Infos zu Taxen und Tarifen in D├╝sseldorf
Taxitarifordnung

Taxiordnung D├╝sseldorf

(vom 20.05.1994)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r die Personenbef├Ârderung durch die von der Landeshauptstadt D├╝sseldorf zugelassenen Taxen.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen und -unternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der f├╝r den Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereithalten von Taxen

(1) Die Unternehmerinnen und Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen verpflichtet.

(2) Taxen sind auf den nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen im Stadtgebiet D├╝sseldorf bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderf├Ąllen genehmigt werden.

(3) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbeh├Ârde in Einzelf├Ąllen anordnen, da├č Taxen an den f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrg├Ąste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen sind.

(4) Taxenstandpl├Ątze, deren Errichtung auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruht, d├╝rfen nur von den dazu Berechtigten benutzt werden.

┬ž 3 Aufstellung eines Dienstplans

(1) Bereitstellung und Einsatz von Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmerinnen und -unternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung des festgestellten Verkehrsbed├╝rfnisses, der Arbeitsvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht enthalten.

(2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann allgemein oder in Einzelf├Ąllen verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird oder selbst einen Dienstplan aufstellen.

(4) Kann eine Taxe abweichend vom aufgestellten Dienstplan nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich und unter Angabe des Grundes hiervon in Kenntnis zu setzen.

(5) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmerinnen und -unternehmern sowie den Fahrzeugf├╝hrerinnen und -f├╝hrern einzuhalten.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

(1) Auf den Taxenstandpl├Ątzen d├╝rfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit├Ąt nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č dieser Taxe - sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestattet - sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Taxenruf oder -funk erteilt werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist von der/dem ersten Benutzungsberechtigten in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Bei Auftragsannahme ist der/dem Auftraggebenden die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein ggf. bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechendes gilt f├╝r Fahrauftr├Ąge, die ├╝ber Funk erteilt werden.

(4) An Taxenstandpl├Ątzen ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r das Schlagen von T├╝ren, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkger├Ąte.

(5) Taxen d├╝rfen auf den Taxenstandpl├Ątzen nicht repariert oder gewaschen werden.

(6) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben auf den Taxenstandpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Fahrdienst

(1) Die Fahrzeugf├╝hrerin oder der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere soll dem Fahrgast die Platzwahl erm├Âglicht und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches entsprochen werden.

(2) Der Fahrgast ist unter Benutzung der k├╝rzesten Wegstrecke zu dem von ihm gew├╝nschten Fahrziel zu bef├Ârdern. Der Fahrzeugf├╝hrerin oder dem Fahrzeugf├╝hrer ist es untersagt, eigenm├Ąchtig ein anderes Ziel anzusteuern oder zu versuchen, den Fahrgast durch ├ťberreden zur Wahl eines anderen Fahrziels zu bewegen.

(3) Die Fahrzeugf├╝hrerin oder der Fahrzeugf├╝hrer hat dem Fahrgast beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen seines Gep├Ącks behilflich zu sein. Auf Wunsch ist hilfsbed├╝rftigen Fahrg├Ąsten weiterreichende Hilfe zu gew├Ąhren.

(4) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist der Fahrzeugf├╝hrerin oder dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(5) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder von in der Obhut der Fahrzeugf├╝hrerin/des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(6) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist untersagt.

┬ž 6 Mitf├╝hren der Verordnung

Die Fahrzeugf├╝hrerin oder der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung mitzuf├╝hren. Fahrg├Ąsten ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeit

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verk├╝ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Kraftdroschken in der Landeshauptstadt D├╝sseldorf (Droschkenordnung) vom 1. April 1975 au├čer Kraft.

 

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