Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Kaiserslautern

(g├╝ltig seit 25.10.1996)

┬ž 1 Geltungsbereich

1. Die Taxen-Ordnung gilt f├╝r den Verkehr mit den durch die Kreisverwaltung genehmigten Taxen.

2. Jeder Taxe wird von der Kreisverwaltung Kaiserslautern eine Ordnungsnummer zugeteilt, die nach der Bestimmung des ┬ž 27 Abs. 1 BOKraft am Fahrzeug anzubringen ist.

┬ž 2 Bereitstellen von Taxen

Taxen d├╝rfen nur auf mit Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Taxenstandpl├Ątzen ist in Sonderf├Ąllen die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen.
┬ž 7 Ziffer 1 dieser Verordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenstandpl├Ątzen

1. Die Taxenstandpl├Ątze sind nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichnet.

2. Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen seines Pflichtfahrgebietes bereitzustellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenstandpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Verkehr nicht behindern.

2. Dem Fahrgast steht die Wahl der Taxe frei.
Trifft der Fahrgast keine bestimmte Wahl, f├╝hrt die an vorderster Stelle stehende Taxe die Fahrt aus.
Bei bestellten Fahrten ist derjenige Unternehmer berechtigt und verpflichtet die Fahrt auszuf├╝hren, welcher mit der Fahrt beauftragt wurde. Die Anfahrt zum Bestellort ist unverz├╝glich auszuf├╝hren.

Fahr-Auftr├Ąge einer Taxi-Vereinigung bzw. einer, Taxi-Zentrale, die an einen Taxen-Stand gegeben werden, sind von der in der Reihenfolge der Aufstellung an vorderster Stelle stehenden Taxe dieser Taxi-Vereinigung bzw. Taxi-Zentrale auszuf├╝hren, wenn der Fahrgast nicht eine bestimmte andere Taxe w├╝nscht.

Der Beweis, da├č ein Fahrgast nicht die an vorderster Stelle stehende Taxe, sondern eine bestimmte andere Taxe gew├╝nscht hat, obliegt im Zweifelsfall dem beg├╝nstigten Taxiunternehmen.

Taxen k├Ânnen als Nichtraucher-Taxen ausgewiesen werden. Nichtraucher-Taxen m├╝ssen gem├Ą├č ┬ž 26 Abs. 2 BOKraft mit einem nach au├čen und innen wirkenden Sinnbild nach Anlage 2 zur BOKraft kenntlich gemacht sein. In diesen Taxen gilt ein generelles und st├Ąndiges Rauchverbot f├╝r Fahrer und Fahrgast.

3. Taxen d├╝rfen an den Taxenstandpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

4. Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten nachzukommen.

5. Werbung an den Taxenst├Ąnden durch Unternehmer und Fahrer ist unzul├Ąssig.

┬ž 5 Dienstplan

1. Bereithalten und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von den Unternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen.

2. Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird. Sie kann ihn auch selbst aufstellen.

3. Die Dienstpl├Ąne sind von den Unternehmern einzuhalten.

┬ž 6 Dienstbetrieb

1. Die Taxen m├╝ssen im Dienst in einem sauberen, gel├╝fteten und verkehrssicheren Zustand bereitgehalten werden. Befindet sich eine Taxe wegen einer Besch├Ądigung oder Abnutzung nicht mehr in verkehrssicherem Zustand, so ist sie sofort au├čer Dienst zu stellen. Bei Unf├Ąllen mit Taxen ist unverz├╝glich der Kreisverwaltung Kaiserslautern Meldung zu erstatten.

2. Wird eine genehmigte Taxe dauernd oder vor├╝bergehend nicht eingesetzt, ist dies der Kreisverwaltung Kaiserslautern unverz├╝glich zu melden. Ersatzfahrzeuge d├╝rfen erst auf Antrag und nach Genehmigung des Antrages durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern eingesetzt werden. Die Eignung der Ersatzfahrzeuge f├╝r den Verkehr mit Taxen mu├č durch die Vorlage entsprechender Belege (Abnahme nach der BOKraft, Eichbescheinigung) nachgewiesen werden.

3. Taxifahrer/innen haben immer geeignetes Schuhwerk und saubere, ordentliche Kleidung zu tragen.

4. W├Ąhrend der Aus├╝bung des Dienstes darf der Fahrer keine Begleitperson mitf├╝hren.

5. Eine Ausfertigung dieser Taxen-Ordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und den Fahrg├Ąsten auf Verlangen vorzulegen.

┬ž 7 Funkger├Ąte

1. Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend oder unmittelbar nach Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

2. Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt sein, da├č die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

3. Funkger├Ąte d├╝rfen nur In dem f├╝r den Einsatz der Taxen erforderlichen Umfang verwendet werden.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxen-Ordnung k├Ânnen aufgrund des ┬ž 61 Abs. 2 Personenbef├Ârderungsgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,-- DM geahndet werden.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Taxen-Ordnung tritt am 25.Okt. 1996 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Droschken-Ordnung vom 10.10.1977 au├čer Kraft.
Kaiserslautern, den 17. Okt. 1996
Kreisverwaltung Kaiserslautern
 

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