Infos zu Taxen und Tarifen in Halle

Taxitarif Stadt Halle

(seit dem 05.09.2015 g√ľltige Fassung)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen f√ľr den Verkehr mit Taxen gelten f√ľr Taxiunternehmen mit Betriebssitz in der Stadt Halle (Saale).

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst die Gebiete

  • Stadt Halle (Saale),
  • Landkreis Saalekreis.

§ 2 Fahrpreis

(1) Der Fahrpreis setzt sich zusammen aus dem Grundpreis, zuz√ľglich eines Preises f√ľr die zur√ľckgelegte Strecke (Wegtarif) sowie aus einem Preis f√ľr etwaige kunden- oder verkehrsbedingte Wartezeiten (Zeittarif: Standzeiten oder bei Fahrzeuggeschwindigkeit bis 10 km/h).

Folgende Bef√∂rderungsentgelte werden f√ľr das Pflichtfahrgebiet festgelegt:
(a)

 

Tagtarif
(an Werktagen von
05:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 

Nachttarif; Sonn- und Feiertagstarif
(20:00 Uhr bis 05:00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ganztägig)

Grundgeb√ľhr

3,50 EUR

3,50 EUR

1. - 2.km

2,50 EUR je km

2,70 EUR je km

3. - 10. km

1,80 EUR je km

2,00 EUR je km

ab 11 km

2,50 EUR je km

1,80 EUR je km



(b) Wartezeit 25,00 EUR je h

(c) Fahrten mit Gro√üraumtaxen ab f√ľnf Fahrg√§sten bzw. bei ausdr√ľcklicher Bestellung einer Gro√üraumtaxe mit mehr als 5 Sitzpl√§tzen, einschlie√ülich Fahrer: 7,00 EUR

(d) Fortschaltbetrag/Taktung Taxameter: 0,10 EUR

(2) Die Anfahrt zu einem Bestellort innerhalb des Pflichtfahrgebietes ist kostenfrei.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Wartezeittarif fr√ľhestens 10 min nach Eintreffen am Bestellort bzw. nach der vereinbarten Abholzeit zur Anwendung zu bringen. Der Wartezeittarif ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf 10 min zu begrenzen.

(4) Kommt nach erfolgter Anfahrt eine bestellte Fahrt aus Gr√ľnden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, ist der Fahrzeugf√ľhrer berechtigt, einen Unkostenbeitrag von 10,00 EUR vom Besteller einzufordern.

(5) Die Bef√∂rderungsentgelte sind Festpreise, die die Mehrwertsteuer enthalten. Sie d√ľrfen weder unter- noch √ľberschritten werden.

(6) Bei Bef√∂rderungen √ľber das Pflichtfahrgebiet hinaus, k√∂nnen die Bef√∂rderungsentgelte f√ľr die gesamte Fahrstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei vereinbart werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, gilt der Taxitarif gem√§√ü dieser Verordnung. Satz 1 gilt nicht f√ľr Fahrten im Sinne von ¬ß 4 dieser Verordnung

(7) Bei St√∂rung des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis aufgrund der durch den Wegstreckenz√§hler ermittelten Fahrstrecke, entsprechend den festgesetzten Bef√∂rderungsentgelten, zu errechnen. Der Fahrzeugf√ľhrer hat den Fahrgast hierauf unverz√ľglich hinzuweisen. Die St√∂rung ist unverz√ľglich zu beheben.

§ 3 Einschränkungen der Beförderungspflicht

(1) Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrgebietes.

(2) Offensichtlich betrunkene oder unter sonstigen Rauschmitteln stehende Personen, bei denen zu erwarten ist, dass von ihnen eine Gefahr f√ľr die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder der Fahrg√§ste ausgeht, k√∂nnen von der Bef√∂rderung ausgeschlossen werden.

(3) F√ľr Tiere, ausgenommen Blindenhunde, besteht keine Bef√∂rderungspflicht. √úber die Mitnahme entscheidet der Fahrzeugf√ľhrer.

(4) Gep√§ck kann von der Bef√∂rderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Mitnahme Gefahren f√ľr eine ordnungsgem√§√üe und sichere Bef√∂rderung entstehen k√∂nnen, insbesondere wenn dieses die Verkehrssicherheit gef√§hrdet. Die Entscheidung hier√ľber obliegt dem Fahrzeugf√ľhrer nach pflichtgem√§√üem Ermessen.

¬ß 4 Spezielle Bef√∂rderungsbedingungen zum und vom Flughafen Leipzig/Halle - Flughafentarif ‚Äď

(1) F√ľr alle Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig/Halle aus den bzw. in die Pflichtfahrbereiche, der an der Vereinbarung beteiligten Gebietsk√∂rperschaften (Landkreise Leipzig, Saalekreis und Nordsachsen sowie die St√§dte Leipzig und Halle/Saale) gelten die Tarife der Vereinbarung des Landkreises Nordsachsen zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle f√ľr Taxen in der jeweils g√ľltigen Fassung. Die Tarife der Vereinbarung zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle entsprechen dem Tarif nach ¬ß 2 Abs.1, Buchstaben (a) bis (d) dieser Verordnung.

(2) Zugunsten der in der Stadt Halle (Saale) zugelassenen Taxen besteht gem. ¬ß 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG ein Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig/Halle unter der Voraussetzung, dass der Taxiunternehmer mit dem Eigent√ľmer des Flughafens eine privatrechtliche Vereinbarung abschlie√üt.

(3) Eine Beförderungspflicht am Flughafen Leipzig/Halle besteht in die Pflichtfahrbereiche der an der Vereinbarung beteiligten Gebietskörperschaften (Landkreise Leipzig, Saalekreis und Nordsachsen sowie die Städte Leipzig und Halle/ Saale).

§ 5 Besondere Beförderungsbedingungen

(1) Das Fahrpersonal hat den Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gepäcks behilflich zu sein. Insbesondere Schwer- und Gehbehinderten, älteren und gebrechlichen Personen, Fahrgästen mit Kleinkindern sowie Schwangeren ist größtmögliche Hilfestellung zu geben.

(2) Das Fahrpersonal hat sich im Fahrdienst und gegen√ľber den Fahrg√§sten stets h√∂flich, sachlich und korrekt zu verhalten. Servicew√ľnsche des Fahrgastes sind zu beachten, soweit diese m√∂glich und zumutbar sind.

(3) Die Erf√ľllung mehrerer Bef√∂rderungsauftr√§ge gleichzeitig oder die Erledigung anderer Auftr√§ge w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung sind nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet. W√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung ist die unentgeltliche Mitnahme Dritter untersagt.

(4) Gep√§ck, ausgenommen kleines Handgep√§ck, ist grunds√§tzlich im Kofferraum der Taxe zu bef√∂rdern. Soweit es die Betriebs- und Verkehrssicherheit zul√§sst, kann der Fahrzeugf√ľhrer gestatten, dass das Gep√§ck auch anders bef√∂rdert wird.

(5) Das Bef√∂rderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu bezahlen. Der Fahrzeugf√ľhrer kann jedoch in besonderen F√§llen schon bei Antritt der Fahrt einen Vorschuss in H√∂he des voraussichtlich anfallenden Bef√∂rderungsentgeltes verlangen. Das Fahrpersonal muss w√§hrend des Dienstes einen Betrag bis 50,00 Euro wechseln k√∂nnen.

(6) Dem Fahrgast ist unaufgefordert eine Quittung √ľber das gezahlte Bef√∂rderungsentgelt anzubieten. Die Quittung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name des Unternehmens,
  • Ordnungsnummer des Taxis,
  • Abfahrts- und Ankunftsort,
  • Fahrpreis,
  • Kalendertag und Monat,
  • Unterschrift des Fahrzeugf√ľhrers.

Im Taxi ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf√ľhren, auf denen der Name des Unternehmens vermerkt sein muss.

(7) Der Fahrzeugf√ľhrer hat den Text dieser Verordnung in der jeweils g√ľltigen Fassung sowie einen aktuellen Stadtplan und ein √∂rtliches Stra√üenverzeichnis der Stadt Halle Saale) mitzuf√ľhren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew√§hren.

(8) In Taxen ist die Benutzung und das Betreiben von elektrischen Zigaretten nicht erlaubt.

§ 6 Inhalt der Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer sind nach Maßgabe des § 21 PBefG zum Betrieb der Taxen verpflichtet.

(2) Kann ein Taxi l√§nger als einen Monat nicht oder nicht im vollen Umfang bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh√∂rde hiervon unverz√ľglich unter Angabe des Grundes in Kenntnis zu setzen.

(3) Die Genehmigungsbeh√∂rde kann generell oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen geeigneten Nachweis √ľber die Erf√ľllung der Betriebspflicht verlangen.

(4) Fahrzeuge mit verschmutzten Fahrgastraum oder Kofferraum d√ľrfen im Dienstbetrieb nicht zum Einsatz gelangen. Im Fahrgastraum ist das Lagern von pers√∂nlichen Gegenst√§nden des Fahrpersonals nicht erlaubt.

(5) Das Fahrpersonal hat dem Dienstleistungscharakter entsprechend geeignete, saubere und ordentliche Kleidung zu tragen. Das Tragen von kurzen oder halblangen Hosen, ärmellosen Hemden oder Shirts ist nicht erlaubt. Der Rock ist mindestens knielang zu tragen. Das Schuhwerk muss den Fuß umschließen.

¬ß 7 Nachweispflichten hinsichtlich im Fahrdienst besch√§ftigter Fahrzeugf√ľhrer

Der Unternehmer hat Buch dar√ľber zu f√ľhren, welcher Fahrzeugf√ľhrer die Fahrschicht zu welchen Zeiten begonnen bzw. beendet hat und wie viele km in der Schicht zur√ľckgelegt worden sind. Der Unternehmer hat auf Verlangen der Genehmigungsbeh√∂rde diesen Nachweis vorzulegen.

§ 8 Unterweisungspflichten

Der Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm besch√§ftigten Fahrzeugf√ľhrer bei der Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr √ľber die Pflichten des Fahrzeugf√ľhrers nach dem PBefG, der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), dieser Verordnung sowie nach der Funk- und Betriebsordnung zu unterweisen. Die Belehrung ist durch den Unternehmer mit schriftlicher Best√§tigung des Fahrzeugf√ľhrers aktenkundig zu machen.

§ 9 Bereithalten von Taxis

(1) Taxis sind im √∂ffentlichen Stra√üenraum nur auf den nach den Vorschriften der StVO (Zeichen 229) gekennzeichneten Taxistandpl√§tzen bereitzuhalten. Den Unternehmern kann von der Genehmigungsbeh√∂rde auferlegt werden, vor√ľbergehend an verkehrswichtigen Stellen zu bestimmten Zeiten Taxis bereitzustellen oder Fahrg√§ste nur im Bereich bestimmter Aufnahmezonen aufzunehmen.

(2) Ein Bereithaltungsrecht besteht nur innerhalb der Stadt Halle (Saale) und nach Maßgabe von § 4 dieser Verordnung am Flughafen Leipzig/Halle. Innerhalb des Landkreises Saalekreis besteht kein Bereithaltungsrecht.

(3) Das Bereithalten von Taxis an anderen Stellen und zu anderen Zeiten kann in
Sonderfällen genehmigt werden.

§ 10 Ordnung auf den Taxistandplätzen

(1) Auf dem Taxistandplatz d√ľrfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit√§t nur dienstbereite Taxis stehen.

(2) Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L√ľcke ist durch Nachr√ľcken des n√§chsten Taxis zu schlie√üen. Die Taxis m√ľssen fahrbereit und so aufgestellt sein, dass Fahrg√§ste ungehindert ein- und aussteigen k√∂nnen und der Verkehr nicht behindert wird.

(3) Den Fahrg√§sten steht die Wahl der Taxis frei. Sofern ein Fahrgast w√ľnscht, von einem anderen als dem an erster Stelle auf dem Taxistandplatz stehenden Taxi bef√∂rdert zu werden, muss diesem Taxi sofort die M√∂glichkeit zum Antritt der Fahrt einger√§umt werden, sofern dies die √∂rtlichen Verh√§ltnisse gestatten.

(4) Das gezielte Ansprechen und Anlocken von Fahrg√§sten durch den Fahrzeugf√ľhrer, um einen Fahrtauftrag zu erhalten, ist verboten.

(5) Bei der Bereitstellung der Taxis ist jeder ruhest√∂render L√§rm, wie z. B. lautes T√ľrenschlagen, unn√∂tiges Laufenlassen des Motors, das laute Betreiben von Tonwiedergabeger√§ten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere w√§hrend der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr.

(6) Die Fahrzeugf√ľhrer sind zur Einhaltung der Sauberkeit an den Taxistandpl√§tzen
verpflichtet.

(7) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, den Standplatz reinigen zu können.

(8) Auf Standpl√§tzen aufgestellte Taxis m√ľssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.

§ 11 Kontrolle von Fahrzeugen

Die zust√§ndige Beh√∂rde kann die Vorf√ľhrung einer Taxe bei der Beh√∂rde anordnen, wenn die Taxe wegen eines Versto√ües gegen das PBefG oder gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung beanstandet worden ist und festgestellt werden soll, ob der beanstandete Zustand behoben ist. ¬ß 12
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 61 Abs. 1 Nummer 4 und Abs. 2 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 3 Abs.3 einen Blindenhund von der Beförderung ausschließt,
  2. entgegen § 5 Abs.1 den Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gepäcks nicht behilflich ist,
  3. entgegen § 5 Abs. 6 dem Fahrgast keine Quittung anbietet, ausstellt oder diese mit falschen Angaben versieht,
  4. entgegen § 5 Abs. 8 elektrische Zigaretten im Taxifahrzeug benutzt oder betreibt,
  5. entgegen § 6 Abs.4 ein Fahrzeug mit verschmutzten Fahrgastraum oder Kofferraum einsetzt,
  6. entgegen § 6 Abs.4 als Fahrpersonal persönliche Gegenstände im Fahrgastraum lagert,
  7. entgegen ¬ß 6 Abs. 5 den Dienst in ungeeigneter, unsauberer oder unordentliche Kleidung bzw. in kurzer Hose, halblanger Hose, √§rmellosen Hemd, √§rmellosen Shirt, nicht den Fu√ü umschlie√üendes Schuhwerk oder in einem k√ľrzeren Rock als knielang antritt,
  8. entgegen ¬ß 7 als Unternehmer nicht Buch dar√ľber f√ľhrt, welcher Fahrzeugf√ľhrer die Fahrschicht zu welchen Zeiten begonnen bzw. beendet hat und einen Nachweis hier√ľber auf Verlangen der Genehmigungsbeh√∂rde nicht vorlegt,
  9. entgegen § 9 ohne Genehmigung Taxis im öffentlichen Straßenraum außerhalb der nach den Vorschriften der StVO gekennzeichneten Taxistandplätze bereithält,
  10. entgegen ¬ß 10 Abs. 4 als Fahrzeugf√ľhrer Fahrg√§ste zwecks Erhaltens eines Fahrauftrages gezielt anspricht oder anlockt,
  11. entgegen § 10 Abs. 7 der Straßenreinigung verweigert, den Standplatz zu reinigen,
  12. entgegen § 10 Abs.8 als Fahrer am Standplatz nicht anwesend ist,
  13. entgegen ¬ß 11 der Aufforderung zur Vorf√ľhrung einer Taxe bei der Beh√∂rde nicht nachkommt.

¬ß 13 G√ľltigkeit der Verordnung

(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die ‚ÄěVerordnung √ľber Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen f√ľr Taxis in der Stadt Halle (Saale) ab dem 01.Juli 2012‚Äú au√üer Kraft.

Halle (Saale),17.11.2014

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