen und w├Ąhrend der Geltungsdauer der Genehmigung die im Betrieb befindlichen Fahrzeuge den ├Âffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend einzusetzen.

(2)  Bei einer l├Ąnger als vier Wochen w├Ąhrenden Unterbrechung des Betriebes ist dazu vorher die Genehmigung von der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. Im ├╝brigen gilt ┬ž 21 PBefG.

┬ž 4 Ordnung auf Taxenpl├Ątzen

(1)  Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen.

(2)  Der Fahrgast kann von den auf einem Halteplatz bereitgehaltenen Taxen eine beliebige in Anspruch nehmen, sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse ein Vorbeifahren an den wartenden Taxen gestattet. Sofern sich an einem Taxenplatz eine Taxenrufanlage (Fernmeldeanlage) befindet, ist der benutzungsberechtigte Fahrer des ersten Taxen verpflichtet, die Rufanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren.

(3)  Der Fahrer hat sich an seiner bereitgestellten Taxe aufzuhalten. Das Parken von Taxen auf Haltpl├Ątzen zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

(4)  Taxen d├╝rfen auf Haltepl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(5)  Fahrgastaufnahme im Umkreis von weniger als 200 m eines Halteplatzes ist grunds├Ątzlich untersagt.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1)  Die Taxe hat nach den g├╝ltigen Bestimmungen der BO-Kraft ausger├╝stet zu sein.

(2)  Im Fahrdienst ist durch das Fahrpersonal saubere Kleidung zu tragen, kurze Hosen und Sportbekleidung sind grunds├Ątzlich untersagt.

(3)  Die Taxen sind den Fahrg├Ąsten innen und au├čen in einem sauberen Zustand anzubieten.

(4)  Fundsachen sind unverz├╝glich im zust├Ąndigen Fundb├╝ro (Betriebssitz) abzugeben.

(5)  Der Unternehmer hat einen Nachweis ├╝ber den Schichteinsatz f├╝r die Taxen zu f├╝hren. Aus ihm muss die personelle Besetzung der Schicht hervorgehen. Der Nachweis ist 12 Monate am Betriebssitz aufzubewahren und der Genehmigungsbeh├Ârde jederzeit auf Verlagen vorzulegen.

┬ž 6 Verhalten gegen├╝ber Fahrg├Ąsten

(1)  Der Taxenfahrer hat sich gegen├╝ber den Fahrg├Ąsten korrekt, sachlich und h├Âflich zu verhalten. Er hat stets die Selbstbeherrschung zu wahren.

(2)  Beim Ein- und Aussteigen ist den Fahrg├Ąsten erforderlichenfalls Hilfe zu leisten. Dies gilt insbesondere f├╝r Schwerbehinderte, ├Ąltere und gebrechliche Personen sowie Fahrg├Ąsten mit Kleinkindern.

(3)  F├╝r das Ein- und Ausladen von Gep├Ąckst├╝cken ist grunds├Ątzlich der Taxenfahrer verantwortlich.

(4)  Der Fahrzeugf├╝hrer muss in der Lage sein, jederzeit 50,00 Euro zu wechseln.

┬ž 7 Ausschluss von der Bef├Ârderung

(1)  Der Ausschluss von der Bef├Ârderung ist vom Taxenfahrer nur in zwingenden F├Ąllen auszusprechen. Von der Bef├Ârderung k├Ânnen insbesondere Fahrg├Ąste ausgeschlossen werden, die

  • in grober Weise trotz Ermahnung die Sicherheit des Fahrbetriebes gef├Ąhrden,
  • unter erheblichem Einfluss alkoholischer Getr├Ąnke oder anderer berauschender Mittel stehen,
  • der Aufforderung des Taxenfahrers zur Zahlung einer angemessenen Vorauszahlung nicht  nachkommen.

(2)  Personen, die von der Bef├Ârderung auszuschlie├čen sind, ist der Einstieg in die Taxe zu verweigern. Bereits eingestiegene Personen sind zum Verlassen der Taxe aufzufordern, gegebenenfalls mit Unterst├╝tzung der Polizei.

┬ž 8 Werbung an Taxen

(1)  Werbung an Taxen hat ausschlie├člich entsprechend ┬ž 26 Abs. 2 BO-Kraft zu erfolgen.

(2)  Werbung ist weiterhin entsprechend der Allgemeinverf├╝gung des Landratsamtes des Landkreises Leipzig ├╝ber die Erteilung einer Ausnahme gem├Ą├č der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ÔÇôWerbung an Taxen und Mietwagen- vom 20.01.2009 gestattet sofern diese Allgemeinverf├╝gung nicht widerrufen wird.

(3)  Sofern nach Erlass dieser Verordnung weitere Allgemeinverf├╝gungen erlassen werden, sind diese Bestandteil dieser Verordnung.

┬ž 9 Mitf├╝hren von Vorschriften

(1)  Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrgebiet Landkreis Leipzig in der jeweils g├╝ltigen Fassung und Stadtpl├Ąne mit Stra├čenverzeichnis des Pflichtfahrgebietes Landkreis Leipzig mitzuf├╝hren. Diese d├╝rfen nicht ├Ąlter als drei Jahre sein.     

(2) Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in diese Verordnungen zu gew├Ąhren.

┬ž 10 Pflichtbelehrungen

(1)  Der Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm besch├Ąftigten Fahrzeugf├╝hrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ├╝ber die Pflichten des Fahrzeugf├╝hrers nach dem PBefG, der BO-Kraft, dieser Verordnung, der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrgebiet Landkreis Leipzig, weiterer gesetzlicher Vorschriften und gegebenenfalls der Funkordnung zu belehren.

(2)  Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher Best├Ątigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

┬ž 11 Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen f├╝r das Pflichtfahrgebiet Landkreis Leipzig

Die Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrgebiet Landkreis Leipzig sind in einer gesonderten Verordnung festgeschrieben.

┬ž 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

┬ž 13 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.08.2009 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig treten die Verordnung des Landkreises Leipziger Land zum Betrieb von Taxen im Pflichtfahrgebiet Landkreis Leipziger Land - Taxenordnung - vom 24.04.2002 (Beschluss 2002/043 des Kreistages des ehemaligen Landkreises Leipziger Land) und Verordnung des Muldentalkreises zum Betrieb von Taxen im Pflichtfahrgebiet Muldentalkreis ÔÇô Taxiordnung ÔÇô vom 07.12.2000 (Beschluss 141/II/00 des Kreistages des ehemaligen Landkreises Muldentalkreis) au├čer Kraft.

Borna, den 03.06.2009

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