Infos zu Taxen und Tarifen im LK Celle
Taxitarifordnung Landkreis Celle

Taxiordnung Landkreis Celle

(gĂŒltig seit 01.07.1988)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit zugelassenen Taxis (Kraftdroschken) von Unternehmern die  ihren Betriebssitz innerhalb des Gebietes des Landkreises Celle haben.

2. Pflichtfahrgebiet im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG ist jeweils die Gemeinde im Landkreis Celle, in der der genehmigte Standort des Taxis liegt.

3. Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem PBefG, nach den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxis erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereitstellen von Taxis

1. Taxis  dĂŒrfen  grundsĂ€tzlich nur  auf den  nach  VZ  229 StVO gekennzeichneten TaxistandplĂ€tzen bereitgestellt werden. FĂŒr  das Bereitstellen  außerhalb der  zugewiesenen  TaxistandplĂ€tze ist  die Erlaubnis  des Landkreises Celle einzuholen.

2. Das Aufstellen von Taxis ĂŒber die nach VZ 745 StVO festgesetzten Höchstzahlen hinaus ist untersagt.

3. Bei privater Benutzung des Taxis ist das Taxi-Schild abzunehmen oder zu verdecken. Dies gilt auch, wenn das Taxi mit oder ohne AnhĂ€nger fĂŒr Sachtransporte außerhalb des Pflichtfahrgebietes eingesetzt wird.

§ 3 Ordnung auf den TaxistandplÀtzen

1. Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Taxistandplatz aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis auszufĂŒllen. Die Taxis mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Fahrzeug- oder FußgĂ€ngerverkehr nicht behindern und daß FahrgĂ€ste unbehindert ein- und aussteigen können.

2. Den FahrgÀsten steht die Wahl des Taxis frei.

3. Sobald ein Taxi an der ersten Stelle eines Taxistandplatzes bereitsteht, dĂŒrfen sich keine Personen im Taxi aufhalten, die nicht befördert werden wollen.

4. Taxis dĂŒrfen vor Hotels und GaststĂ€tten nur dann warten, wenn der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.

5. Das Laufenlassen der Motoren wÀhrend der Wartezeiten ist untersagt.

6. Das Bereitstellen von beschÀdigten Taxis ist untersagt.

7. Der Straßenreinigung muß jederzeit Platz gemacht werden.

§ 4 Dienstbetrieb

1. Die Taxiunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxis mindestens 12 Stunden tĂ€glich an mindestens 5 Tagen  in der Woche einzusetzen.

2. Der Taxiunternehmer  ist verpflichtet, fĂŒr seine Fahrer einen Betriebsnachweis zu fĂŒhren,  in dem  fĂŒr jedes Taxi und fĂŒr  jeden Tag der Name des Fahrers, Beginn und Ende der Betriebszeit einzutragen sind. Dieser Betriebsnachweis  ist jĂ€hrlich abzuschließen, drei Jahre aufzubewahren und zustĂ€ndigen Personen auf Verlangen  jederzeit zur PrĂŒfung auszuhĂ€ndigen.

3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm im Fahrdienst beschĂ€ftigten FahrzeugfĂŒhrer der Genehmigungsbehörde namentlich zu benennen. Die Benennung hat unverzĂŒglich mit Aufnahme des Fahrdienstes zu erfolgen. Beim Ausscheiden des beschĂ€ftigten FahrzeugfĂŒhrers aus dem Fahrdienst ist entsprechend zu verfahren.

4. Das  Bereitstellen und  der Einsatz  der Taxis  kann  durch einen  von dem  örtlichen Taxigewerbe  aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan  ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitsvorschriften und der zur AusĂŒbung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er  ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

5. Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxiunternehmer von der Möglichkeit des Abs. 4 keinen oder nur unzulÀnglichen Gebrauch machen.

6. Die DienstplÀne sind von Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

7. Das Fahrpersonal hat sich wĂ€hrend des Dienstes rĂŒcksichtsvoll und höflich zu verhalten. Dem Fahrer ist es untersagt, wĂ€hrend der Beförderung von FahrgĂ€sten zu rauchen.

8. Verlangt der  Fahrgast  eine  Quittung  ĂŒber  den Beförderungspreis, ist  diese unter  Angabe  des Tages, der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer zu erteilen.

9. RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen bei der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste betrieben werden.

10. Der Fahrgast muß die Angaben der Taxameteruhr jederzeit leicht ablesen können. Bei Dunkelheit ist die Uhr zu beleuchten.

11. Jedes Taxi ist mit der  ihm zugeteilten Ordnungsnummer an der Heckscheibe  zu  versehen. Das Schild hat die Mindestmaße von 60 mm Höhe und 100 mm Breite und zeigt die schwarze Taxinummer auf gelbem Grund.

§ 5 Fahrweg

1. Der Taxifahrer hat unverzĂŒglich den kĂŒrzesten Weg zum Bestellort und zum Fahrziel zu wĂ€hlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

2. AuftrĂ€ge fĂŒr Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie auf nicht von Schnee gerĂ€umter und bei Glatteis nicht gestreuter VerkehrsflĂ€che können abgelehnt werden.

§ 6 DurchfĂŒhrung des Fahrauftrages

1. Der Taxifahrer muß beim Ein- und Ausladen des GepĂ€cks und Ă€lteren oder behinderten FahrgĂ€sten beim Einund Aussteigen behilflich sein.

2. Der Taxifahrer ist berechtigt, den FahrgĂ€sten die PlĂ€tze anzuweisen,  jedoch soll er die WĂŒnsche der FahrgĂ€ste berĂŒcksichtigen.

3. GepĂ€ck, ausgenommen kleines HandgepĂ€ck,  ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulĂ€sst, kann der Taxifahrer gestatten, daß das GepĂ€ck auch anders untergebracht wird. GegenstĂ€nde, die ĂŒber die Wagenumgrenzungen hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

§ 7 Beförderung von Hunden und Kleintieren

1. Tiere dĂŒrfen nur dann mitgefĂŒhrt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefĂ€hrdet wird.

2. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind zu befördern.

§ 8 MitfĂŒhren von Vorschriften und Unterlagen

1. Der FahrzeugfĂŒhrer hat diese Verordnung und die Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte in der jeweils gĂŒltigen Fassung mitzufĂŒhren und FahrgĂ€sten auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

2. In Taxis ist eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzufĂŒhren.

§ 9 Pflichtenbelehrung

Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschĂ€ftigten FahrzeugfĂŒhrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ĂŒber die Pflichten des FahrzeugfĂŒhrers nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Taxiunternehmen  im Personenverkehr, dieser Verordnung, der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte, den Lenk- und Arbeitszeitvorschriften sowie der Funk- und Betriebsordnung  zu belehren und die Belehrung aktenkundig zu machen.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

  1. entgegen § 2 Abs. 1 die Taxis nicht auf dem nach VZ 229 StVO beschilderten Taxistandplatz bereitstellt,
  2. entgegen § 2 Abs. 2 ĂŒber die nach VZ 745 StVO festgesetzten Höchstzahlen sein Taxi abstellt,
  3. entgegen § 2 Abs. 3 bei privater Benutzung des Taxis das Taxi-Schild nicht abnimmt oder verdeckt,
  4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 nicht durch NachrĂŒcken die LĂŒcke auf dem Taxistandplatz schließt,
  5. entgegen § 3 Abs. 3 das Taxi nicht von Personen freihÀlt, die nicht befördert werden wollen,
  6. entgegen § 3 Abs. 4 vor Hotels und GaststĂ€tten wartet, ohne daß der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.
  7. entgegen § 3 Abs. 6 ein beschÀdigtes Taxi einsetzt,
  8. entgegen § 4 Abs. 1 seine Taxis nicht tÀglich mindestens 12 Stunden und an 5 Tagen in der Woche bereithÀlt,
  9. entgegen § 4 Abs. 2 den Betriebsnachweis nicht fĂŒhrt oder nicht vorlegt,
  10. entgegen § 4 Abs. 3 die FahrzeugfĂŒhrer nicht benennt oder abmeldet,
  11. entgegen § 4 Abs. 6 die DienstplÀne nicht einhÀlt,
  12. entgegen § 4 Abs. 7 sich nicht rĂŒcksichtsvoll und höflich verhĂ€lt oder wĂ€hrend der Beförderung von FahrgĂ€sten raucht,
  13. entgegen § 4 Abs. 8 auf Verlangen keine Quittung ausstellt,
  14. entgegen § 5 Abs. 1 nicht den kĂŒrzesten Weg vom Bestellort zum Fahrziel fĂ€hrt,
  15. entgegen § 6 Abs. 1 FahrgÀsten beim Ein- und Ausladen des GepÀcks und Àlteren oder behinderten FahrgÀsten beim Ein- und Aussteigen nicht behilflich ist,
  16. entgegen § 7 Abs. 2 Blindenhunde in Begleitung von Blinden nicht befördert,
  17. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 diese Verordnung oder die Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte nicht mitfĂŒhrt,
  18. entgegen § 8 Abs. 1 dem Fahrgast keine Einsicht in die mitzufĂŒhrenden Vorschriften und Unterlagen gewĂ€hrt,
  19. entgegen § 8 Abs. 2 keine ausreichende Anzahl von Fahrquittungsvordrucken mitfĂŒhrt,
  20. entgegen § 9 die vorgeschriebene Belehrung nicht vornimmt oder nicht aktenkundig macht.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.07.1988 in Kraft.

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