Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt LĂŒneburg

Taxitarif Stadt LĂŒneburg

(gĂŒltig seit 22.01.2012)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb der Hansestadt LĂŒneburg haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, nach den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen in der Hansestadt LĂŒneburg nur auf den gekennzeichneten TaxenplĂ€tzen bereitgestellt werden. FĂŒr das Bereitstellen außerhalb der gekennzeichneten TaxenplĂ€tze ist die Erlaubnis der Hansestadt LĂŒneburg einzuholen.

(2) Außerhalb der gekennzeichneten TaxenplĂ€tze ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn das Taxenschild abgenommen oder verdeckt ist.

(3) Bei privater Benutzung der Taxen ist das Taxentransparent abzunehmen oder zu verdecken.

§ 3 Kennzeichnung und Benutzung von TaxenplÀtzen

(1) TaxenplĂ€tze (§ 2) sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (§ 41 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung) gekennzeichnet.

(2) Jede Taxenfahrerin und jeder Taxenfahrer ist berechtigt, ihre bzw. seine Taxe auf den gekennzeichneten TaxenplÀtzen bereitzustellen, wenn die festgelegte Taxenzahl noch nicht erreicht ist.

§ 4 Ordnung auf TaxenplÀtzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenplĂ€tzen aufzustellen, und zwar so, dass sie den Verkehr nicht behindern. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe aufzufĂŒllen. Die Taxen auf den TaxenplĂ€tzen mĂŒssen stets fahrbereit sein.

(2) Durch das Bereitstellen der Taxen auf dem Bahnhofsvorplatz sind BelĂ€stigungen der zu- und abfahrenden Reisenden und Störungen des Straßenverkehrs zu vermeiden.

(3) Den FahrgÀsten steht die Wahl der Taxe frei.

(4) Taxen dĂŒrfen auf TaxenplĂ€tzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unnötige LĂ€rm und jede sonstige BelĂ€stigung der Passantinnen und Passanten sowie der Anliegerinnen und Anlieger ist zu vermeiden. Insbesondere ist eine Verunreinigung der TaxenstĂ€nde durch Abfall zu vermeiden.

(5) Fahrzeuge der Straßenreinigung mĂŒssen jederzeit die Möglichkeit haben oder erhalten, im Rahmen ihrer Arbeiten den gesamten Taxenplatz zu befahren.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Die Taxenunternehmen sind verpflichtet, ihre Taxen regelmĂ€ĂŸig, mindestens 8 Stunden an mindestens 6 Tagen in der Woche, einzusetzen. Die Einsatzzeiten jedes Fahrzeugs sind mit dem Namen der jeweils tĂ€tigen Fahrerinnen oder Fahrer festzuhalten. Das Unternehmen hat hierĂŒber geeignete Nachweise zu fĂŒhren, die ein Jahr lang aufzuheben sind.

(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen von Vereinigungen des Taxengewerbes oder vom örtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan fĂŒr alle zugelassenen Taxen auf allen TaxenplĂ€tzen geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften (Abs. 3) und der Zeit fĂŒr die Wartungs- und Pflegearbeiten aufzustellen. Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde auf Anforderung zur Einsicht vorzulegen.

(3) Die höchstzulĂ€ssigen Arbeitszeiten fĂŒr alle Fahrerinnen und Fahrer im Arbeitsvertrag – gleich, ob haupt- oder nebenberuflich tĂ€tig – ergeben sich aus den gesetzlichen und den tariflichen Bestimmungen. Dabei ist die Summe aller TĂ€tigkeitszeiten – auch in anderen Berufen – maßgebend. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Unternehmen seine anderen TĂ€tigkeiten bekannt zu geben; das Unternehmen muss das in geeigneter Form prĂŒfen und ĂŒberwachen, beispielsweise ĂŒber schriftliche ErklĂ€rung oder zweite Steuerkarte.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan fĂŒr alle TaxenplĂ€tze aufstellen, wenn die Taxenunternehmen von der Möglichkeit des Absatzes 2 keinen oder nur unzulĂ€nglichen Gebrauch machen.

(5) Die DienstplÀne sind von den Taxenunternehmen einzuhalten.

(6) RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste betrieben werden.

(7) Die Kleidung der Taxenfahrerin oder des Taxenfahrers muss wÀhrend des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

§ 6 Fahrweg

(1) Die Taxenfahrerin bzw. der Taxenfahrer hat den kĂŒrzesten Weg zum Fahrziel zu wĂ€hlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

(2) AuftrĂ€ge fĂŒr Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie auf nicht von Schnee gerĂ€umten und bei Glatteis nicht gestreuten VerkehrsflĂ€chen können abgelehnt werden.

§ 7 Pflichtfahrgebiet

(1) Pflichtfahrgebiet im Sinn von § 47 Abs. 1 PBefG ist fĂŒr die in der Hansestadt LĂŒneburg zugelassenen Taxen das Stadtgebiet LĂŒneburg.

(2) Die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast die Taxe nur fĂŒr eine kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.

§ 8 Beförderungsentgelte

(1) Der Fahrpreis setzt sich aus dem Bereitstellungspreis, dem Entgelt fĂŒr die Fahrleistungen und etwaigen Wartegeldern zusammen, ohne RĂŒcksicht auf die Anzahl der beförderten Personen.

(2) Der Bereitstellungspreis fĂŒr jede Fahrt betrĂ€gt 2,70 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrleistung von 55,56 m oder eine Wartezeit von 19,5 Sek. enthalten.

(3) Das Entgelt fĂŒr jede weitere Fahrleistung wird wie folgt festgesetzt:

  1. bis zu 4.000 m: 
      je angefangene Fahrleistung von je 55,56 m besetzt gefahrene Wegstrecke 
      sind 0,10 Euro zu zahlen (also pro Kilometer 1,80 Euro)
  2. ĂŒber 4.000 m hinausgehende Fahrleistungen:
      je angefangene Fahrleistung von je 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 
      sind 0,10 Euro zu zahlen (also pro Kilometer 1,60 Euro).

(4) Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begrĂŒndet sind, werden mit 0,10 Euro je 19,5 Sek. (je volle Stunde 18,50 Euro) berechnet. Als Wartezeit gilt jedes zwangslĂ€ufige Warten der Taxe nach Annahme des Fahrauftrages sowie ein verkehrsbedingtes Halten oder ein langsames Fahren der Taxe.

(5) FĂŒr Fahrten ĂŒber das Pflichtfahrgebiet hinaus oder von außerhalb dorthin kann der Fahrpreis abweichend von Abs. 2, 3 und 4 vor Antritt der Fahrt vorher fĂŒr die gesamte Fahrstrecke vereinbart werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart. Der Fahrgast ist vor Antritt der Fahrt auf diese Bestimmung hinzuweisen.

(6) FĂŒr die Anfahrt im Pflichtfahrgebiet wird kein Entgelt erhoben.

(7) Die Mitnahme von GepÀck und Tieren (§ 12) wird nicht berechnet.

(8) FĂŒr vergebliche Anfahrten sind von der Bestellerin oder vom Besteller innerhalb des Pflichtfahrgebietes 3,00 Euro zu zahlen. FĂŒr vergebliche Anfahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes ist je Kilometer Gesamtstrecke ein Betrag in Höhe von 50 % des Satzes nach Abs. 3 zu entrichten, mindestens jedoch der Betrag nach Satz 1. FĂŒr die Berechnung dieser Entgelte ist der Fahrpreisanzeiger in diesem Falle nicht maßgebend.

(9) Sondervereinbarungen sind gemĂ€ĂŸ § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes fĂŒr den Bereich des sitzenden Krankentransportes zulĂ€ssig, soweit die Transporte nicht unter das Nds. Rettungsdienstgesetz fallen. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Abschluss von Sondervereinbarungen der Hansestadt LĂŒneburg – Bereich Ordnung – schriftlich anzuzeigen.

(10)   Ein Hinweis zu den Beförderungsentgelten, Sonderkosten und ZuschlĂ€gen ist von außen und innen gut sichtbar in einer GrĂ¶ĂŸe von DIN A 5 an der Scheibe der hinteren rechten TĂŒr anzubringen.  Der Hinweis enthĂ€lt:

  1. die Regelungen zum Bereitstellungspreis in Abs. 2 und zu den entgeltlichen Fahrleistungen nach Abs. 3,
  2. Angaben zur Höhe des Wartegeldes und den zeitlichen Voraussetzungen fĂŒr seine Erhebung nach Absatz 4,
  3. Angaben zu den Sonderregelungen in Abs. 5,
  4. den Anfahrtsregelungen in Abs. 6 und 8 und
  5. den ZuschlÀgen bei Karten- und Rechnungszahlung in § 9 Abs. 4.

§ 9 Zahlung des Fahrgelds

(1) Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an die Taxenfahrerin oder den Taxenfahrer zu zahlen. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen Vorschuss verlangen, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 10,00 Euro ĂŒbersteigt oder die Taxenfahrerin bzw. der Taxenfahrer berechtigte Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit der Benutzerin oder des Benutzers hat.

(2) Der Fahrgast kann gemĂ€ĂŸ § 368 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Quittung ĂŒber den Fahrpreis von der Taxenfahrerin oder vom Taxenfahrer verlangen. Die Quittung muss mindestens folgende Angaben enthalten: Amtliches Kennzeichen der Taxe, gezahlter Betrag, kurze Angabe der gefahrenen Wegstrecke, Datum und Unterschrift der Taxenfahrerin bzw. des Taxenfahrers.

(3) Die Fahrerin oder der Fahrer hat bei jedem auszufĂŒhrenden Fahrauftrag Wechselgeld fĂŒr mindestens 50,00 Euro mitzufĂŒhren.

(4) Die Beförderungsentgelte sind Barpreise. Bei Zahlung mit EC- (electronic cash) oder Kreditkarte ist ein Zuschlag von 0,50 Euro auf die Beförderungsentgelte zu erheben. Bei Fahrten gegen Rechnung kann ein Zuschlag von 2,50 Euro auf die Beförderungsentgelte erhoben werden.

§ 10 Fahrpreisanzeiger

(1) Der zu zahlende Fahrpreis muss durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameter) gemĂ€ĂŸ § 28 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) festgelegt werden.

(2) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem von der Bestellerin oder vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellung erst zu der von der Bestellerin oder vom Besteller angegebenen Zeit, eingeschaltet werden.

(3) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger angetreten werden.

(4) Tritt wĂ€hrend einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, hat die Fahrerin oder der Fahrer den Fahrgast hierauf unverzĂŒglich aufmerksam zu machen und darf vom Beginn der Störung an fĂŒr jeden angefangenen gefahrenen Kilometer höchstens einen Betrag gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 3 berechnen. Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxen bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu setzen.

§ 11 DurchfĂŒhrung des Fahrauftrags

(1) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer ist verpflichtet, beim Ein- und Ausladen des GepÀcks und bei Àlteren oder behinderten FahrgÀsten beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.

(2) Die Fahrerin oder der Fahrer ist berechtigt, den FahrgĂ€sten die PlĂ€tze anzuweisen, falls es nötig ist. Auf die WĂŒnsche der FahrgĂ€ste ist dabei weitgehend RĂŒcksicht zu nehmen.

(3) GepĂ€ck, ausgenommen kleines HandgepĂ€ck, ist grundsĂ€tzlich im Kofferraum des Fahrzeugs unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulĂ€sst, kann die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer gestatten, dass das GepĂ€ck auch anders untergebracht wird. GegenstĂ€nde, die ĂŒber die Wagenumgrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

§ 12 Beförderung von Hunden und Kleintieren

(1) Hunde und Kleintiere dĂŒrfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefĂ€hrdet ist.

(2) Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern.

(3) Tiere dĂŒrfen nicht auf SitzplĂ€tzen untergebracht werden.

§ 13 Pflichtbelehrung

(1) Jedes Unternehmen ist verpflichtet, die bei ihm beschĂ€ftigten Fahrerinnen und Fahrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ĂŒber die Pflichten der Fahrerinnen und Fahrer nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und dieser Verordnung zu belehren.

(2) Die Belehrung ist vom Unternehmen mit schriftlicher BestÀtigung der Fahrerin oder des Fahrers aktenkundig zu machen.

§ 14 AusrĂŒstung mit FunkgerĂ€ten

(1) Die Hansestadt LĂŒneburg kann Neuzulassungen von Taxen vom Anschluss an bestehende Funkzentralen abhĂ€ngig machen. Das gilt auch bei BetriebsĂŒbertragungen und Genehmigungen fĂŒr den Weiterbetrieb.

(2) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung des Fahrauftrags durch die Funkzentrale direkt zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(3) SprechfunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt werden, dass die FahrgĂ€ste hierdurch belĂ€stigt werden.

(4) Die Vorschriften ĂŒber die Inbetriebnahme von FunkgerĂ€ten bleiben unberĂŒhrt.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden aufgrund von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG mit Geldbußen bis zu 5.000 EURO geahndet.

§ 16 Schlussbestimmungen

GemĂ€ĂŸ § 51 Abs. 5 PBefG hat die Taxenfahrerin bzw. der Taxenfahrer einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

§ 17 In-Kraft-Treten

Die 8. Änderungsverordnung tritt einen Monat nach der Bekanntmachung in Kraft.
LĂŒneburg, 08. Dezember 2011

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