Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Krefeld
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Krefeld

(g├╝ltig seit 01.01.1991)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r Personenbef├Ârderung innerhalb des Stadtgebietes Krefeld durch die f├╝r diesen Bereich zugelassenen Taxen.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der f├╝r den Verkehr mit Taxen erstellten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Dienstbetrieb

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen in orts├╝blichem Umfang verpflichtet.

(2) Kann eine Taxe abweichend von dem nach ┬ž 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder w├Ąhrend eines Zeitraumes von mehr als 24 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich und unter Angabe des Grundes hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Unternehmer kann sich auf Antrag gem. ┬ž 24 Abs. 1 PBefG von der Betriebspflicht vor├╝bergehend oder dauernd entbinden lassen.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann generell oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht verlangen.

┬ž 3 Aufstellung eines Dienstplans

(1) Bereithaltung und Einsatz von Taxen nach ┬ž 2 Abs. 1 k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung des festgestellten Verkehrsbed├╝rfnisses, der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht (z.B. x Stunden w├Ąhrend bestimmter Zeitr├Ąume) enthalten.

(2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rften ebenfalls der Zustimmung.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann allgemein oder in Einzelf├Ąllen verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen.

(4) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

┬ž 4 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen sind au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur auf den nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderf├Ąllen genehmigt werden.

(2) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbeh├Ârde in Einzelf├Ąllen anordnen, da├č Taxen an f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrg├Ąste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen sind.

(3) Bereithalten bedeutet die sofortige Fahrausf├╝hrung bei Auftragsannahme.

┬ž 5 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

(1) Auf dem Taxenstandplatz d├╝rfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit├Ąt nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č dieser Taxe - sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten - sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Taxenruf oder -funk erteilt werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. N├Ąheres regelt die Funkbetriebsordnung. Bei Auftragsannahme per Funk oder Telefon ist dem Besteller auf Verlangen die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechend gilt f├╝r Fahrauftr├Ąge die ├╝ber Funk an einen Taxenstandplatz ├╝bermittelt werden.

(4) An Taxenst├Ąnden ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors (auch zum Zwecke des Beheizens des Fahrzeuges), lautes Unterhalten und die Einstellung des Rundfunkger├Ąte.

(5) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.

┬ž 6 Fahrdienst

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den W├╝nschen des Fahrgastes, im Rahmen des ihm zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.

(2) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

(5) Fahrauftr├Ąge die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

┬ž 7 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie einen Stadtplan und ein ├Ârtliches Stra├čenverzeichnis die dem jeweils neuesten Stand entsprechen mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer der Taxe vermerkt ist. Die Quittungsvordrucke m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. als Unternehmer
    • die Mitteilung ├╝ber den Ausfall einer Taxe nach ┬ž 2 Abs. 2 unterl├Ą├čt.
    • die Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde zum Dienstplan oder seiner ├änderung nach ┬ž 3 Abs. 2 vers├Ąumt.
    • einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde nach ┬ž 3 Abs. 3 zur Aufstellung eines Dienstplanes nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbeh├Ârde gesetzten Frist nachkommt.
    • gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt.
    • einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde ├╝ber die Bereithaltung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Pl├Ątzen nach ┬ž 4 Abs. 2 nicht nachkommt.
    • die Ausf├╝hrung eines Taxenfahrauftrages durch einen Mietwagen unter Versto├č gegen ┬ž 6 Abs. 5 anordnet oder zul├Ą├čt.
    • nicht sicherstellt, da├č die nach ┬ž 7 Abs. 1 und 2 im Fahrzeug mitzuf├╝hrenden Vorschriften und Unterlagen f├╝r das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden ist.
  2. als Fahrzeugf├╝hrer
    • gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt.
    • den Vorschriften nach ┬ž 5 Abs. 1 ├╝ber die Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen zuwiderhandeln.
    • den Vorschriften nach ┬ž 6 Abs. 1-5 ├╝ber den Fahrdienst zuwiderhandelt.
    • entgegen ┬ž 7 Abs. 1 und 2 die dort genannten Vorschriften und Unterlagen nicht mitf├╝hrt oder dem Fahrgast die vorgesehene Einsichtnahme verweigert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 deutsche Mark geahndet werden.

┬ž 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.1991 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit den in der Stadt Krefeld zugelassenen Taxen (Krefelder Taxenordnung) vom 03.06.1986 au├čer Kraft.

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