Stadt Oldenburg
Taxitarif von 1995
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Grundbetrag
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3,60 DM
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Kilometerpreis
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werktags 6-22 Uhr
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< 5 km 2,20 DM
< 10 km 2,10 DM
> 10 km 2,00 DM
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22-6 Uhr sowie sonn- und feiertags
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< 5 km 2,50 DM
< 10 km 2,30 DM
> 10 km 2,20 DM
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Wartezeit
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Stunde 24,00 DM
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Zuschläge
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Fahrrad 2,00 DM
Taxi ab 5 Fahrgästen 6,00 DM
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1995 wurde der Tarif ein zweites Mal gesplittet: Zu den drei Entfernungszonen kam nun eine Unterscheidung zwischen Tag- und Nachtschicht/Sonn- und Feiertag hinzu. Dabei blieb der Tagtarif von 1993 erhalten, nachts und sonn/feiertags kostete der Kilometer jetzt je nach Zone 2,50 DM/km, 2,30 DM/km sowie 2,20 DM/km.
Außerdem wurde erstmals berücksichtigt, daß in der Grundgebühr die erste Streckeneinheit schon enthalten ist. Das war auch bis 1995 schon so, war aber in der Tarifdefinition nicht angegeben.
Die Änderungsverordnung im Wortlaut
Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Fassung vom 21.08.1995
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Verordnung gilt für die in der Stadt Oldenburg (Oldb) genehmigten Kraftdroschken (Taxen) für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes und in einem Umkreis von 50 km vom Standort Oldenburg gerechnet.
(2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unberührt.
§ 2 Preisbildung
Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt für die Bereitstellung der Kraftdroschke bei Beförderungsbeginn (Grundbetrag) und dem Entgelt für die Fahrleistung (Taxe) zu bilden.
§ 3 Grundbetrag
Der Grundbetrag beträgt 3,60 DM. Darin ist eine Strecke von 90,91 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 80 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen sowie eine Wartezeit von 30 Sekunden enthalten.
§ 4 Entgelt für die Fahrleistung (Taxe)
1. Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt
2. Bei Fahrten über das Stadtgebiet hinaus ist der tarifmäßige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht für die Rückfahrt mit demselben Fahrgast.
§ 5 Wartezeiten
Wartezeiten sind mit 0,20 DM je angefangene 30 Sekunden zu vergüten.
§ 6 Zuschläge
Die Mitnahme eines Fahrrades beträgt 2,- DM.
Wird vom Fahrgast eine Kraftdroschke mit mehr als 5 Sitzplätzen einschließlich Fahrer (Großraum- oder Kombifahrzeug) angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 DM zu entrichten.
Sonstige Zuschläge werden nicht erhoben.
§ 7 Preisbindung
Die durch diesen Kraftdroschkentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.
§ 8 Fälligkeit der Beförderungsentgelte
Beförderungsentgelte dürfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Droschkenfahrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschußweise einen Betrag bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen, wenn ein begründeter Anlaß besteht.
§ 9 Fahrpreisanzeiger
(1) Für die Berechnung des Fahrpreises nach Maßgabe dieses Tarifes sind ausschließlich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) maßgebend.
(2) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und v. Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden.
(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet.
§ 10 Preisauszeichnung
(1) Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind in jeder Kraftdroschke auf der rechten Hälfte des Armaturenbrettes für jeden Fahrgast gut sichtbar anzubringen. Hierfür dürfen nur die von der Genehmigungsbehörde herausgegebenen und mit einem Dienstsiegel versehenen Auszüge aus dem Kraftdroschkentarif verwendet werden.
(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Anaben enthalten muß:
- Amtliches Kennzeichen der Kraftdroschke
- Name und Anschrift des Unternehmers
- Datum der Fahrt
- Bezeichnung der Abfahrts- u. Ankunftsstelle
- Höhe des Beförderungsentgeltes
- Unterschrift des Fahrers
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung werden aufgrund § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe erwirkt ist.
§ 12 Inkrafttreten
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Die Änderungsverordnung vom 21.08.1995
Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 21. August 1995
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21.3.1961 (BGBl. I Seite 241), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.93 (BGBl. I, Seite 2378), in Verbindung mit der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen auf dem Gebiet des Kraftdroschkenverkehrs vom 2. November 1962 (Nds. GVBl. S. 222) hat der Verwaltungsausschuß der Stadt Oldenburg (Oldb) folgende Verordnung beschlossen:
Artikel I
Die Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte- und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 29. Juni 1976 (Amtsblatt für den Nds. Verwaltungsbezirk Oldenburg S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.09.93 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 24.09.93, Seite 1011), wird wie folgt geändert:
§ 3 erhält folgende Fassung
§ 3 Grundbetrag
Der Grundbetrag beträgt 3,60 DM. Darin ist eine Strecke von 90,91 m an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr bzw. 80 m an Werktagen in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen sowie eine Wartezeit von 30 Sekunden enthalten.
§ 4 wird wie folgt neu gefaßt:
§ 4 Entgelt für die Fahrleistung (Taxe)
1. Das Entgelt für die Fahrleistung beträgt
2. Bei Fahrten über das Stadtgebiet hinaus ist der tarifmäßige Fahrpreis zu berechnen, jedoch nicht für die Rückfahrt mit demselben Fahrgast.
§ 5 erhält folgende Fassung:
§ 5 Wartezeiten
Wartezeiten sind mit 0,20 DM je angefangene 30 Sekunden zu vergüten.
Artikel II
Diese Verordnung tritt vier Wochen nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Oldenburg (Oldb), den 21. August 1995
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