Infos zu Taxen und Tarifen in Bremen
Taxitarif

Taxiordnung Stadt Bremen

(vom 19.09.1978)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxenordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen Innerhalb des Stadtgebietes Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven, fĂŒr das die Bremerhavener Taxenordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

1. Bereitstellen im Sinne dieser Verordnung ist das Aufstellen unbestellter, dienstbereiter Taxen

2. Taxen dĂŒrfen nur auf den nach Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitgestellt werden. FĂŒr das Bereitstellen außerhalb der TaxenstĂ€nde ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde einzuholen.

3. WĂ€hrend der Bereitstellung hat sich der Fahrer der Taxe im Fahrzeug oder in der NĂ€he des Fahrzeuges aufzuhalten.

4. TaxenstĂ€nde dienen nur der Bereitstellung und dĂŒrfen nicht als ParkplĂ€tze benutzt werden.

§ 3 Benutzung von TaxenstÀnden

Voraussetzung fĂŒr die Benutzung von TaxenstĂ€nden ist, daß der Unternehmer seinen Betriebssitz in der Stadtgemeinde Bremen hat.

§ 4 Ordnung auf den TaxenstÀnden

1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden bereitzustellen und stĂ€ndig fahrbereit zu halten. VerlĂ€ĂŸt eine Taxe den Taxenstand, so haben nachfolgende Taxen unverzĂŒglich aufzurĂŒcken.

2. ErhÀlt der Fahrer einer Taxe, die nicht an erster Stelle steht, einen Fahrauftrag, so ist dem Fahrer dieses Fahrzeuges die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen.

3. Taxen dĂŒrfen auf den TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

4. Der Straßenreinigung muß Gelegenheit gegeben werden, die TaxenstĂ€nde zu reinigen. Auf Verlangen der Straßenreinigung sind die TaxistĂ€nde zu rĂ€umen.

§ 5 Unterscheidungsmerkmale

Die Genehmigungsbehörde kann den Taxenzentralen Unterscheidungsmekmale in Form von 60 mm großen Farbpunkten zuteilen. Die Unterscheidungsmerkmale sind in der Mitte der Oberkante der Frontscheibe und in der Mitte der Oberkante der Heckscheibe von innen mit Sichtwirkung nach außen anzubringen.

§ 6 Ablehnung von Fahrten

Fahrten, auch Kurzfahrten, dĂŒrfen vom Fahrer nicht abgelehnt werden. § 13 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573) bleibt unberĂŒhrt.

§ 7 DienstplÀne

1. Das Bereitstellen, und der Einsatz von Taxen können durch vom Fachverband aufgestellte DienstplĂ€ne, die sich auf alle oder einzelne TaxenstĂ€nde beziehen,  geregelt werden. Die DienstplĂ€ne sind der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

2. Die Genehmigungsbehörde kann vom Fachverband verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

3. Die DienstplÀne sind einzuhalten.

§ 8 Sauberkeit der Taxen

Die Taxen sind außen und innen in einem sauberen und ansehnlichen Zustand zu halten. Sie sind fĂŒr die Aufnahme von FahrgĂ€sten gut belĂŒftet bereitzustellen.

§ 9 FunkgerÀte

Sprech- und RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig als Unternehmer oder Fahrer

  1. Die Taxe auf anderen als den behördlich zugelassenen TaxenplÀtzen bereitstellt (§ 2 Abs. 2),
  2. sich nicht wÀhrend der Bereitstellung in der Taxe oder in der NÀhe des Fahrzeuges aufhÀlt (§ 2 Abs. 3),
  3. die Taxe zum Zwecke des Parkens auf den TaxenstÀnden abstellt (§ 2 Abs. 4),
  4. die Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft auf den TaxenstĂ€nden bereitstellt oder nicht nachrĂŒckt (§ 4 Abs. 1),
  5. einen Fahrer an der Abfahrt vom Taxenstand hindert (§ 4 Abs. 2),
  6. seine Taxe auf einen Taxenstand instandsetzt oder wÀscht (§ 4 Abs.3),
  7. sich weigert, den Taxenstand zwecks Reinigung durch die Straßenreinigung zu rĂ€umen (§ 4 Abs. 4),
  8. die Taxe nicht mit dem entsprechenden Farbpunkt als Unterscheidungsmerkmal ausstattet (§ 5),
  9. es ablehnt, eine Fahrt durchzufĂŒhren (§ 6),
  10. DienstplÀne nicht einhÀlt (§ 7 Abs. 3),
  11. wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung Sprech- und RundfunkgerĂ€te so laut einschaltet, daß der Fahrgast gestört wird (§ 9).

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt einen Monat nach der VerkĂŒndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 3. September 1963 (Brem.GBl S. 157-9240-a-1) außer Kraft.

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