Infos zu Taxen und Tarifen im LK Hildesheim
Taxiordnung Landkreis Hildesheim

Taxitarif Landkreis Hildesheim

(g├╝ltig seit 09.05.2007)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die  Bef├Ârderung von  Fahrg├Ąsten  durch Taxen (Kraftdroschken),  die vom  Landkreis  Hildesheim  zugelassen worden sind und  deren Betriebssitz nicht  im Stadtgebiet Hildesheim liegt, hat innerhalb des Pflichtfahrgebietes (┬ž 1 Abs. 2) nach den  in  dieser  Verordnung  festgesetzten Bef├Ârderungsentgelten zu erfolgen.

(2) Zum  Pflichtfahrgebiet geh├Ârt das  gesamte Gebiet des Landkreises  Hildesheim.  Innerhalb dieses Gebietes besteht  f├╝r jeden Fahrer und  Unternehmer  die Verpflichtung, in Auftrag gegebene Fahrten  nach  Ma├čgabe des  ┬ž 22   PBefG durchzuf├╝hren.

(3) Bei  Fahrten mit  einem Ziel au├čerhalb  des Pflichtfahrgebietes ist der Fahrpreis

  1. f├╝r  die Teilstrecke  innerhalb des Geltungsbereichs aufgrund der Anzeige auf dem Fahrpreisanzeiger  festzusetzen,
  2. f├╝r die Strecke au├čerhalb des Geltungsbereichs frei zu vereinbaren.

Der Fahrgast ist hierauf vor Antritt der Fahrt hinzuweisen.

(4) Wird bei Ausf├╝hrung von  Fahrten ein  nicht mehr  zum Gebiet  des Landkreises  Hildesheim  (Pflichtfahrgebiet) geh├Ârendes  Gebiet  durchfahren,  um  auf  direktem  oder g├╝nstigerem Wege das vom Fahrgast angegebene, innerhalb des Kreisgebietes  liegende Fahrziel zu erreichen, so sind die  durch diese Verordnung festgesetzten  Entgelte  f├╝r die  gesamte Fahrstrecke anzuwenden.

(5) Auftr├Ąge f├╝r  Fahrten auf  nicht befestigten Wegen  und auf nicht  ausreichend vom  Schnee  ger├Ąumten Stra├čen  und Wegen k├Ânnen abgelehnt werden.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelt

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich zusammen aus:

a) einem Grundentgelt f├╝r die Bereitstellung der Taxe,

b) einem Entgelt  f├╝r weitere  Fahrleistung, das  nach  ┬ž 5 berechnet wird,
c) einem etwaigen Entgelt f├╝r die Anfahrt zum Besteller,

d) einem etwaigen Entgelt f├╝r Wartezeiten (┬ž 6),

e) etwaigen Zuschl├Ągen (┬ž 7).

(2) Die  Anwendung von  Sondervereinbarungen  f├╝r den Pflichtfahrbereich bedarf der  vorherigen  Anzeige bei  der Genehmigungsbeh├Ârde.

┬ž 3

Mit  dem Grundentgelt ist  die Bereitstellung der  Taxe (Kraftdroschke) abgegolten.

┬ž 4 Anfahrt zum Besteller

(1) Liegen Einsteigestelle  oder  Bef├Ârderungsziel  in  einer anderen Gemeinde, einem anderen Stadtteil oder einem anderen Ortsteil  als dem  Standort  der Taxe (Kraftdroschke), so ist  ein Anfahrtsentgelt zu erheben, wenn die Fahrt nicht zum Standort zur├╝ckf├╝hrt.

(2) Stadtteile und Ortsteile im Sinne dieser Verordnung sind nur die, die  als solche in den  Hauptsatzungen  der Gemeinden/St├Ądte bezeichnet sind.

┬ž 5 Errechnung des Entgeltes

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt betr├Ągt:

  1. Grundentgelt 2,40 Euro. In dieser Grundgeb├╝hr ist eine gefahrene Strecke von 71,43 m enthalten,
  2. zuz├╝glich  0,10  Euro  f├╝r 71,43  m angefangene  und besetzt gefahrene Wegstrecke oder 20 Sekunden anteiliger Wartezeit.

(2) Der Fahrpreis gem├Ą├č Abs. 1 ist unabh├Ąngig von der Zahl der bef├Ârderten Personen zu berechnen.

(3) F├╝r  die leeren An-  und R├╝ckfahrten  innerhalb des Betriebssitzes des  Taxis werden keine  Kosten  erhoben.  Der Betriebssitz des Taxis wird durch die Grenze  seiner Gemeinde, seines Stadtteils oder seines Ortsteiles bestimmt (s. ┬ž 4 Abs. 2).

(4) Bei Fahrten, die ├╝ber die Grenze des Betriebssitzes des Taxis  hinausgehen und  nicht wieder zum  Betriebssitz zur├╝ckf├╝hren,  wird  die Fahrleistung ab Grenze des Betriebssitzes (Ortstafel)  bis Bestellort mit  1,40  Euro  je  km berechnet.

(5) Bei    Anfahrten,  die au├čerhalb  des Betriebssitzes (┬ž 4 Abs.2) liegen und  nicht wieder in diesen zur├╝ckf├╝hren,  ist die Anfahrt mit 1,40 Euro je angefangener Kilometer zu berechnen.

┬ž 6 Entgelte f├╝r Wartezeiten

(1) Die  durch den  Fahrauftrag verursachten Wartezeiten sind mit 0,30 Euro je angefangene Minute zu berechnen.

(2) Das Entgelt f├╝r Wartezeiten wird vom Fahrpreisanzeiger nicht gesondert angezeigt. Es  ist in dem vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Entgelt enthalten.

┬ž 7 Zuschl├Ąge

(1) F├╝r Fahrten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist ein Zuschlag von 0,50 Euro zu erheben.

(2)  Wird vom Fahrgast eine Taxe mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschl. Fahrer(Gro├čraum- oder Kombitaxe) angefordert und es werden mehr  als 4  Fahrg├Ąste bef├Ârdert, ist  ein Zuschlag  von 4,00 Euro auf  den Gesamtpreis  zu entrichten.

(3)  F├╝r die  Durchf├╝hrung  von Rollstuhltransporten mit nicht  zusammenklappbaren Rollst├╝hlen  in  Taxen mit entsprechenden baulichen  Vorkehrungen ist  ein Zuschlag von 4,00 Euro zu entrichten.

┬ž 8

Der Mindestfahrpreis betr├Ągt 2,40 Euro.

┬ž 9 Bef├Ârderung von Handgep├Ąck

Ein  Anspruch  auf Bef├Ârderung  von anderem  als Handgep├Ąck besteht nur, soweit die  Verladem├Âglichkeit  des Taxis  daf├╝r ausreicht.

┬ž 10 Fahrpreisanzeiger

(1) Die  Errechnung  des Entgeltes, ausgenommen  f├╝r Sondervereinbarungen  im Sinne  von ┬ž  2 Abs. 2, hat  unter Verwendung eines geeichten Fahrpreisanzeigers (Taxameteruhr) zu erfolgen (┬ž 28 der  Verordnung  ├╝ber  den Betrieb  von Kraftfahrunternehmen  im  Personenverkehr (BOKraft)  vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) in der jeweils geltenden Fassung).

(2) Ist der Fahrpreisanzeiger  gest├Ârt,  so  ist er unverz├╝glich (ohne schuldhafte  Verz├Âgerung) wieder instand  zu  setzen  und neu eichen zu lassen. Diese Verpflichtung  obliegt sowohl dem Taxiunternehmer als auch dem Taxifahrer.

(3) Bei  Versagen  des Fahrpreisanzeigers ist  neben dem Grundentgelt das  tarifm├Ą├čige  Entgelt nach der  durchfahrenen Strecke anhand des  Kilometerz├Ąhlers zu berechnen, und  zwar mit 1,40 Euro pro km.

┬ž 11 Entrichtung des Bef├Ârderungsentgeltes

(1) Das  Bef├Ârderungsentgelt (┬ž 2) ist  grunds├Ątzlich im Anschluss an die Beendigung der Fahrt zu entrichten. In begr├╝ndeten F├Ąllen kann das Entgelt in der voraussichtlichen H├Âhe im voraus gefordert  werden. Auf  Grund genehmigter Sondervereinbarungen gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind andere Abrechnungsbedingungen m├Âglich.

(2) Dem  Fahrgast  ist auf Wunsch eine Quittung ├╝ber das entrichtete  Entgelt unter  Angabe  der gefahrenen Strecke auszustellen.

┬ž 12

(1) Im Falle  der Besch├Ądigung,  Beschmutzung  usw.  sowie in  allen ├╝brigen  Haftungsf├Ąllen gelten die  Bestimmungen  des B├╝rgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Tritt ein Besteller aus von ihm zu vertretenden Gr├╝nden seine Fahrt nicht an, so hat er das Entgelt, das nach ┬ž 5 Abs. 1 Buchstabe  a und  b berechnet  ist,  mindestens aber den Mindestfahrpreis nach ┬ž  8,  zu  zahlen. Im ├╝brigen  gelten  die Bestimmungen des BGB.

┬ž 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Die durch diese Verordnung festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie  d├╝rfen nicht  ├╝ber- oder unterschritten werden. Die jeweils g├╝ltige Mehrwertsteuer ist eingeschlossen.

(2) Ein  Abdruck dieser Verordnung ist  stets in dem  Taxi (Kraftdroschke)  mitzuf├╝hren  und dem  Fahrgast  auf dessen Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

┬ž 14 Anwendung anderer Vorschriften

Durch  diese Verordnung werden die  Vorschriften  der Verordnung  ├╝ber  den Betrieb  von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) nicht ber├╝hrt.

┬ž 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne  von ┬ž  61  Abs.  1 Ziffer 4  PBefG handelt,  wer vors├Ątzlich  oder  fahrl├Ąssig  gegen Bestimmungen dieser Verordnung verst├Â├čt.

┬ž 16 Inkrafttreten

(1) Diese  Verordnung  tritt sechs  Wochen  nach  ihrer Ver├Âffentlichung  im  Amtsblatt  des Landkreises  Hildesheim  in Kraft.

(2)  Mit demselben  Tage  tritt die  Verordnung  ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und  Bef├Ârderungsbedingungen  im Gelegenheitsverkehr  mit Taxen  (Kraftdroschken)  der Unternehmer  im  Landkreis Hildesheim (au├čer Stadt Hildesheim)-Taxentarifordnung- vom 19.12.2002 au├čer Kraft.

Hildesheim, den 15.03.2007

Hinweis:
Die  Verordnung    wird  am  28.M├Ąrz 2007   im Amtsblatt  Nr. 13/2007   des  Landkreises  Hildesheim    ver├Âffentlicht  und tritt somit am 09.Mai 2007 in Kraft.

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