Taxiordnung der Stadt Oldenburg von 2008

(g√ľltig seit dem 20.12.2008)

Taxiordnungen können von den zuständigen Behörden erlassen werden, um den Betrieb von Taxen genauer zu regeln als das Personenbeförderungsgesetz es vermag. Während in einigen Städten und Landkreisen die Taxiordnung sowohl ordnende Elemente als auch den eigentlichen Tarif enthält, gibt es in der Stadt Oldenburg zwei getrennte Regelwerke.

Die aktuelle Oldenburger Taxiordnung trat nach l√§ngeren Vorarbeiten am 20.12.2008 in Kraft. Sie wurde gegen√ľber der Vorg√§ngerfassung inhaltlich deutlich √ľberarbeitet und an aktuelle Erfordernisse angepa√üt. Die Aufz√§hlung der Taxist√§nde, die sich in fr√ľheren Fassung noch im Anhang befand, entfiel dabei genauso wie die Dienstplanthematik. Neu aufgenommen wurde nach dem Beispiel anderer St√§dte die freie Bereitstellung von Taxen au√üerhalb der Taxist√§nde w√§hrend der Nachtzeit.

Verordnung √ľber den Verkehr mit Taxen in der Stadt Oldenburg (Oldb) vom 15.12.2008 (Taxenordnung)

§ 1 Geltunqsbereich

(1) Diese Verordnung gilt f√ľr den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb der Stadt Oldenburg  haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer  nach dem Personenbef√∂rderungsgesetz, den zu seiner Durchf√ľhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung  bleiben  unber√ľhrt.

§ 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d√ľrfen in der Stadt Oldenburg (Oldb) nur auf den amtlich gekennzeichneten Taxenst√§nden (Zeichen 229 der Stra√üenverkehrsordnung) bereitgehalten werden.  Au√üerhalb der gekennzeichneten Taxenst√§nde d√ľrfen Taxen nur bereitgehalten werden, wenn und soweit eine Erlaubnis der Stadt Oldenburg  (Oldb) erteilt wurde.

(2) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr d√ľrfen Taxen auch au√üerhalb  von Taxenst√§nden bereitgehalten werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen. Ein Bereithalten von Taxen in Sichtweite von den amtlich gekennzeichneten Taxenst√§nden ist verboten. Als Sichtweite ist eine Entfernung von max. 100 m anzusehen. Das Bereithalten in der Fu√üg√§ngerzone ist auch w√§hrend  der freigegebenen Befahrenszeiten nicht erlaubt.

(3) Die Taxen m√ľssen in einem sauberen und gepflegten Zustand sein.

§ 3 Ordnung auf den Taxenständen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenst√§nden bereitzustellen. Der gekennzeichnete Taxenstand darf nicht √ľberschritten werden. Jede L√ľcke ist unverz√ľglich durch Nachr√ľcken des n√§chsten Taxis auszuf√ľllen. Soweit verkehrsrechtlich angeordnete Nachr√ľckpl√§tze vorhanden sind, d√ľrfen Standpl√§tze unmittelbar nur angefahren werden, wenn die Nachr√ľckpl√§tze unbesetzt  sind.

(2) Die Taxen m√ľssen durch Anwesenheit des Fahrpersonals stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrg√§ste jedoch ungehindert ein- und aussteigen k√∂nnen.

(3) Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. Das Fahrpersonal hat dem Gast die freie Wahl des Taxis zu ermöglichen.

(4) Die Taxenst√§nde sind sauber zu halten. Taxen d√ľrfen auf den Taxenst√§nden nicht instand gesetzt und gewaschen  werden. Jede vermeidbare Bel√§stigung von Passanten und Anliegern  durch L√§rm (insbesondere zur Nachtzeit, z. B. durch  lautes T√ľrenschlagen, Abgabe von Schallzeichen, laute Unterhaltung und lautes Betreiben von Funk- und Radio- bzw. Wiedergabeger√§ten) und durch unn√∂tiges Laufenlassen des Motors - auch zum Beheizen des Fahrzeugs - mit dem damit einhergehenden √ľberm√§√üigen CO2-Aussto√ü hat zu unterbleiben.

(5) Der Stra√üenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben  werden, ihre Aufgaben auf den Taxenst√§nden  zu erf√ľllen.

§ 4 Fahrdienst

(1) Das Fahrpersonal hat sich w√§hrend des Dienstes so zu verhalten, dass dem Ansehen des Taxigewerbes in der √Ėffentlichkeit  nicht geschadet wird.

(2) Die Lautst√§rke der Funkger√§te und Radio- bzw. Wiedergabeger√§te ist bei der Fahrgastbef√∂rderung  so einzustellen, dass Fahrg√§ste nicht gest√∂rt werden. Die Nutzung von Funkger√§ten und Mobiltelefonen ist w√§hrend der Personenbef√∂rderung nur zur √úbermittlung betrieblicher Kurznachrichten zul√§ssig. Die Vorschriften der Stra√üenverkehrsordnung sind hierbei zu beachten.

(3) W√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter  Personen - ausgenommen zu Schulungszwecken - sowie die Mitnahme von in Obhut  des Fahrpersonals befindlichen Tieren untersagt. Bei Schulungsfahrten ist der Fahrgast vor der Fahrt √ľber den Zweck der Mitnahme des Dritten aufzukl√§ren  sowie sein Einverst√§ndnis einzuholen.

(4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg√§sten, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist untersagt. Gleiches gilt f√ľr das wiederholte langsame Befahren einer Stra√üe auf der Suche nach Fahrg√§sten.

(5) Das Fahrpersonal hat den W√ľnschen des Fahrgastes Folge zu leisten, soweit
Bef√∂rderungspflicht, Bef√∂rderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem√§√üe und sichere Personenbef√∂rderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere soll den W√ľnschen des Fahrgastes nach √Ėffnen und Schlie√üen der Fenster, des Schiebe-/Ausstelldachs oder Regulierung der Innentemperatur in zumutbarem Ma√üe entsprochen werden.

(6) Auf Wunsch des Fahrgastes sind dessen Gep√§ckst√ľcke vom Fahrpersonal in den Kofferraum einzuladen und aus dem Kofferraum auszuladen. Das Fahrpersonal hat hilfsbed√ľrftigen Fahrg√§sten beim Ein- und Aussteigen,  beim An- und Abgurten sowie beim Ein- und Ausladen des Gep√§cks behilflich zu sein.

(7) lm Kofferraum und auf der Ladefl√§che des Fahrzeuges d√ľrfen nur fahrbetriebsnotwendige Gegenst√§nde (z. B. Warndreieck, Verbandkasten, Kindersitz etc.) mitgef√ľhrt werden.

(8)  Die Kleidung  des Fahrpersonals muss w√§hrend des Fahrdienstes stets ordentlich und gepflegt sein; sie darf auch bei extremer Witterung nicht dem allgemeinen √§sthetischen Empfinden entgegenstehen.

(9)  Hunde und Kleintiere sind zu bef√∂rdern, soweit dadurch die Betriebssicherheit nicht gef√§hrdet wird. Tiere d√ľrfen nicht auf Sitzpl√§tzen untergebracht werden.

(10) Die Erf√ľllung mehrerer  Bef√∂rderungsauftr√§ge zur selben Zeit und die Erledigung anderer Gesch√§fte w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung  sowie Fahrtunterbrechungen sind dem Fahrpersonal nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(11) Das Fahrpersonal muss einen angemessenen  Bestand an Wechselgeld  mitfuhren. Werden gr√∂√üere, vom Fahrpersonal nicht wechselbare Geldbetr√§ge in Empfang genommen, so ist dem Fahrgast √ľber den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuh√§ndigen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente  d√ľrfen nicht in Verwahrung genommen werden.

¬ß 5 Mitf√ľhren von Unterlaqen

Die Fahrzeugf√ľhrerinnen und Fahrzeugf√ľhrer haben den Text dieser Verordnung in der g√ľltigen Fassung und einen aktuellen Stadtplan oder ein aktuelles Stra√üenverzeichnis mitzuf√ľhren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu gew√§hren.

§ 6 Ordnunqswidriqkeiten

(1)  Nach ¬ß 61 Abs. 1 Nr.4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vors√§tzlich oderfahrl√§ssig einer Vorschrift √ľber

  1. das Bereitstellen  von Taxen nach ¬ß 2,
  2. die Ordnung  auf Taxenst√§nden  nach ¬ß 3,
  3. das Verhalten w√§hrend  des Fahrdienstes  nach ¬ß 4,
  4. das Mitf√ľhren  von Unterlagen  und die Gew√§hrung der Einsichtnahme  durch den Fahrgast nach ¬ß 5

dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach $ 61 Abs.2 PBefG mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung  in Kraft. Gleichzeitig  tritt die Verordnung der Stadt Oldenburg √ľber die Droschkenordnung vom 3. Juli 1973 au√üer Kraft.

Oldenburg  (Oldb), den 15.12.2008

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