Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Lahn-Lahn-Kreis

(g├╝ltig seit 01.01.2002)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Bei der Bef├Ârderung von Personen mit den im Rhein-Lahn-Kreis zugelassenen Taxen mit Ausnahme der Stadt Lahnstein gelten die Bef├Ârderungsentgelte des ┬ž 2 dieser Taxitarifordnung.

(2) Pflichtfahrgebiet, in dem die Bef├Ârderungspflicht gem. ┬ž 47 Abs. 4 PBefG gilt, ist das Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises mit Ausnahme der Stadt Lahnstein.
Bei Fahrten au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde wird f├╝r die Anfahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes das Entgelt der Tarifstufe 1 berechnet. Das Bereithalten der Taxen au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde ist nicht zul├Ąssig.

(3) Tarifpflichtgebiet f├╝r den Geltungsbereich dieser Taxitarifordnung ist das Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises mit Ausnahme der Stadt Lahnstein.

(4) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r den Pflichtfahrbereich festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Grundpreis f├╝r jede Inanspruchnahme der Taxe 2,30 ÔéČ

(2) Wegstreckenberechnung:

(2.1) Tarifstufe 1 Kilometerpreis 0,75 ÔéČ
gilt f├╝r Anfahrt, Abhol-/Rundfahrten au├čerhalb der Gemeinde, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Innerhalb der Betriebssitzgemeinde wird keine Anfahrt berechnet.
F├╝r jede gefahrene Wegstrecke von 133,33 m erfolgt die Weiterschaltung um 0,10 ÔéČ

(2.2) Tarifstufe 2 Kilometerpreis 1,30 ÔéČ
gilt f├╝r Zielfahrten bei Tag und Nacht innerhalb des Rhein-Lahn-Kreises mit Ausnahme der Stadt Lahnstein.
F├╝r jede gefahrene Wegstrecke von 76,92 m erfolgt die Weiterschaltung um 0,10 ÔéČ

(3) Zuschlag f├╝r Gro├čraumtaxen
ab der 5. bef├Ârderten Person wird ein einmaliger Zuschlag von 4,00 ÔéČ berechnet.

(4) Wartezeitentgelt
Das Wartezeitentgelt betr├Ągt 0,10 ÔéČ je 18 Sek. und 20,00 ÔéČ je Stunde. Die Berechnung der Wartezeit mu├č mit dem Fahrpreisanzeiger erfolgen.
Die Pflichtwartezeit betr├Ągt 30 Minuten

(5) Kommt aus Gr├╝nden, die der Besteller zu vertreten hat, eine Fahrt nicht zu-stande, so ist der Preis nach den Abs├Ątzen 1 und 2.1 zu zahlen.

┬ž 3 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Fahrten zum Einsteigeort.
Die Fahrten beginnen am Ort der Bereithaltung, es sei denn,
da├č das Taxi sich bei der Auftragserteilung n├Ąher am Einsteigeort
befindet.

(2) Abholfahrten setzen immer eine Anfahrt voraus und sind Bef├Ârderungen
vom Abholort zum Taxihalteplatz bzw. zum Betriebssitz oder zu einem
Fahrtziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um den/die
Taxihalteplatz/pl├Ątze in der Betriebssitzgemeinde.

(3) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast zu einem oder
mehreren Fahrtziel(en) und zur Abfahrstelle zur├╝ckbef├Ârdert wird.

(4) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast das Taxi am Zielort
entl├Ą├čt.

(5) Wartezeiten sind alle - auch verkehrsbedingte - Stillst├Ąnde des Taxis
w├Ąhrend seiner Inanspruchnahme, es sei denn, da├č der Stillstand wegen
technischer M├Ąngel am Fahrzeug eintritt oder durch den Fahrer ver-
schuldet ist. Dieser Ausschlu├č gilt auch bei Unf├Ąllen, in die das Fahrzeug
verwickelt ist.

┬ž 4 Sonstige Hinweise und Bestimmungen

(1) Der Taxifahrer hat den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel zu w├Ąhlen,
es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart wird.

(2.1) In jedem Taxi mu├č ein geeichter Fahrpreisanzeiger angebracht sein, der
den Bef├Ârderungspreis anzeigt und f├╝r den Fahrgast deutlich erkennbar
bzw. ablesbar ist.

(2.2) Bei Verletzung der Eichplombe am Fahrpreisanzeiger ist eine sofortige
Nacheichung erforderlich.

(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Fahrpreisquittung auszustellen.

(4) Eine Ausfertigung des Taxitarifes ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(5) Im ├╝brigen wird auf die einschl├Ągigen Bestimmungen des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573) in den jeweils g├╝ltigen Fassungen verwiesen.

┬ž 5 Krankenfahrten

Krankenfahrten unterliegen nicht diesem Tarif, wenn f├╝r ihre Ausf├╝hrung Vertr├Ąge
mit ├Âffentlich-rechtlichen Kostentr├Ągern bestehen.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung k├Ânnen gem. ┬ž 61 Abs. 1
Ziffer 3 Buchstabe c) und Ziffer 4 und ┬ž 61 Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,-- ÔéČ geahndet werden.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft; gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 13.04.1994 au├čer Kraft.
56130 Bad Ems, den 10.12.2001

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