Infos zu Taxen und Tarifen in Hagen
Taxitarifordnung Hagen

Taxiordnung Hagen

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit  Kraftdroschken (Taxen) innerhalb des Gebietes der Stadt Hagen.

(2)  Die Rechte und Pflichten der Droschkenuntemehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften  und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Ordnungsnummer der Kraftdroschken

Jede Kraftdroschke erh├Ąlt von der Genehmigungsbeh├Ârde eine Ordnungsnummer.  Diese Ordnungsnummer i in der Form und Gr├Â├če des anliegenden Musters, das einen Bestandteil dieser Ordnung bildet, an der Taxe anzubringen, und zwar

Muster 1:
von innen angebracht und von au├čen lesbar in schwarzer Schrift auf gelbem Grund in der rechten unteren Ecke des R├╝ckfensters,

Muster 2: in schwarzer Schrift auf gelbem Grund an der - in Fahrtrichtung gesehen - rechten Seite  Arrmaturenbretts, und zwar so, da├č sie auch f├╝r einen auf den hinteren Sitzen der Taxe sitzen Fahrgast lesbar ist.

┬ž 3 Bereitstellen von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstelle von Kraftdroschken au├čerhalb der zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 7 (1) der Droschkenordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 4 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenhaltepl├Ątzen

(1) Droschkenpi├Ątze sind nach Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den  gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen unbeschadet der Vorschrift des ┬ž 6 bereitzustellen.

┬ž 5 Ordnung auf den Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Krartdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Fermeldeanlagen an Droschkenpl├Ątzen sind durch den zur Benutzung berechtigten Fahrer der in der Reihenfolge ersten Kraftdroschke zu bedienen. Die Anfahrt zu dem Bestellort isl  unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Weg auszuf├╝hren.

(3) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Kraftdroschke frei. Wird von einem Fahrgast eine andere als die erste in der Reihe aufgefahrene  Kraftdroschke verlangt, so ist dieser zum Ausscheren sofort Platz zu machen, wenn dieses die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse des Droschkenplatzes zulassen.

(4) Kraftdroschken d├╝rfen auf den  Droschkenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(5) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden , ihren Obliegenheiten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 6 Dienstbetrieb

(1)  Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken durch einen von dem ortlichen Droschkengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeiszeitvorschriften und  der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die  Genehmigungsbeh├Ârde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Droschkenuntemehmervon der M├Âglichkeit des Abs. (1) keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenuntemehmern und -fahrem einzuhalten.

(4) Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 7 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken  d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung  nicht so laut eingestellt werden, da├č die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die  Droschkenordnung werden aufgrund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese  Verordnung tritt eine Woche nach Ver├Âffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 19.7.1965 au├čer Kraft

├ľffentlich bekanntgemacht am 23.5.1975 in allen 5 Hagener Tageszeitungen mit Berichtigung vom 26.5.1975 in der Westf├Ąlischen Rundschau Hagen und Hohenlimburg.

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