Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Eifelkreis Bitburg-Pr├╝m

(seit 02.03.2015 g├╝ltig)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegt die Bef├Ârderung von Personen mit den im Eifelkreis Bitburg-Pr├╝m zugelassenen Taxen.

(2) Das Pflichtfahrgebiet gem. ┬ž 47 Abs.4 PBefG umfasst das Gebiet des Eifelkreises Bitburg-Pr├╝m.

(3) Die einschl├Ągigen Bestimmungen des PBefG und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt ge├Ąndert durch Art. 2 der F├╝nften Verordnung zur ├änderung personenbef├Ârderungsrechtlicher Vorschriften vom 08.11.2007 (BGBl I S. 2569), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Tarife

Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich, unabh├Ąngig von der Anzahl der zu bef├Ârdernden Personen (bei Beachtung der zul├Ąssigen Sitzpl├Ątze), aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) und etwaigen Zuschl├Ągen sowie einem evtl. Wartegeld zusammen.

Der Kilometerpreis wird nach einem Fortschaltbetrag von je 0,20 ÔéČ berechnet.

1) Grundpreis f├╝r jede Inanspruchnahme der Taxe: 3,30 EUR

2) Kilometerpreis Tarifstufe I f├╝r alle Anfahrten und Rundfahrten: 1,40 EUR
Die erste und jede weitere Fortschaltung erfolgt nach 142,86 m.

3) Kilometerpreis Tarifstufe II f├╝r alle Zielfahrten bei Tag und Nacht: 1,90 EUR
Die erste und jede weitere Fortschaltung erfolgt nach 105,26 m.

4) Kilometerpreis Tarifstufe III F├╝r die Bef├Ârderung von gleichzeitig 5 und mehr Fahrg├Ąsten in einem Gro├čraumtaxi (s. ┬ž 3 Ziff. 6.) 2,60 EUR
Die erste und jede weitere Fortschaltung erfolgt nach 76,92 m.

5) Wartegeld: 25,00 EUR/Std.
Die erste und jede weitere Fortschaltung erfolgt nach 28,8 Sekunden mit jeweils 0,20 ÔéČ, die im angezeigten Bef├Ârderungspreis enthalten sind.

┬ž 3 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Fahrten zur Abholadresse im Auftrag des Fahrgastes. Grunds├Ątzlich beginnen alle Anfahrten am Taxistand, es sei denn, dass der Standort der Taxe bei Auftragserteilung n├Ąher am Bestellort liegt. Innerhalb der Betriebssitzgemeinde bzw. der nach ┬ž 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG festgesetzten Stelle (Gemeinde) werden Anfahrten nicht berechnet; dies gilt nicht f├╝r Anfahrten in die jeweiligen Stadt- bzw. Ortsteile und nicht f├╝r in Bitburg ans├Ąssige Taxen zum Flugplatz Bitburg. Wird eine bestellte Taxe ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Schaden zu entrichten.

(2) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast zu einem oder mehreren Fahrzielen und zur├╝ck bef├Ârdert wird.

(3) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast nicht mit derselben Taxe zur├╝ckf├Ąhrt, sondern die Taxe am Zielort entlassen wird.

(4) Wartezeiten sind alle Stillst├Ąnde der Taxe w├Ąhrend der Inanspruchnahme, es sei denn, dass der Stillstand durch den Fahrer verschuldet ist oder wegen technischer M├Ąngel am Fahrzeug eintritt. Dieser Ausschluss gilt auch bei allen Unf├Ąllen, in die das Fahrzeug verwickelt ist. Der Fahrer der Taxe ist nicht verpflichtet, l├Ąnger als 30 Minuten zu warten.

(5) Fahrtweg
Der Fahrer hat den verkehrsg├╝nstigsten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart ist.

(6) Gro├čraumtaxi
ist ein Personenkraftwagen, der nach Bauart und Ausstattung zur Bef├Ârderung von mehr als f├╝nf Personen (au├čer dem Fahrzeugf├╝hrer) zugelassen und geeignet ist und in einem abgeteilten Lade- oder Kofferraum wenigstens 50 kg Gep├Ąck mitf├╝hren kann.

┬ž 4 Ausnahmen

(1) Krankenfahrten unterliegen dieser Tarifordnung nur, wenn kein Rahmenabkommen mit den Kostentr├Ągern Anwendung findet.

(2) F├╝r das Pflichtfahrgebiet k├Ânnen von den Tarifen abweichende Sondervereinbarungen getroffen werden. Sie sind nur zul├Ąssig, wenn

  • ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
  • die Bef├Ârderungsbedingungen und Bef├Ârderungsentgelte schriftlich vereinbart sind und
  • die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gest├Ârt wird.

Der Unternehmer hat die Sondervereinbarung unverz├╝glich der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Pr├╝m zur Genehmigung vorzulegen. Zusammen mit der Sondervereinbarung sind alle Unterlagen vorzulegen, die den Abschluss sowie die vereinbarten Bef├Ârderungsentgelte rechtfertigen.

┬ž 5 Bef├Ârderungspflicht und Pflichtfahrgebiet

(1) Bef├Ârderungspflicht (┬ž 22 PBefG) besteht nur f├╝r Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches dieses Tarifes, dem Eifelkreis Bitburg-Pr├╝m.

(2) Fahrten mit Zielen au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes unterliegen f├╝r die gesamte Fahrtstrecke der freien Vereinbarung. Das Entgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke darf nicht niedriger sein als der Tarifpreis f├╝r den innerhalb des Pflichtfahrgebietes zur├╝ckgelegten Streckenanteil. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 6 Auflagen und Verpflichtungen

(1) Nach ┬ž 28 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im  Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) in der derzeit geltenden Fassung sind Taxen mit einem beleuchtbaren und geeichten Fahrpreisanzeiger auszur├╝sten. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:

  • das Bef├Ârderungsentgelt, getrennt nach Fahrpreis und evtl. Zuschl├Ągen,
  • die anzuwendende Tarifstufe.

Ein anderer als der festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Fahrpreis darf nicht gefordert werden. Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers ist der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke zu berechnen. St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich zu beheben. Bei Besch├Ądigung der Eichplomben ist eine sofortige Nacheichung erforderlich. In Taxen darf der Fahrpreisanzeiger nicht den Preis f├╝r die Fortschaltstrecke bei Antritt der Fahrt mit dem Grundpreis zusammen anzeigen, damit die Wegstreckenberechnung vor Zur├╝cklegen der Wegstrecke ausgeschlossen ist.

(2) Der Fahrgast muss die Angaben des Fahrpreisanzeigers jederzeit leicht ablesen k├Ânnen. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(3) Bef├Ârderungsentgelte sind gleichm├Ą├čig anzuwenden. Erm├Ą├čigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind unzul├Ąssig.

(4) In jeder Taxe ist eine Ausfertigung dieses Tarifes mitzuf├╝hren und auf Verlangen den Fahrg├Ąsten vorzulegen.

(5) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt auszustellen.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen aufgrund ┬ž 61 Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 02.03.2015 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Rechtsverordnung f├╝r die Bef├Ârderungsentgelte und die Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken (Taxen) f├╝r das Gebiet des Eifelkreises Bitburg-Pr├╝m vom 03.08.2012, in Kraft ab 01.09.2012, ihre G├╝ltigkeit.
54634 Bitburg, den 04.02.2015

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