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Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Ludwigshafen

(g├╝ltig seit 15.09.1965)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken innerhalb des Stadtkreises Ludwigshafen am Rhein.

┬ž 2 Bereitstellen von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Kraftdroschken au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Droschkenpl├Ątze sind nach Bild 31 der Anlage zur Stra├čenverkehrs-Ordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitzustellen. Dies gilt nicht f├╝r den gegenw├Ąrtigen Droschkenplatz am Hauptbahnhof.

(3) Kraftdroschkenpl├Ątze werden von der Genehmigungsbeh├Ârde zugelassen. Die Zulassung, Aufhebung und ├änderung von Kraftdroschkenpl├Ątzen erfolgt auf Antrag und nach Anh├Âren der Droschkenunternehmer.

┬ž 4 Ordnung auf den Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. K├Ânnen Fahrzeuge nebeneinander aufgestellt werden, dann ist zuerst die rechte Reihe zu besetzen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Der Fahrgast ist am Halteplatz an das erste Fahrzeug zu verweisen; er hat jedoch freie Wahl zwischen den am Halteplatz befindlichen Kraftdroschken. Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Droschkenfahrer das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Wege auszuf├╝hren.

(3) Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken k├Ânnen durch einen von den Droschkenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungsund Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens zu erteilen.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden. Auf Droschkenhaltepl├Ątzen, auf denen die Fahrzeuge in zwei Reihen aufgestellt werden, ist rechts stehenden Fahrzeugen bei einem Funkauftrag der Weg freizumachen.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, dass sie den Fahrgast st├Âren.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Droschkenordnung werden auf Grund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 8 In Kraft Treten

Diese Droschkenordnung tritt am 15.09.1965 in Kraft.
Ludwigshafen am Rhein, den 15. August 1965

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