Taxitarif Stadt Bremen
(seit dem 01.03.2015 geltende Fassung)
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Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Ãœbersichtsseiten enthalten.
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§ 1 Geltungsbereich
Die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, bestimmen sich nach dieser Verordnung. Sie gelten für Fahrten innerhalb der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven, für das die Bremerhavener Taxentarifverordnung Anwendung findet (Pflichtfahrgebiet).
§ 2 Fahrpreisanzeiger
(1) Die Fahrt darf nur mit einem geeichten und einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger angetreten werden.
(2) Der Fahrpreisanzeiger ist im Pflichtfahrgebiet bei Ankunft an der Bestelladresse einzuschalten. Anschließend ist der Besteller unverzüglich über die Ankunft zu unterrichten. Bei Vorbestellungen darf der Fahrpreisanzeiger nicht vor der vereinbarten Uhrzeit eingeschaltet werden.
(3) Bei Fahrten, deren Beginn oder Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes nach § 1 liegt, ist während der Fahrt im Pflichtfahrgebiet der Fahrpreisanzeiger einzuschalten.
§ 3 Beförderungsentgelt
(1) Das Beförderungsentgelt im Taxenverkehr setzt sich aus dem Mindestfahrpreis, der Fahrtstrecke, den Wartezeiten sowie eventuell dem Großraumzuschlag zusammen, es darf im Pflichtfahrgebiet weder über- noch unterschritten werden. Die Umsatzsteuer ist im Beförderungsentgelt enthalten, Zuschläge für An- und Abfahrten werden nicht erhoben.
(2) Bei Fahrten, deren Beginn oder Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes nach § 1 liegt, ist das Beförderungsentgelt für den außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegenden Teil der Fahrtstrecke frei vereinbar, der Gesamtpreis darf jedoch nicht unter dem sich im Pflichtfahrgebiet ergebenden Beförderungsentgelt liegen.
(3) Das vom Fahrgast zu entrichtende Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt fällig, es soll bar entrichtet werden, andere Zahlungsmittel sind zulässig.
(4) Eine Entrichtung des Beförderungsentgeltes über Rechnung ist zulässig, wenn dieses vor Beginn der Fahrt vereinbart wurde.
§ 4 Höhe des Beförderungsentgeltes
(1) Der Mindestfahrpreis für eine Fahrt beträgt 3,30 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrtstrecke von 48,78 m oder eine Wartezeit von 13,3 Sekunden eingeschlossen.
(2) Der Fahrpreis wird auf 0,10 Euro für je 48,78 m für die ersten vier Kilometer (2,05 Euro für den Kilometer) festgesetzt. Für den fünften bis zehnten Kilometer wird ein Fahrpreis von 0,10 Euro für 55,56 m (1,80 Euro für jeden Kilometer) festgesetzt.
Überschreitet die Fahrt eine Strecke von 10 Kilometern wird ein Fahrpreis von 0,10 Euro für 71,43 m (1,40 Euro für jeden Kilometer) festgesetzt.
(3) Für Wartezeiten, die nicht im Mindestfahrpreis enthalten sind (13,3 Sekunden frei), werden 0,10 Euro für je 13,3 Sekunden (27,00 Euro je Stunde) berechnet.
(4) Die Fortschalteinheit beträgt 0,10 Euro.
(5) Großraumtaxen dürfen bei Beförderung von mehr als vier Personen einen Zuschlag von 5,00 Euro erheben. Der Fahrgast ist bei Bestellung oder vor Fahrtantritt auf den Zuschlag hinzuweisen.
(6) Weitere, vorstehend nicht genannte Zuschläge werden nicht erhoben.
§ 5 Wechselgeld und Quittungen
(1) Dem Fahrgast ist vom Fahrzeugführer auf Verlangen eine Quittung auszustellen, die den handels- und steuerrechtlichen Anforderungen entspricht und zusätzlich die behördlich erteilte Ordnungsnummer sowie die Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle enthält. Die Quittung kann auf entsprechenden Vordrucken oder in maschineller Ausfertigung erstellt werden.
(2) Der Fahrzeugführer muss bei jeder Fahrt in der Lage sein, dem Fahrgast bei Bezahlung mit einem 50,00 EUR-Geldschein das entsprechende Rückgeld auszuhändigen. Größere Geldscheine können auf Kosten des Fahrgastes bei Dritten gewechselt werden, ist dieses nicht möglich, ist mit dem Fahrgast eine Vereinbarung über die Rückzahlung des Differenzbetrages zu treffen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente dürfen nicht in Verwahrung genommen werden.
§ 6 Sondervereinbarungen
(1) Abweichend von dem in dieser Verordnung festgelegten Tarif, kann die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde nach § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes Sondervereinbarungen genehmigen.
(2) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige Aufsichts- und
Genehmigungsbehörde in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.
§ 7 Mitführen des Tarifs
Ein Abdruck dieser Verordnung ist in der Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 15. September 2008 in Kraft.
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