Infos zu Taxen und Tarifen im LK Verden

Taxitarif Landkreis Verden

(Verordnung in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den √úbersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt f√ľr den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Landkreis Verden haben.

(2)  Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmen nach dem Personenbef√∂rderungsgesetz, nach den zu seiner Durchf√ľhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen sowie der Verordnung √ľber den Betrieb  von Kraftfahrunter-nehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unber√ľhrt.

§ 2 Bereitstellung von Taxen

(1)  Taxen d√ľrfen nur auf den mit Zeichen 229 der StVO gekennzeichneten Taxenst√§nden der Betriebssitzgemeinde und am Betriebssitz bereitgestellt werden. F√ľr das Bereitstellen von Taxen au√üerhalb der gekennzeichneten Taxenst√§nde oder auf Taxenst√§nden au√üerhalb der Betriebssitzgemeinde ist die Genehmigung des Landkreises Verden einzuholen.

(2)  Jede Taxifahrerin/jeder Taxifahrer ist berechtigt, ihr/sein Taxi auf den gekennzeichneten Taxenst√§nden bereitzustellen, wenn die festgesetzte Anzahl der Taxenpl√§tze noch nicht erreicht ist. Bei Taxenst√§nden auf Privatgrundst√ľcken richtet sich das Bereitstellen nach der vertraglichen Regelung zwischen der Grundst√ľckseigent√ľmerin/dem Grundst√ľckseigent√ľmer und dem Taxenunternehmen.

§ 3 Ordnung auf den Taxenständen

(1)  Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenst√§nden so aufzustellen, dass sie den Verkehr nicht behindern. Jede L√ľcke ist durch Nachr√ľcken der n√§chsten Taxe aufzuf√ľllen. Die Taxen m√ľssen stets fahrbereit sein.

(2)  Den Fahrg√§sten steht die Wahl der Taxe frei.

(3)  Taxen d√ľrfen auf Taxenst√§nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Jeder unn√∂tige L√§rm und jede sonstige Bel√§stigung der Passanten und der Anlieger sind zu vermeiden.

(4)  Fahrzeuge der Stra√üenreinigung m√ľssen jederzeit die M√∂glichkeit haben oder erhalten, im Rahmen ihrer T√§tigkeit den gesamten Taxenstand zu befahren.

§ 4 Dienstbetrieb

(1)  Bereitstellen und Einsatz der Taxen auf den Taxenst√§nden k√∂nnen durch einen von den Vereinigungen des Taxengewerbes oder vom √∂rtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist dem Landkreis Verden zur Zustimmung vorzulegen; √Ąnderungen bed√ľrfen ebenfalls der Zustimmung.

(2)  Der Landkreis Verden kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn das Taxengewerbe von dieser M√∂glichkeit keinen oder keinen ausreichenden Gebrauch macht.

(3)  W√§hrend der Personenbef√∂rderung sind die Funkger√§te so leise zu stellen, dass Fahrg√§ste nicht bel√§stigt werden.

(4)  Rundfunkger√§te d√ľrfen w√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung nur mit Zustimmung aller Fahrg√§ste betrieben werden.

§ 5 Beförderungspflicht

Pflichtfahrbereich im Sinne von § 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet des Landkreises Verden.

§ 6 Beförderungsentgelte

(1)  Die Bef√∂rderungsentgelte im Taxenverkehr setzen sich aus dem Grundpreis, dem Fahrpreis und ggf. dem Wartepreis zusammen.

(2)  Die H√∂he der Bef√∂rderungsentgelte ergibt sich aus den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgesetzten Taxentarifen. Zuschl√§ge werden nicht erhoben.

(3)  Die Bef√∂rderungsentgelte sind Einheitstarife und gelten f√ľr alle Fahrten bei Tag und Nacht ohne R√ľcksicht auf die Anzahl der bef√∂rderten Personen. Die Bef√∂rderungsentgelte d√ľrfen weder √ľberschritten noch unterschritten werden. In den Bef√∂rderungsentgelten ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(4)  Die Mitnahme von Gep√§ck und Tieren ist frei.

(5)  Fahrten √ľber die Grenze des Landkreises Verden hinaus unterliegen nicht den festgesetzten Taxentarifen. Sie sind frei vereinbar; die Vereinbarung muss vor Antritt der Fahrt erfolgen.

§ 7 Sondervereinbarungen

(1)  Abweichend von den festgesetzten Bef√∂rderungsentgelten sind Sondervereinbarungen f√ľr den Pflichtfahrbereich zul√§ssig, wenn

  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrzeit oder ein Mindestumsatz pro Monat festgelegt wird,
  2. die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird und
  3. die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen schriftlich vereinbart sind.

(2)  Sondervereinbarungen sind dem Landkreis Verden zur Zustimmung vorzulegen; sie werden erst mit Zustimmung wirksam.

§ 8 Zahlung des Beförderungsentgelts

(1)  Das Bef√∂rderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu zahlen. In begr√ľndeten F√§llen kann bereits vor Antritt der Fahrt ein Vorschuss bis zur H√∂he des voraussichtlichen Bef√∂rderungsentgelts verlangt werden.

(2)  Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung √ľber das gezahlte Bef√∂rderungsentgelt unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kenzeichens der Taxe ohne Erhebung eines Aufschlages auszustellen.

§ 9 Fahrpreisanzeiger

(1)  Der Fahrpreisanzeiger ist bei Antritt der Fahrt einzuschalten. Bei telefonisch bestellten Fahrten von einem Ort innerhalb des Betriebssitzes ist der Fahrpreisanzeiger erst bei Ankunft bei der Bestellerin/dem Besteller einzuschalten.

(2)  Wird eine Fahrt von einem Ort au√üerhalb des Betriebssitzes bestellt, so ist der Fahrpreisanzeiger an der Grenze des Betriebssitzes (Gemeindegrenze) einzuschalten. Soweit die Fahrt zum Betriebssitz zur√ľck durchgef√ľhrt wird, sind keine Anfahrtskosten zu berechnen.

(3)  Bei Bestellungen von einem Ort au√üerhalb des Betriebssitzes ist die Bestellerin/der Besteller ggf. auf die Berechnung der Anfahrtskosten hinzuweisen.

¬ß 10 Durchf√ľhrung des Fahrauftrages

(1)  Die Taxifahrerin/der Taxifahrer ist verpflichtet, √§lteren, gebrechlichen oder behinderten Personen beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gep√§cks behilflich zu sein.

(2)  Die Taxifahrerin/der Taxifahrer ist berechtigt, den Fahrg√§sten die Pl√§tze zuzuweisen. Auf die W√ľnsche der Fahrg√§ste soll dabei R√ľcksicht genommen werden.

(3)  Tiere d√ľrfen nicht auf Sitzpl√§tzen bef√∂rdert werden. Sie d√ľrfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gef√§hrdet wird. Blindenf√ľhrhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu bef√∂rdern.

(4)  Mit Taxen d√ľrfen nur Krankenfahrten durchgef√ľhrt werden, die keine Krankentransporte im Sinne der jeweils geltenden Krankentransportrichtlinien des Bundesausschusses der √Ąrzte und Krankenkassen √ľber die Verordnung von Krankenfahrten und Krankentransportleistungen sind.

§ 11 Pflichtenbelehrung

(1)  Jede Unternehmerin/jeder Unternehmer ist verpflichtet, die besch√§ftigten Fahrerinnen und Fahrer bei Einstellung und danach mindestens einmal im Jahr √ľber ihre Pflichten nach dem Personenbef√∂rderungsgesetz, der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und dieser Verordnung zu belehren.

(2)  Die Pflichtenbelehrung ist von der Unternehmerin/vom Unternehmer mit schriftlicher Best√§tigung der Fahrerin/des Fahrers aktenkundig zu machen und mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Verordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Ahndung verwirkt ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)  Ein Abdruck dieser Verordnung mit Anlage ist in der Taxe mitzuf√ľhren und Fahrg√§sten auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

(2)  Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf die festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte umzustellen.

§ 14 Inkrafttreten

(1)  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2)  Gleichzeitig treten die Droschkenordnung des Landkreises Verden vom 15. Juni 1964 und die Verordnung √ľber die Entgelte f√ľr die Bef√∂rderung in Kraftdroschken im Landkreis Verden vom 3. Dezember 1979 in der Fassung der 6. √Ąnderungsverordnung vom 17.12.1999 au√üer Kraft.

Verden (Aller), 22. Oktober 2001

Anlage 1

(laut √Ąnderungsverordnung vom 31.10.2008 - g√ľltig seit dem 01.01.2009)

1. Der Grundpreis f√ľr jede Fahrt betr√§gt 5,00 Euro. In diesem Fahrpreis ist eine Bef√∂rderungsstrecke von 1.500 m oder eine Wartezeit von 374 Sekunden enthalten.

2. Der weitere Fahrpreis betr√§gt f√ľr jeden weiteren Kilometer 0,10 Euro je 62,50 m = 1,60 Euro.

3. F√ľr Wartezeiten, die durch den Fahrtauftrag begr√ľndet sind, betr√§gt das Entgelt 0,10 Euro je 15,6 Sekunden. Es besteht keine Verpflichtung, l√§nger als 30 Minuten zu warten. 4. F√ľr eine vom Besteller verursachte Leerfahrt betr√§gt das Entgelt 5,00 Euro.

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