Infos zu Taxen und Tarifen im LK Erzgebirgskreis

Taxitarif LK Erzgebirgskreis

(g├╝ltig ab 02.02.2015)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Diese Rechtsverordnung gilt f├╝r alle im Erzgebirgskreis zugelassenen Taxiunternehmen.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst dieBetriebssitzgemeinde sowie Fahrten indie angrenzenden Landkreise und kreisfreien St├Ądte, sofern die Bef├Ârderungsstrecke nicht mehr als 50 km betr├Ągt. Die jeweilige Betriebssitzgemeindemit den dazugeh├Ârigen Ortsteilen (in den durch die Ortstafeln gem├Ą├č ┬ž 42 Abs. 3 StVO gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone I, das ├╝brige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.

(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes besteht Bef├Ârderungspflicht.

(4) Bei Fahrten ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus gilt ┬ž 5.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrt ist eine bestellte Leerfahrt zur Abholadresse.

(2) Zielfahrt ist eine besetzte einfache Fahrt von Abholadresse zumZiel mit anschlie├čender Entlassung des Taxis (Tarifstufe 1).

(3) Rundfahrt ist eine besetzte vereinbarte Fahrt von der Abholadresse zu einem oder mehreren Zielen mit anrechenbarer Wartezeit und anschlie├čender besetzter R├╝ckfahrt zur Abholadresse (Tarifstufe 2).

(4) Auftragsfahrten sind Taxifahrten ohne Personenbef├Ârderung zur Erledigung von Auftr├Ągen und Bef├Ârderung von Sachen.

(5) Das Pflichtfahrgebiet ist unterteilt in Tarifzonen:

  • Tarifzone I ÔÇô Betriebssitzgemeinde mit den dazugeh├Ârigen Ortsteilen, in der das Taxiunternehmen seinen Betriebssitz hat,
  • Tarifzone II ÔÇô ├╝briges genanntes Pflichtfahrgebiet nach ┬ž 1 Abs. 2 dieser Verordnung.

(6) Die Tarifstufe 1 gilt inner- und au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde. Die Tarifstufe 2 gilt f├╝r die Rundfahrt.

┬ž 3 Allgemeines

(1) Die Ermittlung des Fahrpreises f├╝r die Bef├Ârderung von Personen im Pflichtfahrgebiet hat unter Verwendung eines geeichten Fahrpreisanzeigers unabh├Ąngig von der Anzahl der zu bef├Ârdernden Personen zu erfolgen (Ausnahme Gro├čraumzuschlag nach ┬ž 4 Abs. 2 Buchst. e).

(2) Der Fahrpreisanzeiger ist vom Fahrzeugf├╝hrer einzuschalten:

  • bei Abschluss eines Bef├Ârderungsvertrages, der durch die Bekanntgabe des Fahrtzieles durch den Fahrgast beim Besteigen des Taxis zu Stande kommt,
  • bei Anfahrt eines Taxis aus der Tarifzone I zu einer Abholadresse in Tarifzone II ab Ortsausgangsschild der Betriebssitzgemeinde des Unternehmens,
  • bei Aufforderung zum Warten durch den Fahrgast .

(3) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte (Bruttopreise) d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(4) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beimFahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt muss automatisch erfolgen.

┬ž 4 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich aus Grundpreis, Kilometerpreis, Wartezeitpreis und dem Zuschlag zusammen. Der Grundpreis wird f├╝r jeden Bef├Ârderungsauftrag nur einmal erhoben. Die jeweils geltende Umsatzsteuer ist enthalten.

(2) Es gelten die Fahrpreise sowohl f├╝r Personenbef├Ârderungen als auch Auftragsfahrten wie folgt:

  • Grundpreis 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr 3,00 EUR
    Grundpreis 22:00 zur bis 06:00 Uhr werktags sowie an Sonn- und Feiertagen gem├Ą├č ┬ž 1 Abs. 1 S├ĄchsSFG 4,00 EUR
  • Kilometerpreis inner- und au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde 1,60 EUR (Tarifstufe 1)
    Rundfahrt 0,80 EUR (Tarifstufe 2)
  • Wartezeit je Stunde f├╝r alle Tarifstufen 20,00 EUR
    nach Aufforderung des Fahrgastes zum Warten des Taxis,
    w├Ąhrend der Fahrt bei verkehrsbedingtem Halten
  • Wird ein bestelltes Taxi in der Tarifzone II vom Kunden ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis (gefahrene Kilometer zuz├╝glich Grundpreis) zu entrichten.
    Wird in der anfahrtsfreien Tarifzone I ein bestelltes Taxi vom Kunden ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den doppelten Grundpreis zu entrichten.
  • Zuschl├Ąge
    Gro├čraumtaxi 5,00 EUR ab dem 5. Fahrgast

(3) Die Fortschalteinheit des Fahrpreisanzeigers betr├Ągt 0,10 EUR.

┬ž 5 Abweichende Bef├Ârderungsentgelte

Bei Bef├Ârderungen ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, so gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Entgelte als vereinbart.

┬ž 6 Sondervereinbarungen

(1) Sondervereinbarungen f├╝r denPflichtfahrbereichgem├Ą├č┬ž51Abs. 2PBefG├╝ber Bef├Ârderungsentgelte mit Dauerauftraggebern, insbesondere mit Krankenkassen und Schultr├Ągern, die vom ┬ž 4 dieser Verordnung (Bef├Ârderungsentgelte) abweichen, m├╝ssen schriftlich, f├╝r einen bestimmten Zeitraum, festgelegt werden. Dies betrifft ebenfalls den vertraglich geregelten Einsatz als Auftragsunternehmer im genehmigten ├ľPNV (┬ž┬ž 42 und 43 PBefG).

(2) Durch die Vereinbarung darf keine St├Ârung der Ordnung des Verkehrsmarktes auftreten.

(3) Die Sondervereinbarung muss sich auf einen ganz bestimmten Zeitraum beziehen, eine Mindestfahrtenanzahl oder ein Mindestumsatz im Monat muss festgelegt werden.

(4) Die Sondervereinbarung ist gem├Ą├č ┬ž 2 PBefG schriftlich der Genehmigungsbeh├Ârde mitzuteilen und ist erst nach Genehmigung befristet wirksam.

┬ž 7 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten im Pflichtfahrbereich sind ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuf├╝hren, es sei denn es handelt sich um Fahrten i. S. d. ┬ž┬ž 5 und 6 dieser Ordnung. Tritt eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers w├Ąhrend der Fahrt auf, ist der Fahrgast umgehend dar├╝ber zu informieren und der Fahrpreis ist aufgrund der durch den Fahrstreckenmesser ermittelten Fahrstrecke entsprechend den festgesetzten Bef├Ârderungstarifen zu errechnen.

(2) Eventuelle St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich zu beseitigen.

(3) Der Fahrpreisanzeiger unterliegt dem Gesetz ├╝ber das Mess- und Eichwesen vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) der j├Ąhrlichen Eichpflicht.

(4) Der Taxifahrer muss w├Ąhrend des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,00 EUR wechseln k├Ânnen. Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.

┬ž 8 Bef├Ârderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Bef├Ârderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrgebietes unter Beachtung des ┬ž 5 Abs. 7 und 8 der Taxiverordnung des Erzgebirgskreises vom 27.10.2009.

(2) Ein Anspruch auf die Durchf├╝hrung von Auftragsfahrten besteht nicht.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeit

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Ordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Vors├Ątzliche oder fahrl├Ąssige Verst├Â├če k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000 EUR geahndet werden.

┬ž 10 Inkrafttreten

(1) Diese Ordnung tritt am 02.02.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxitarifverordnung des Erzgebirgskreises vom 27.10.2009 au├čer Kraft.

Annaberg-Buchholz, den 05.12.2014

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