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Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Zweibr├╝cken

(g├╝ltig seit 01.02.1963)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken innerhalb der Stadt
Zweibr├╝cken.

┬ž 2 Bereitstellung von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitgestellt werden

F├╝r das Bereitstellen von Kraftdroschken au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Droschkenpl├Ątze sind nach Bild 31 der Anlage zur Stra├čenverkehrs-Ordnung gekennzeichnet; sie werden von der Genehmigungsbeh├Ârde zugelassen. Die Zulassung, Aufhebung und ├änderung von Kraftdroschkenpl├Ątzen erfolgt im Benehmen mit der Vertretung des ├Ârtlichen Kraftdroschken-Fachverbandes.

(2) Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten
Droschkenpl├Ątzen bereitzustellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Der Fahrgast ist am Halteplatz an das erste Fahrzeug zu verweisen; der Fahrgast hat jedoch freie Wahl zwischen den am Halteplatz befindlichen Kraftdroschken. Sofern sich an einem Droschkenplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der Fahrer der ersten zur Benutzung der Fernsprechanlage berechtigten Droschke verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Wege auszuf├╝hren.

(3) Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken k├Ânnen durch einen von den Droschkenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrtstrecke und des amtlichen Kennzeichens zu erteilen.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Droschkenordnung werden aufgrund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwere Strafe verwirkt ist.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Droschkenordnung tritt am 1.2.1963 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung der Stadtverwaltung Zweibr├╝cken vom 1.1.1954 au├čer Kraft.

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