Infos zu Taxen und Tarifen im LK Holzminden
Taxiordnung LK Holzminden

Taxitarif fĂŒr den Landkreis Holzminden

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt fĂŒr die Personenbeförderung mit Taxen durch Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Landkreis Holzminden haben.

(2) Pflichtfahrgebiete im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet des Landkreises Holzminden.

(3) Fahrten ĂŒber das Pflichtfahrgebiet hinaus unterliegen nicht dieser Verordnung; die Beförderungsentgelte können frei vereinbart werden. Der Fahrgast ist vor Antritt der Fahrt darauf hinzuweisen.

§ 2 Fahrpreisbildung

Der Fahrpreis (Beförderungsentgelt) setzt sich zusammen aus:

  1. Grundbetrag
  2. dem Entgelt fĂŒr die Fahrleistung
  3. dem Entgelt fĂŒr Wartezeiten
  4. dem Zuschlag

§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers

(1) Die Fahrpreise fĂŒr die Beförderung von Personen mit Taxen im Pflichtfahrgebiet sind unter Anwendung von Fahrpreisanzeigern (Taxameteruhr) -§ 37 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 07.07.1960 (BGBl. I S. 553) in der geltenden Fassung- zu berechnen.

Der Fahrpreisanzeiger muss das Beförderungsentgelt so anzeigen, dass beim Einschalten in der Anfangsstellung der Grundbetrag als Mindestfahrpreis erscheint.

(2) Ist der Fahrpreisanzeiger gestört, so ist er unverzĂŒglich (ohne schuldhafte Verzögerung) wieder in Stand zu setzen und neu eichen zu lassen. Diese Verpflichtung obliegt sowohl dem Taxenunternehmer als auch dem Taxenfahrer.

(3) Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers ist neben dem Grundentgelt, dem evtl. Entgelt fĂŒr Wartezeiten und ZuschlĂ€gen das tarifmĂ€ĂŸige Entgelt nach der durchfahrenen Strecke anhand des KilometerzĂ€hlers zu berechnen.

(4) Neue AuftrĂ€ge dĂŒrfen nach Ausfall der Taxameteruhr nicht mehr entgegengenommen werden.

§ 4 Fahrpreisberechnung

(1) Der Grundbetrag fĂŒr die Bereitstellung der Taxe betrĂ€gt 2,10 Euro. Darin ist eine Strecke von 166,7 Metern bei Rundfahrt bzw. 83,3 Metern bei Zielfahrt sowie eine Wartezeit von 20 Sekunden enthalten.

(2) Das Entgelt fĂŒr die weitere Fahrleistung wird mit 0,10 Euro wie folgt berechnet:

  1. fĂŒr Rundfahrten nach Tarifstufe 1 fĂŒr jede angefangene Teilstrecke von 166,7 Metern
  2. fĂŒr Zielfahrten nach Tarifstufe 2 fĂŒr jede angefangene Teilstrecke von 83,3 Metern
  3. fĂŒr die Anfahrt zum Besteller fĂŒr jede angefangene Teilstrecke von 166,7 Metern (Tarifstufe 1).

(3) Rundfahrten (Tarifstufe 1) sind solche Fahrten, bei denen der Fahrgast in der Taxe zur Einsteigestelle zurĂŒckkehrt. Einsteigestelle ist der Ort, an welchem der Fahrgast, bei mehreren FahrgĂ€sten fĂŒr dieselbe Fahrt der erste Fahrgast, in die Taxe einsteigt.

(4) Zielfahrten (Tarifstufe 2) sind solche Fahrten, bei denen der Fahrgast nicht zur Einsteigestelle zurĂŒckkehrt, sondern am Beförderungsziel aussteigt und die Taxe entlĂ€sst. Beförderungsziel ist der Ort, an welchem der Fahrgast, bei mehreren gleichzeitig beförderten FahrgĂ€sten der letzte Fahrgast, aussteigt und die Taxe entlĂ€sst.

(5) Anfahrten (Tarifstufe 1) sind solche Fahrten, bei denen weder die Einsteigestelle noch das Beförderungsziel in der Gemeinde oder Stadt liegt, in der sich der Standort (Betriebssitz) der Taxe befindet.

(6) Der Fahrpreis ist unabhÀngig von der Zahl der beförderten Personen zu berechnen.

(7)

  1. Tritt ein Besteller aus den von ihm zu vertretenden GrĂŒnden eine Fahrt nicht an, so hat er das Entgelt fĂŒr die Bereitstellung der Taxe (§ 4 Abs. 1) zu entrichten, wenn er nicht mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.
  2. Ist die Anfahrt um Besteller bereits durchgefĂŒhrt, so ist der Grundbetrag zu entrichten. Entgelte fĂŒr Anfahrten sind nur in den FĂ€llen zu berechnen, wenn sie Absatz 5 entsprechen.

§ 5 Wartezeiten

(1) Die durch den Fahrauftrag verursachten Wartezeiten sind mit 0,10 Euro je angefangene 20 Sekunden zu berechnen.

(2) Das Entgelt fĂŒr die Wartezeiten wird vom Fahrpreisanzeiger nicht gesondert angezeigt. Es ist in dem vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Entgelt enthalten.

§ 6 Zuschlag

(1) FĂŒr eine Fahrt in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist ein Zuschlag von 0,50 Euro zu erheben.

(2) Der Zuschlag ist auf dem Fahrpreisanzeiger gesondert anzuzeigen.

§ 7 Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

In dem nach diesem Tarif berechneten Entgelten ist die Mehrwertsteuer enthalten.

§ 8 DurchfĂŒhrung eines Fahrauftrages

Der Taxenfahrer muss den FahrgĂ€sten beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des GepĂ€cks behilflich sein. Er ist berechtigt, den FahrgĂ€sten die PlĂ€tze anzuweisen, auf WĂŒnsche der FahrgĂ€ste ist dabei weitestgehend RĂŒcksicht zu nehmen.

§ 9 Beförderung von GepÀck

GepĂ€ck, ausgenommen kleines HandgepĂ€ck, ist im Kofferraum des Fahrzeugs unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulĂ€sst, kann der Fahrer gestatten, dass das GepĂ€ck auch anders untergebracht wird. GegenstĂ€nde, die ĂŒber die Wagenumrandung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

§ 10 Beförderung von Tieren

(1) Hunde und Kleintiere dĂŒrfen nur dann mitgefĂŒhrt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefĂ€hrdet wird.

(2) FĂŒhrhunde blinder Passagiere sind zu befördern.

(3) Tiere dĂŒrfen nicht auf SitzplĂ€tzen untergebracht werden.

§ 11 Fahrweg

(1) Der Taxenfahrer hat den kĂŒrzesten Weg zum Fahrziel zu wĂ€hlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

(2) AuftrĂ€ge fĂŒr Fahrten auf unbefestigten Wegen und Straßen mit Glatteis können abgelehnt werden. 

§ 12 Zahlung des Fahrgeldes

(1) Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu zahlen. Der Fahrer kann in besonderen FÀllen verlangen, dass der Fahrgast einen Vorschuss in Höhe des geschÀtzten Fahrpreises zahlt.

(2) Der Fahrgast kann eine Quittung ĂŒber den Fahrpreis verlangen. Der Fahrer hat auf der Quittung das Datum, den Namen und die Anschrift des Taxenunternehmers sowie das amtliche Kennzeichen der Taxe zu vermerken.

(3) Wechselgeld (fĂŒr 10,00 Euro mindestens) ist bei jedem auszufĂŒhrenden Fahrauftrag mitzufĂŒhren.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personennahverkehr (BOKraft) nicht berĂŒhrt.

(2) Die Entgelte dĂŒrfen entsprechend § 39 Abs. 3 PBefG weder ĂŒber- noch unterschritten werden. Die Anwendung von Sondervereinbarungen fĂŒr den Pflichtfahrbereich bedarf der vorherigen Genehmigung der Genehmigungsbehörde.

(3) Nach § 51 Abs. 1 des PBefG hat der Taxenfahrer einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

VorsĂ€tzliche oder fahrlĂ€ssige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 Abs. 1 Ziff. 3 c und d und Ziff. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu der in § 61 Abs. 2 PBefG genannten Höhe geahndet werden.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15.01.2002 (8. Änderungsverordnung) in Kraft.

Holzminden, den 22.10.2001
 

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