Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Mainz

(g├╝ltig seit 01.03.2002)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxiordnung regelt den Betrieb von Taxen innerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt Mainz, Sie gut f├╝r die Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz in Mainz haben und deren Fahrpersonal.

(2) Die Rechte und Pflichten dar Taxiunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG), den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Betriebspflicht

Kann das Taxi mehr als 72 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist der Genehmigungsbeh├Ârde der Umfang und der voraussichtliche Zeitraum unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 3 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen mit Betriebssitz Mainz d├╝rfen nur auf den mit Zeichen 229 Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxihaltepl├Ątzen bereitgestellt werden.
Das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Taxihaltepl├Ątze bedarf im Einzelfall der Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde.

(2) Das Bereithalten an einer anderen Stelle als den gem. Abs. 1 gekennzeichneten Taxipl├Ątzen kann in Sonderfallen genehmigt werden,

┬ž 4 Ordnung auf den Taxipl├Ątzen

(1) Auf den Taxipl├Ątzen d├╝rfen nur dienstbereite Taxen stehen. Sie sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen.

(2) Jede L├╝cke ist sofort durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis zu schlie├čen.

(3) Das Taxi muss so aufgestellt sein, dass der jeweilige Fahrgast unbehindert ein- und aussteigen kann.

(4) Alle Taxen m├╝ssen stets fahrbereit seid und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(5) Die Taxen m├╝ssen unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften in einem sauberen, gepflegten und gel├╝fteten Zustand sein.

(6) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl des Taxis frei. W├╝nscht ein Fahrgast von einem anderen als dem an erster Stelle auf dem Taxiplatz stehenden Taxi bef├Ârdert zu werden, muss diesem die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden.

(7) Taxen, die telefonisch oder ├╝ber Funk einen Auftrag erhalten haben, muss sofort das Verlassen des Halteplatzes erm├Âglicht werden.

(8) Zur Aufnahme des Fahrgastgep├Ącks muss der Kofferraum zur Verf├╝gung stehen. Es d├╝rfen das Warndreieck, der den DIN-Vorschriften entsprechende Verbandkasten, die R├╝ckhaltevorrichtung f├╝r den Kindersitz und nur das unbedingt notwendige Werkzeug sowie das Ersatzrad darin aufbewahrt werden.

(9) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxipl├Ątzen nachkommen zu k├Ânnen.

┬ž 5 Verhalten der Fahrzeugf├╝hrer

(1) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den jeweiligen Fahrzeugf├╝hrer zum Erhalt eines Fahrauftrages ist nicht gestattet.

(2) In jedem Taxi sind ausreichend Quittungsbl├Âcke mitzuf├╝hren.
Dem Fahrgast ist auf Verlangen ein Zahlungsnachweis ├╝ber den Fahrpreis, die Fahrstrecke, mit Datum, Uhrzeit und der Taxi-Nummer auszustellen.

(3) Das unn├Âtige Laufen lassen des Fahrzeugmotors sowie ruhest├Ârender L├Ąrm auf den Taxipl├Ątzen - insbesondere durch Zuschlagen der Fahrzeugt├╝ren und dem Kofferraumdeckel bzw. der Heckklappe, laut angestellte Sprechfunk- oder Radioger├Ąte sowie laute Unterhaltungen sind untersagt.

┬ž 6 Allgemeiner Dienstbetrieb

(1) Das Fahrpersonal hat sich w├Ąhrend des Dienstes r├╝cksichtsvoll und besonnen zu verhalten. Der Fahrzeugf├╝hrer muss den W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des Zumutbaren Folge leisten, soweit eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung sowie die Sicherheit des Fahrzeugf├╝hrers nicht gef├Ąhrdet werden.

(2) Dem Fahrgast ist die Wahl des Sitzplatzes zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach Offnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches, des Ausstellfensters oder der Benutzung der Klimaanlage zu entsprechen.

(3) Gebrechlichen oder behinderten Fahrg├Ąsten ist beim Ein- und Aussteigen, Gurt anlegen, Sitze zur├╝ckschieben u.├Ą. Hilfe zu leisten.

(4) Gep├Ąck und Tiere der Fahrg├Ąste sind mitzunehmen, soweit dies gefahrlos m├Âglich ist, Blindenhunde, die einen B├╝nden begleiten, sind zur Bef├Ârderung stets zugelassen. Tiere d├╝rfen nicht auf den Sitzpl├Ątzen untergebracht werden.

(5) In mit ÔÇťNICHTRAUCHERÔÇŁ-Symbol gekennzeichneten Taxen darf nicht geraucht werden. Im ├╝brigen ist das Rauchen des Fahrzeugf├╝hrers w├Ąhrend der Personenbef├Ârderung nur gestattet, wenn der Fahrgast ausdr├╝cklich zustimmt.

(6) Ein aktueller Stadtplan und ein Stra├čenverzeichnis sind im Taxi mitzuf├╝hren.

(7) Ein Fernsehger├Ąt darf wahrend der Fahrt nicht! das Rundfunkger├Ąt nur mit Zustimmung des Fahrgastes eingeschaltet werden.

(8) Der Fahrzeugf├╝hrer hat -entsprechend den Jahreszeiten - eine saubere und gepflegte Kleidung zu tragen, die den Anforderungen gerecht wird, welche an die Fahrerkleidung eines ├Âffentlichen Verkehrsmittels gestellt werden.

(9) Das Fahrpersonal muss st├Ąndig Wechselgeld von mindestens 60 EURO (ab dem 01. Januar 2002) mitf├╝hren.

(10) Das Ein- und Ausladen des Gep├Ącks hat der Fahrzeugf├╝hrer vorzunehmen. Weiterhin hat er den Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.

(11) Der Name und die Anschrift des Unternehmers m├╝ssen f├╝r den Fahrgast gut sichtbar angebracht sein.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt als Taxiunternehmer oder Fahrzeugf├╝hrer, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. der in ┬ž 2 vorgeschriebenen Meldepflicht nicht nachkommt,
  2. das Taxi ohne die erforderlicher Erlaubnis nach ┬ž 3 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 au├čerhalb der mit dem Zeichen 229 Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxipl├Ątze bereit stellt,
  3. der Vorschrift des ┬ž 4 Abs. 1 und Abs. 3 ├╝ber die Ordnung auf den Taxipl├Ątzen zuwiderhandelt,
  4. nach ┬ž 4 Abs. 5 unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften sein taxi nicht in einem sauberen, gepflegten und gel├╝fteten Zustand h├Ąlt,
  5. verhindert, dass nach ┬ž 4 Abs. 6 die Fahrg├Ąste ihr Taxi frei w├Ąhlen und den sofortigen Antritt der Fahrt f├╝r ein nicht an erster Steife stehendes Taxi vereitelt,
  6. nach ┬ž 4 Abs. 7 yerhindert,  dass ein telefonisch oder ├╝ber Funk gerufenes Taxi sofort den Halteplatz verlassen kann,
  7. den Kofferraum nicht zur Aufnahme des Fahrgastgep├Ącks zur Verf├╝gung hat,
  8. den Vorschriften dieser Verordnung ├╝ber das Verhalten des Fahrzeugf├╝hrers (┬ž 5 Abs. 1, 2 und 3) zuwiderhandelt,
  9. den Vorschriften des ┬ž 6 Abs. 1, 3, 4, 6, 8, 9, 10 und 11 ├╝ber den allgemeinen Dienstbetrieb zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis 5.000,- EURO geahndet werden.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am 01. M├Ąrz 2002 in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Droschkenordnung vom 05. Mai 1987 au├čer Kraft.

Mainz, den 14. Januar 2002

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