Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Neustadt a. d. Weinstra├če

(seit dem 01.01.2002 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

┬ž 1

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Taxen gelten f├╝r das Pflichtfahrgebiet der Stadt Neustadt an der Weinstra├če (┬ž 47 Abs. 4 PBefG).

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Stadtgebiet Neustadt an der Weinstra├če.

┬ž 2

Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich unbeschadet der Zahl der jeweils zu bef├Ârdernden Personen aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) und den Zuschl├Ągen zusammen.

Grundpreis: 2,30 ÔéČ
zuz├╝glich f├╝r eine zur├╝ckgelegte Wegstrecke von jeweils 71,43 m 0,10 ÔéČ
(entspricht pro km 1,40 ÔéČ)

Wartezeit/Stunde 23,00 ÔéČ.
Die Anfahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes ist frei, wenn die Fahrt in dem Gebiet der Innenstadt, begrenzt durch folgende Stra├če: Im Osten Industriestra├če, im S├╝den Grundwiesenweg / M├╝hlweg, im Westen Rotkreuzstra├če, im Norden Haardter Stra├če, endet.

Bei Auftragsfahrten ohne Personenbef├Ârderung gelten die vorstehenden Kilometerpreise und der Grundpreis entsprechend.

Die Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigeort im Auftrag des Fahrgastes

Zuschl├Ąge werden wie folgt berechnet:

    1. f├╝r die Wartezeit (auch verkehrsbedingt)
    w├Ąhrend der Dauer des Bef├Ârderungsvertrages je 15,65 Sekunden 0,10 ÔéČ
    die im angezeigten Bef├Ârderungspreis mitenthalten sind.
    Die Pflichtwartezeit betr├Ągt 30 Minuten.

┬ž 4

(1) Gem├Ą├č ┬ž 28 Abs. 1 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr m├╝ssen die Taxen mit geeichten Fahrpreisanzeigern ausger├╝stet sein, welche die nach ┬ž 51 Abs. 1 Satz 1 PBefG festgesetzten Bef├Ârderungspreise f├╝r die zur├╝ckgelegte Fahrstrecke anzeigen.
Ist ein Fahrpreisanzeiger gest├Ârt, so ist er unverz├╝glich wiederherstellen zu lassen. Diese Verpflichtung obliegt sowohl den Taxenunternehmern als auch den Taxenfahrern. Bei Ausfall des Fahrpreisanzeigers besteht die Pflicht, die Entfernung zu sch├Ątzen und den Fahrpreis zu errechnen.

(2) Auftragsfahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuf├╝hren.

(3) Bei Bef├Ârderungen ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Entgelt f├╝r den Streckenteil au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren.
Das Entgelt f├╝r die gesamte Wegstrecke muss mindestens den auf dem Fahrpreisanzeiger beim Verlassen des Pflichtfahrgebietes angezeigten Preis f├╝r den innerhalb des Pflichtfahr-gebietes zur├╝ckgelegten Streckenteil betragen.

(4) Sonderbestellungen zu Hochzeiten und Beerdigungen unterliegen nicht dieser Tarifordnung.

(5) Sondervereinbarungen ├╝ber die Verg├╝tung von Krankenfahrten (Patientenfahrten) sind nach Ma├čgabe des ┬ž 51 Abs. 4 PBefG zul├Ąssig; sie bed├╝rfen der Genehmigung der Stadtverwaltung.

(6) Die Bef├Ârderungspreise sind gleichm├Ą├čig anzuwenden. Erm├Ą├čigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind unzul├Ąssig.

(7) Jede Fahrt ist auf dem k├╝rzesten Weg zur├╝ckzulegen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

(8) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt auszustellen.

(9) Ein Abdruck dieser Rechtsverordnung ist in den Taxen mitzuf├╝hren und den Fahrg├Ąsten auf Verlangen vorzuzeigen.

┬ž 5

Das Bef├Ârderungsentgelt ist im allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an den Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch bereits vor Antritt der Fahrt einen Vorschuss in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

┬ž 6

Wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen die Bestimmungen der Rechtsverordnung verst├Â├čt, handelt ordnungswidrig. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und ┬ž 61 des PBefG Anwendung. Danach k├Ânnen Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 DM geahndet werden.

┬ž 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach der ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken in der Stadt Neustadt an der Weinstra├če vom 12. Juni 1981, ge├Ąndert durch Rechtsverordnung vom 24. Mai 1985, au├čer Kraft.

Neustadt an der Weinstra├če, den 28. Mai 1991

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