Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Landkreis Ahrweiler

(g├╝ltig seit 01.05.2003)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

1. Bei der Bef├Ârderung von Personen innerhalb des Kreises Ahrweiler mit im Kreis Ahrweiler zugelassenen Taxen gilt der Tarif gem├Ą├č ┬ž 2 dieser Verordnung.

2. Das Pflichtfahrgebiet, in dem Bef├Ârderungspflicht besteht, umfasst gem├Ą├č ┬ž 47 Absatz 4 PBefG das Gebiet des Landkreises Ahrweiler.

3. Bef├Ârderungen ├╝ber die Grenzen des Kreises hinaus unterliegen der freien Vereinbarung. Dabei d├╝rfen die Entgelte gem├Ą├č ┬ž 2 dieser Verordnung nicht ├╝berschritten werden. Das Entgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke darf nicht niedriger sein als der Tarifpreis f├╝r den innerhalb des Kreises zur├╝ckgelegten Streckenanteil.

4. Auf die einschl├Ągigen Bestimmungen des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PbefG) und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) wird verwiesen.

┬ž 2 Tarif

1. Bef├Ârderungsentgelt

Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) und dem Wartegeld zusammen. Der Kilometerpreis und das Wartegeld werden nach Schalteinheiten von je 0,10 Euro (0,20 DM) berechnet. Die genannten DM-Betr├Ąge gelten bis einschlie├člich 31.12.2001, danach sind die aufgef├╝hrten Euro-Betr├Ąge ma├čgebend.

1.1 Grundpreis
f├╝r jede Inanspruchnahme der Taxe 2,30 Euro

1.2 Kilometerpreis 1,30 Euro
F├╝r jede gefahrene Wegstrecke von 76,92 m erfolgt die Weiterschaltung um 0,10 Euro.

1.3 Wartegeld
Das Wartegeld betr├Ągt je 18,00 Sekunden 0,10 Euro, pro Stunde 20,00 Euro.
Die Berechnung muss mit dem Fahrpreisanzeiger erfolgen.

1.4 Zuschl├Ąge
Mit dem Fahrpreis ist die Bef├Ârderung von Kleintieren und von Gep├Ąck abgegolten.

1.5 Nichtzustandekommen des Bef├Ârderungsvertrages
Wird die bestellte Taxe ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den Grundpreis und den Kilometerpreis f├╝r die Anfahrt zu entrichten.

2. Preisbindung und Zahlung des Bef├Ârderungsentgeltes
Die Tarife sind Festpreise; sie d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden. Diese Tarifordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen. Das Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt an den Taxifahrer zu zahlen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis auszustellen.

3. Eine Wegstreckenberechnung vor Zur├╝cklegen der Wegstrecke ist ausgeschlossen. Bei Fahrten, die der freien Vereinbarung unterliegen, ist das Fordern eines Vorschusses zul├Ąssig.

┬ž 3 Anfahrten und Wartezeiten

1. Anfahrten innerhalb der Gemeinde, in der der Taxiunternehmer seinen Betriebssitz hat, sind unentgeltlich.

2. Wartezeiten sind alle Stillst├Ąnde einer Taxe nach deren Inanspruchnahme, es sei denn, dass der Stillstand durch

  • den Fahrer,
  • einen technischen Mangel am Fahrzeug,
  • Unfall unter Beteiligung des Fahrzeuges,
  • Hilfestellung gem├Ą├č ┬ž 339 c Strafgesetzbuch,
  • Polizeikontrollen,

verursacht wurde.

3. Der Fahrer einer Taxe ist nicht verpflichtet, l├Ąnger als 15 Minuten zu warten (┬ž 2 bleibt unber├╝hrt).

┬ž 4 Ausnahmen

Krankenfahrten unterliegen dieser Tarifordnung nur, wenn kein Rahmenabkommen mit den Kostentr├Ągern Anwendung findet.

┬ž 5 Fahrpreisanzeiger

1. Nach ┬ž 28 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sind Taxen mit geeichten Fahrpreisanzeigern (Taxameteruhren) auszur├╝sten.

2. Fahrten innerhalb des Kreisgebietes sind ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuf├╝hren. Ein anderer als der angezeigte Fahrpreis darf nicht gefordert werden.

3. Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis nach den zur├╝ckgelegten Kilometern zu berechnen. Der Fahrgast ist sofort auf die St├Ârung hinzuweisen.

4. St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich zu beseitigen. Bei Verletzung der Eichplomben ist eine sofortige Nacheichung erforderlich.

5. Bei Tarif├Ąnderungen haben Nacheichungen innerhalb einer Frist von einem Monat zu erfolgen.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 (Ziffer 3 Buchstabe c und Ziffer 4) und Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.05.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom
01.12.2001 au├čer Kraft.

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, 10.04.2003

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