Infos zu Taxen und Tarifen im LK Soest
Taxitarifordnung LK Soest

Taxiordnung Landkreis Soest

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Kreises Soest.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer und - fahrer nach dem PBefG, den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung, bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereitstellen von Taxis

(1) Taxis dĂŒrfen in der Zeit von 7.00 bis 21.00 Uhr nur auf gekennzeichneten TaxistĂ€nden bereitgehalten werden.
FĂŒr das Bereithalten von Taxis wĂ€hrend diesen Zeitraums außerhalb der zugelassenen TaxistĂ€nde ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.

(2) Zwischen 21.00 und 7.00 Uhr ist das Bereithalten von Taxis auch außerhalb der TaxistĂ€nde auf allen öffentlichen Straßen und PlĂ€tzen erlaubt, wo das Parken und Halten nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht verboten ist.

§ 3 Kennzeichnung und Benutzung von TaxenstÀnden

(1) TaxenstĂ€nde sind mit Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxenfahrer ist berechtigt, seine Taxe an gekennzeichneten TaxenstÀnden bereitzustellen.

§ 4 Ordnung auf den TaxenstÀnden

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den TaxenstĂ€nden aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxen auszufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den  FahrgĂ€sten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern sich an einem Taxenstand eine Fernmeldeanlage befindet, ist der benutzungsberechtigte Fahrer der in der Reihenfolge ersten Taxe verpflichtet, die Anlage zu bedienen und die bereitgestellte Fahrt durchzufĂŒhren. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverzĂŒglich auf dem kĂŒrzesten Wege auszufĂŒhren.

(3) Taxen dĂŒrfen an den TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten an den TaxenstĂ€nden nachzukommen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen von dem örtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan  geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusĂŒbung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur  Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxenunternehmer von der Möglichkeit des Abs. (1) keinen oder  nur unzulĂ€nglichen Gebrauch machen.

(3) Die DienstplÀne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

§ 6 Verhalten im Fahrdienst

(1) Das Betriebspersonal, das im Fahrdienst oder zur Bedienung von FahrgĂ€sten eingesetzt ist, hat sich rĂŒcksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

(2) Dem im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonal ist es untersagt,

  1. wÀhrend des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische GetrÀnke, oder andere die dienstliche TÀtigkeit beeintrÀchtigende Mittel zu sich zu nehmen, oder bei Antritt der Fahrt unter Wirkung solcher GetrÀnke oder Mittel zu stehen.
  2. wÀhrend er Beförderung von FahrgÀsten zu rauchen und
  3. bei Fahrgastfahrten Übertragungsanlagen zu anderen als betrieblichen Hinweisen sowie Tonhörfunk- oder FernsehrundfunkempfĂ€nger oder TonwiedergabegerĂ€te zu benutzen.

§ 7 FunkgerÀte

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen  wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale direkt zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(2) FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut  eingestellt  werden, daß die FahrgĂ€ste hierdurch belĂ€stigt werden.

(3) Die Vorschriften ĂŒber den Betrieb von FunkgerĂ€ten bleiben unberĂŒhrt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können nach nĂ€herer Maßgabe  des § 61 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.
 
Soest, den 2. Oktober 1985 

 

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