Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Brandenburg

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Gebietes der Stadt Brandenburg an der Havel.

(2) Die Rechte und Pflichten der Unternehmer und Fahrer nach anderen Vorschriften, insbesondere nach dem PBefG und den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften, bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Die Taxen mĂŒssen ein amtliches Kennzeichen der Stadt Brandenburg an der Havel fĂŒhren. Ausgenommen sind Ersatzfahrzeuge bei Reparatur und dergleichen sowie Fahrzeuge, die von AutohĂ€usern als Probefahrzeug zur VerfĂŒgung gestellt werden, soweit deren Einsatz nur kurzfristig erfolgt.

(2) Taxen dĂŒrfen nur auf den behördlich nach § 41 - Zeichen 229 - der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxistĂ€nden innerhalb der Betriebssitzgemeinde - Stadt Brandenburg an der Havel - bereitgehalten werden. FĂŒr das Bereitstellen von Taxen in besonderen FĂ€llen außerhalb der gekennzeichneten TaxistĂ€nde ist vorher die Erlaubnis der Stadt Brandenburg an der Havel einzuholen.

(3) Die Taxiunternehmer sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 PBefG zum Bereithalten jeder ihrer Taxen an mindestens 16 Tagen eines Kalendermonats verpflichtet.

(4) Der Einsatz eines Ersatzfahrzeugs bzw. eines Probefahrzeugs ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen und von dieser genehmigen zu lassen.

§ 3 Ordnung an TaxistÀnden

(1) An TaxistĂ€nden dĂŒrfen im Rahmen der dort ausgewiesenen KapazitĂ€ten nur einsatzbereite Taxen stehen.

(2) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxistĂ€nden aufzustellen. Frei werdende PlĂ€tze sind durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis auszufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen so abgestellt werden, dass sie den ĂŒbrigen Verkehr nicht behindern und die FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(3) An den TaxistĂ€nden steht den FahrgĂ€sten die Wahl des Taxis frei. Sofern ein Fahrgast wĂŒnscht, von einem anderen als dem an erster Stelle der Reihe stehenden Taxi befördert zu werden, muss diesem sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt gegeben werden. Das gilt auch, wenn ein Taxi ĂŒber Funk
einen Fahrauftrag erhÀlt.

(4) Taxen dĂŒrfen an den TaxistĂ€nden weder gewaschen noch instand gesetzt werden. Ausgenommen ist das SĂ€ubern der Autofenster und der Beleuchtungsanlage zur Wiederherstellung der Betriebssicherheit.

(5) An den TaxistĂ€nden ist jeder ruhestörende LĂ€rm, besonders in den Nachtstunden, zu vermeiden. Dies gilt insbesondere fĂŒr das Schließen der TĂŒren, unnötiges Laufenlassen des Motors, laute Unterhaltung sowie fĂŒr lautes Betreiben von Funk- und RadiogerĂ€ten.

(6) Taxen, deren Sauberkeit den ĂŒblichen Anforderungen nicht genĂŒgt oder die nicht der erforderlichen Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprechen, können vom Einsatz ausgeschlossen werden.

(7) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Verpflichtungen auf den TaxistĂ€nden nachzukommen.

(8) FahrzeugfĂŒhrer von bereitgestellten Taxen an TaxistĂ€nden haben sich an bzw. in ihren Taxen bereitzuhalten.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) Der FahrzeugfĂŒhrer hat WĂŒnschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und sichere Personenbeförderung dem nicht entgegen stehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu ermöglichen und seinen WĂŒnschen nach Öffnen und Schließen der Fenster, des Schiebe- oder Ausstelldaches zu entsprechen.

(2) Die ErfĂŒllung mehrerer BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung ist dem FahrzeugfĂŒhrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(3) WÀhrend der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme von Dritten oder in der Obhut des Fahrers befindlichen Tieren untersagt.

(4) Die Taxiunternehmer und -fahrer haben dafĂŒr zu sorgen, dass die in Auftrag gegebenen Fahrten zum vereinbarten Zeitpunkt ausgefĂŒhrt werden. Kann eine Fahrt zur bestimmten Zeit nicht erfolgen, so ist der Auftraggeber davon so schnell wie möglich in Kenntnis zu setzen. Im Verhinderungsfall ist fĂŒr ein Ersatztaxi zu sorgen.

(5) Das Ansprechen von FahrgĂ€sten durch den FahrzeugfĂŒhrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist nicht gestattet.

§ 5 Sonstiges

Fundsachen sind unverzĂŒglich beim örtlich zustĂ€ndigen FundbĂŒro abzuliefern, wenn sie dem Berechtigten nicht sofort zurĂŒckgegeben werden können.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

  1. 1. als Unternehmer
    • entgegen § 2 Abs. 1 Taxen, die kein amtliches Kennzeichen der Stadt Brandenburg an der Havel fĂŒhren und kein Ersatz- bzw. Probetaxi sind, einsetzt,
    • entgegen § 2 Abs. 3 sein Taxi nicht an mindestens 16 Tagen eines Kalendermonats bereithĂ€lt,
  2. 2. als Fahrer
    • entgegen § 2 Abs. 2 das Taxi an anderen Stellen als den nach § 41 - Zeichen 229 - der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxistĂ€nden ohne Erlaubnis bereithĂ€lt,
    • entgegen § 3 Abs. 1 das Taxi nicht einsatzbereit hĂ€lt,
    • entgegen § 3 Abs. 2 die Reihenfolge nicht einhĂ€lt oder nicht nachrĂŒckt oder sein Taxi den Verkehr oder die FahrgĂ€ste behindernd abstellt,
    • entgegen § 3 Abs. 3 einem anderen Taxi nicht sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt gibt,
    • entgegen § 3 Abs. 4 sein Taxi auf dem Taxistand wĂ€scht oder instand setzt,
    • entgegen § 4 Abs. 2 mehrere BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit erfĂŒllt oder andere GeschĂ€fte wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung erledigt, ohne dass der Fahrgast zugestimmt hat,
    • entgegen § 4 Abs. 3 wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung unentgeltlich Dritte oder in eigener Obhut befindliche Tiere mitnimmt.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 EUR geahndet werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt fĂŒr die Stadt Brandenburg an der Havel und ab dem 26.10.2003 fĂŒr die Ortsteile Wust und Gollwitz in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxenordnung (Beschluss Nr. 126/98, Amtsblatt fĂŒr die Stadt Brandenburg an der Havel 1998, S. 121) außer Kraft.
 
 

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