Infos zu Taxen und Tarifen im LK Holzminden
Taxitarifordnung LK Holzminden

Taxitarif f├╝r den Landkreis Holzminden

(vom 28.03.1966)

┬ž 1 Geltungsbereich

1. Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) innerhalb des Landkreises Holzminden.

2. Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellung von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Kraftdroschken au├čerhalb der zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 der Droschkenordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenpl├Ątzen

1. Droschkenpl├Ątze sind nach Bild 31 der Anlage zur Stra├čenverkehrs-Ordnung gekennzeichnet.

2. Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen nach Ma├čgabe der Vorschriften der ┬ž┬ž 4 und 5 bereitzustellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Droschkenpl├Ątzen

1. Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen und in dieser Folge fahrtberechtigt. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Verkehr nicht behindern.

2. Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Kraftdroschke frei. Wenn sich an einem Droschkenplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der Fahrer der in der Reihenfolge ersten Kraftdroschke verpflichtet, die Anlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren. Auf Verlagen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Weg auszuf├╝hren.

3. Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

4. Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbereich

1. Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken k├Ânnen durch einen von dem ├Ârtlichen Droschkengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitsplatzvorschriften und der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls ihrer Zustimmung

2. Die Genehmigungsbeh├Ârde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Droschkenunternehmer von der M├Âglichkeit des Absatzes 1 keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.

3. Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenunternehmern und ÔÇôfahrern einzuhalten.

4. Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt, ist diese unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens der Kraftdroschke zu erteilen.

5. Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 6 Funkger├Ąte

1. Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

2. Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, da├č die Fahrg├Ąste bel├Ąstigt werden.

3. Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Droschkenordnung werden gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Strafe verwirkt ist.

┬ž 8 Tarife

Die Fahrten sind nach der von der Genehmigungsbeh├Ârde erlassenen Tarifverordnung (Droschkentarif) auszuf├╝hren.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Droschkenordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes f├╝r den Regierungsbezirk Hildesheim, in dem sie ver├Âffentlicht ist, in Kraft.

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