Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Hannover
Taxitarifordnung Stadt Hannover

Taxiordnung Stadt Hannover

(vom 18.12.2003)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die zur Bereitstellung ihrer Taxen im Stadtgebiet Hannover berechtigt sind.

(2) Die Rechte und Pflichten der TaxenunternehmerInnen nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen in der Landeshauptstadt Hannover nur auf den amtlich gekennzeichneten Taxenst├Ąnden (Zeichen 229 der Stra├čenverkehrs-Ordnung) bereitgestellt werden. Sie m├╝ssen in einem sauberen und gepflegten Zustand sein. Au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenst├Ąnde d├╝rfen Taxen nur bereitgestellt werden, wenn eine schriftliche Erlaubnis der Landeshauptstadt Hannover vorliegt.

(2) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr d├╝rfen Taxen auch au├čerhalb von Taxenst├Ąnden bereitgestellt werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen. Ein Bereitstellen von Taxen in Sichtweite von den amtlich gekennzeichneten Taxenst├Ąnden ist verboten. Als Sichtweite ist eine Entfernung von max. 100 m anzusehen.

┬ž 3 Betriebspflicht

(1) Die UnternehmerInnen des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Fahrzeuge im orts├╝blichen Umfang von 48 Stunden / Woche bezogen auf 44 Wochen / Jahr verpflichtet.

(2) Kann die Taxe nicht entsprechend Absatz 1 bereitgehalten werden, so haben die UnternehmerInnen unverz├╝glich nach Kenntnisnahme hiervon einen Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht bei der Genehmigungsbeh├Ârde gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG zu stellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenst├Ąnden

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenst├Ąnden bereitzustellen. Der gekennzeichnete Taxenstand darf nicht ├╝berschritten werden. Jede L├╝cke ist unverz├╝glich durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen durch Anwesenheit der FahrerInnen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrg├Ąste jedoch ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. TaxenfahrerInnen haben dem Gast die freie Wahl der Taxe zu erm├Âglichen.

(3) Sobald eine Taxe an der ersten Stelle eines Taxenstandes bereitsteht, ist das Rauchen in dieser Taxe nicht gestattet. Au├čerdem muss diese Taxe von Personen, die nicht bef├Ârdert werden wollen, frei bleiben.

(4) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihre Aufgaben auf den Taxenst├Ąnden zu erf├╝llen.

(5) Taxen d├╝rfen auf den Taxenst├Ąnden nicht instandgesetzt und gewaschen werden.

┬ž 5 Aufstellen eines Dienstplanes

(1) Bereitstellen und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von der Vereinigung der TaxenunternehmerInnen aufgestellten Dienstplan f├╝r alle in der Landeshauptstadt Hannover zugelassenen Taxen auf allen oder einzelnen Taxenst├Ąnden geregelt werden. Soweit von der M├Âglichkeit der Aufstellung eines Dienstplanes Gebrauch gemacht wird, sind die festgestellten Verkehrsbed├╝rfnisse, die Arbeitszeitvorschriften und die f├╝r die Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeiten zu ber├╝cksichtigen. Der Dienstplan ist der Landeshauptstadt Hannover einen Monat vor Beginn des Dienstplanes zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Genehmigung der Landeshauptstadt Hannover.

(2) Die Landeshauptstadt Hannover kann allgemein oder in Einzelf├Ąllen von der Vereinigung der TaxenunternehmerInnen verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder selbst einen Dienstplan f├╝r alle oder einzelne Taxenst├Ąnde aufstellen, wenn die Vereinigung den geforderten Dienstplan nicht oder nur unzureichend erstellt.

(3) Die Vereinigung der TaxenunternehmerInnen hat den Dienstplan eine Woche vor Beginn des Dienstplanes den TaxenunternehmerInnen zu ├╝bermitteln. Wenn den TaxenunternehmerInnen der Dienstplan f├╝r den n├Ąchsten Monat nicht rechtzeitig ├╝bermittelt ist, m├╝ssen sie sich ihn von der Vereinigung abholen.

(4) Die Dienstpl├Ąne sind von den TaxenunternehmerInnen und den TaxenfahrerInnen einzuhalten.

┬ž 6 Fahrdienst

(1) Die Lautst├Ąrke der Rundfunkger├Ąte ist bei der Fahrgastbef├Ârderung so einzustellen, dass Fahrg├Ąste nicht gest├Ârt werden.

(2) Die Benutzung des Telefons ist w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung untersagt.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen sowie die Mitnahme von in Obhut befindlichen Tieren untersagt. Ausgenommen ist die Mitnahme dritter Personen zu Schulungszwecken.

(4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist untersagt.

(5) Die Fahrzeugf├╝hrerInnen haben W├╝nschen des Fahrgastes Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere soll den W├╝nschen des Fahrgastes nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches in zumutbarem Ma├če entsprochen werden.

(6) Der Kofferraum / die Ladefl├Ąche ist zur Aufnahme des Fahrgastgep├Ącks freizuhalten. Im Kofferraum / auf der Ladefl├Ąche des Fahrzeuges d├╝rfen nur fahrbetriebsnotwendige Gegenst├Ąnde (z.B. Warndreieck, Verbandkasten, Kindersitz etc.) mitgef├╝hrt werden.

┬ž 7 Funkger├Ąte

(1) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, dass die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

(2) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 8 Mitf├╝hren von Unterlagen

Die Fahrzeugf├╝hrerInnen haben den Text dieser Verordnung in der g├╝ltigen Fassung, eine Stra├čenkarte und ein Stra├čenverzeichnis mitzuf├╝hren. Die Stra├čenkarte und das Stra├čenverzeichnis d├╝rfen nicht ├Ąlter als 3 Jahre sein und m├╝ssen mindestens das Gebiet der Region Hannover umfassen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Verordnung zu gew├Ąhren.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig eine Vorschrift ├╝ber

  1. das Bereitstellen von Taxen nach ┬ž 2 Abs. 1 und 2
  2. die Betriebspflicht nach ┬ž 3 Abs. 1
  3. den gekennzeichneten Taxenstand nach ┬ž 4 Abs. 1 Satz 2
  4. die Anwesenheit der FahrerInnen nach ┬ž 4 Abs. 1Satz 4
  5. die Erm├Âglichung der freien Wahl der Taxe nach ┬ž 4 Abs. 2
  6. die Pflichten gegen├╝ber der Stra├čenreinigung nach ┬ž 4 Abs. 4
  7. das Instandsetzen und Waschen auf Taxenst├Ąnden nach ┬ž 4 Abs. 5
  8. die Genehmigung von Dienstpl├Ąnen nach ┬ž 5 Abs. 1
  9. die Einhaltung von Dienstpl├Ąnen nach ┬ž 5 Abs. 4
  10. die Lautst├Ąrke der Rundfunkger├Ąte nach ┬ž 6 Abs. 1
  11. die Benutzung des Telefons w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nach ┬ž 6 Abs. 2
  12. die Mitnahme dritter Personen oder in Obhut befindlicher Tiere nach ┬ž 6 Abs. 3
  13. das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten nach ┬ž 6 Abs. 4
  14. das Freihalten des Kofferraumes / der Ladefl├Ąche nach ┬ž 6 Abs. 6
  15. die Lautst├Ąrke der Funkger├Ąte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nach ┬ž 7 Abs. 1

16. das Mitf├╝hren und Vorzeigen von Unterlagen nach ┬ž 8 dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach ihrer Ver├Âffentlichung im Amtsblatt f├╝r den Regierungsbezirk Hannover in Kraft. Vom selben Zeitpunkt an wird die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover vom 15. August 1973 aufgehoben.

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