Infos zu Taxen und Tarifen im LK Hildesheim
Taxitarif Landkreis Hildesheim

Taxiordnung Landkreis Hildesheim

(g├╝ltig seit 16.11.1974)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen (Kraftdroschken) innerhalb des Landkreises Hildesheim.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellung von Taxen

Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der zugelassenen Taxenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 der Taxenordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenpl├Ątzen

(1) Taxenpl├Ątze sind nach ┬ž 41 Abs. 2 Nr. 4, Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxenfahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen nach Ma├čgabe der Vorschriften der ┬ž┬ž 4 und 5 bereitzustellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenpl├Ątzen aufzustellen und fahrberechtigt. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den Fahrg├Ąsten sieht die Wahl der Taxe frei. Sofern sich an einem Taxenplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der erste berechtigte Fahrer der in der Reihenfolge ersten Taxe verpflichtet, die Anlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren. Er hat das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Weg auszuf├╝hren.

(3) Fernmeldeanlagen sind so anzulegen, da├č s├Ąmtliche vorhandenen und noch einzurichtenden Haltepl├Ątze ├╝ber eine Sammel-Nr. zu erreichen sind.

(4) Taxen d├╝rfen auf den Taxenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Das l├Ąngere Laufenlassen des Motors ist verboten.

(5) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von dem ├Ârtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxenunternehmen von der M├Âglichkeit des Absatzes 1 keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, ist diese unter Angabe der Fahrtstrecke und des amtlichen Kennzeichens der Taxe zu erteilen. Weitere Zus├Ątze in Schrift und Bild sind verboten.

(5) Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastf├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen auch w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, da├č die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxenordnung werden auf Grund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 8 Tarife

Die Fahrten sind nach der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken der Unternehmer im Landkreis Hildesheim auszufahren.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Taxenordnung tritt am Tage nach ihrer Ver├Âffentlichung in Kraft. Die Taxenordnung der Stadt Hildesheim vom 4. M├Ąrz 1963 tritt mit dem gleichen Tage au├čer Kraft.

Hildesheim. den 8. Oktober 1974

Landkreis Hildesheim

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