Infos zu Taxen und Tarifen im LK Börde

Taxitarif Bördekreis

(g√ľltig seit 07.01.2008)

 

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den √úbersichtsseiten enthalten.


 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenverordnung gilt f√ľr den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Landkreis B√∂rde haben.

(2) Die durch diese Verordnung festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen gelten f√ľr die Bef√∂rderung von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichfahrgebiet. In diesem Gebiet besteht nach Ma√ügabe des ¬ß 22 PBefG Bef√∂rderungspflicht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die zu bef√∂rdernde Person eine Gefahr f√ľr die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder f√ľr andere Fahrg√§ste darstellt.

(3)  Pflichtfahrgebiet im Sinne des ¬ß 47 (2) PBefG ist die Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Dies bedeutet, dass die dazugeh√∂renden Ortsteile der St√§dte und Gemeinden zum Pflichtfahrgebiet geh√∂ren.

(4) Fahrten √ľber die Grenzen der Pflichtfahrgebiete hinaus unterliegen nicht dem in dieser Verordnung festgesetzten Tarif. Sie sind f√ľr die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Der Fahrgast ist vor Fahrtbeginn hierauf hinzuweisen. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f√ľr das Pflichtfahrgebiet festgelegten Bef√∂rderungsentgelte.

(5) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem Personenbef√∂rderungsgesetz, nach den zu seiner Durchf√ľhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber√ľhrt.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Die Bef√∂rderungsentgelte sind Einheitstarife und gelten f√ľr alle Fahrten ohne R√ľcksicht auf die Anzahl der zu bef√∂rdernden Personen. Die Bef√∂rderungsentgelte d√ľrfen weder √ľbernoch unterschritten werden. Erm√§√üigungen der Bef√∂rderungsentgelte und andere Verg√ľnstigungen, die nicht von der Aufsichtsbeh√∂rde genehmigt sind, sind unzul√§ssig.

(2)  Das Bef√∂rderungsentgelt setzt sich zusammen aus:

  • einem Grundentgelt f√ľr die Bereitstellung der Taxe (Einschaltgeb√ľhr),
  • einem Entgelt f√ľr die Fahrleistung,
  • einem etwaigen Entgelt f√ľr die Anfahrt zum Besteller,
  • einem etwaigen Entgelt f√ľr Wartezeiten,
  • etwaigen Zuschl√§gen.

Die Höhe der Entgelte sind in der Anlage 1 - Taxentarif - zur Taxenverordnung geregelt. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Verordnung.

(3) Die Beförderungsentgelte sind durch einen einwandfrei arbeitenden geeichten Fahrpreisanzeiger auszuweisen.

(4)  Tritt w√§hrend der Fahrt der Bef√∂rderung eine St√∂rung des Fahrpreisanzeigers ein, so hat der Fahrer den Fahrgast hierauf unverz√ľglich aufmerksam zu machen und von Beginn der St√∂rung an f√ľr jeden angefahrenen Kilometer den jeweils g√ľltigen Kilometersatz zu berechnen. Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers au√üer Betrieb zu setzen.

§ 3 Bereitstellung von Taxen

(1) Die Taxen d√ľrfen im Landkreis B√∂rde nur auf dem Gel√§nde des Betriebssitzes und auf den gekennzeichneten Taxenst√§nden des jeweiligen Pflichtfahrgebietes bereitgestellt werden. In der Zeit von 22.00 - 05.00 Uhr k√∂nnen Taxen bei Bedarf vor Lokalen und Vergn√ľgungsst√§tten bereitgestellt werden.

(2) Außerhalb der gekennzeichneten Taxenstände ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn das Taxenschild abgenommen oder verdeckt ist.

(3) Bei privater Benutzung der Taxen ist das Taxitransparent abzunehmen oder zu verdecken.

§ 4 Kennzeichnung und Benutzung von Taxistandplätzen

(1) Taxistandplätze sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 ( § 41 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970, BGBl. I Seite 1565, in der zurzeit geltenden Fassung) gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt und verpflichtet, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxistandplätzen bereitzustellen, wenn die festgelegte Taxenzahl noch nicht erreicht ist.

§ 5 Ordnung auf den Taxistandplätzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxistandpl√§tzen aufzustellen, und zwar so, dass sie den Verkehr nicht behindern. Jede L√ľcke ist durch Nachr√ľcken der n√§chsten Taxe aufzuf√ľllen. Die Taxen auf den Taxistandpl√§tzen m√ľssen stets fahrbereit sein.

(2) Den Fahrg√§sten steht die Wahl der Taxen frei. Sofern ein Fahrgast w√ľnscht, von einer anderen als der an erster Stelle der Reihe stehenden Taxe bef√∂rdert zu werden, muss dieser Taxe von den √ľbrigen Taxen sofort die M√∂glichkeit einger√§umt werden, auszuscheren.

(3) Taxen d√ľrfen auf Taxistandpl√§tzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Jeder unn√∂tige L√§rm und jede sonstige Bel√§stigung der Passanten haben zu unterbleiben.

(4) Fahrzeuge der Stra√üenreinigung m√ľssen jederzeit die M√∂glichkeit haben oder erhalten, im Rahmen ihrer Arbeit den gesamten Taxistand zu befahren und zu reinigen.

(5) Fahrzeugf√ľhrerinnen und Fahrzeugf√ľhrer haben sich in bzw. an ihren Taxen bereitzuhalten.

§ 6 Dienstbetrieb/Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 PBefG zum Bereitstellen ihrer Taxen verpflichtet.

(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen k√∂nnen durch einen von den Taxenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan f√ľr alle zugelassenen Taxen auf allen Taxistandpl√§tzen geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber√ľcksichtigung der Arbeitsvorschriften aufzustellen und der Genehmigungsbeh√∂rde auf Anforderung zur Einsicht vorzulegen. √Ąnderungen bed√ľrfen ebenfalls der Zustimmung.

(3) Der Landkreis Börde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxenunternehmer von der Möglichkeit des Absatzes (2) keinen oder nur unzulänglichen Gebrauch machen.

(4) Im Dienstplan ist auch der Nachtdienst auf dem Taxistandplatz zu regeln.

(5) Die Dienstpläne sind von den Taxenunternehmern und Taxifahrern einzuhalten.

(6) Verlangt der Fahrgast eine Quittung √ľber den Bef√∂rderungspreis, ist diese unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens der Taxe zu erteilen.

(7) Rundfunkger√§te d√ľrfen w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung nur mit Zustimmung der Fahrg√§ste betrieben werden.

(8) Die Kleidung des Taxifahrers muss während des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

(9) Dem Fahrer ist untersagt, während der Beförderung von Fahrgästen zu rauchen.

§ 7 Fahrweg

(1) Der Taxifahrer hat den k√ľrzesten Weg zum Fahrziel zu w√§hlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

(2) Auftr√§ge f√ľr Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie nicht von Schnee ger√§umten oder bei Glatteis nicht gestreuten Verkehrsfl√§chen k√∂nnen abgelehnt werden.

§ 8 Ersatzfahrzeug

(1) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vor√ľbergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notst√§nden und Betriebsst√∂rungen im Verkehr. Dauern die St√∂rungen und Notst√§nde l√§nger als 72 Stunden, haben die Unternehmer der betroffenen Betriebe der Genehmigungsbeh√∂rde Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vor√ľbergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverz√ľglich mitzuteilen.

(2) Es besteht die M√∂glichkeit, bei Betriebsst√∂rungen ein Ersatzfahrzeug einzusetzen. Das Ersatzfahrzeug muss den Bestimmungen der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), in der zurzeit geltenden Fassung, entsprechen.

¬ß 9 Durchf√ľhrung eines Fahrauftrages

(1) Der Taxifahrer ist verpflichtet, beim Ein- und Ausladen des Gepäckes und bei älteren oder behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.

(2) Der Fahrer ist berechtigt, den Fahrg√§sten die Pl√§tze anzuweisen, falls es n√∂tig ist. Auf die W√ľnsche der Fahrg√§ste hat er dabei weitgehend R√ľcksicht zu nehmen.

(3) Gep√§ck, ausgenommen kleines Handgep√§ck, ist grunds√§tzlich im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Gegenst√§nde, die √ľber die Wagenumgrenzung hinausgehen, sind von der Bef√∂rderung ausgeschlossen.

§ 10 Beförderung von Hunden und Kleintieren

(1) Hunde und Katzen d√ľrfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gef√§hrdet wird.

(2) Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind  immer zu bef√∂rdern.

(3) Hunde m√ľssen einen bei√üsicheren Maulkorb tragen.

§ 11 Funktaxen

(1) Mit Funkger√§ten ausger√ľstete Taxen k√∂nnen w√§hrend und unmittelbar nach der Ausf√ľhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n√§chsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkgeräte sind während der Fahrgastbeförderung nur so laut einzustellen, dass die Fahrgäste hierdurch nicht belästigt werden.

(3)  Die Vorschriften √ľber die Inbetriebnahme von Funkger√§ten bleiben unber√ľhrt.

§ 12 Pflichtenbelehrung

(1) Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm besch√§ftigten Fahrer bei der Einstellung und mindestens einmal im Jahr √ľber die Pflichten des Fahrzeugf√ľhrers nach dem Personenbef√∂rderungsgesetz, der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), dieser Taxenordnung und den Arbeitszeitvorschriften zu belehren.

(2) Die Belehrung ist vom Unternehmer mit schriftlicher Bestätigung aktenkundig festzuhalten.

¬ß 13 Mitf√ľhren von Vorschriften, Genehmigungsurkunden und Papieren

(1) Der Taxifahrer hat den Text dieser Verordnung in der Taxe mitzuf√ľhren und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gew√§hren.

(2) Folgende Papiere sind mitzuf√ľhren:

  • ein entsprechender Auszug aus der Genehmigungsurkunde
  • die Taxenverordnung
  • die Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef√∂rderung
  • Kraftfahrzeugzulassung
  • Arbeitszeitnachweis

§ 14 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift

(1) Bei Taxen muss an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe in der vorgeschriebenen Form die durch die Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer angebracht sein.

(2) Bei Taxen ist im Wageninneren an einer f√ľr den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Taxenverordnung werden auf Grund von § 61 (1) Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe von § 61 (2) PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 16 In-Kraft-Treten

(1) Diese Taxenverordnung tritt am Tage nach der Verk√ľndigung im Amtsblatt des Landkreises B√∂rde in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt au√üer Kraft: Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Ohrekreis (Taxenverordnung) vom 30. Oktober 2001, die Rechtsverordnung √ľber die Festsetzung der Bef√∂rderungsentgelte f√ľr die im Landkreis Ohrekreis zugelassenen Taxen (Taxi-Tarifordnung) vom 13. Mai 2005, die Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im B√∂rdekreis (Taxenverordnung) vom 13. Juni 2000 sowie die 1. √Ąnderung zur Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im B√∂rdekreis (Taxenverordnung) vom 11. Mai 2001, Landkreis B√∂rde

Haldensleben, 02.01.2008

Anlage 1:

Taxentarif zur Taxenverordnung des Landkreises Börde

Beförderungsentgelte

Unabhängig von der Zahl der beförderten Personen sind zu berechnen:

1.

Beförderungsentgelt

EURO

1.1.

Grundentgelt

 

 

In der Zeit von 06.00 - 22.00 Uhr

2,10

 

In der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr

2,50

1.2.

Entgelt f√ľr Fahrleistung

 

 

Fahrpreis je Besetzt-km

1,10

 

Fahrpreis je Besetzt-km bei Bestellung (ausschließlich Ortsteilfahrten)

1,10

 

Die Anfahrt zum Bestellort ist auf Grund der Entfernung zu den Ortsteilen vom Fahrgast zu bezahlen.

 

2.

Zuschläge

 

2.1.

Gepäck ab 25 kg, einmalig und maximal

0,30

2.2.

bei der Beförderung von mehr als 4 Personen in sogenannten Großraumtaxen, einmalig

1,50

3.

 Wartezeit
(vom Fahrgast veranlasste oder verkehrsbedingte Wartezeiten)

 

3.1.

Wartezeit je abgelaufene Minute (15,00 Euro je Stunde)

0,25

4.

Tiertransport (nur Blindenhunde)

 

 

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