Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Landkreis Spree-Nei├če

(vom 17.07.2006)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

(1)  Bei der Bef├Ârderung von Personen mit den im Landkreis Spree-Nei├če zugelassenen Taxen gilt der nachstehende Tarif im Pflichtfahrgebiet.

(2)  Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Spree-Nei├če.

(3)  Bei Fahrten mit einem Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes ist der Fahrpreis f├╝r die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren. Der Fahrgast ist bereits vor Fahrtbeginn auf die Bestimmung hinzuweisen. Gleiches gilt f├╝r Fahrten, die von Orten au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes zu Zielen innerhalb des Pflichtfahrgebietes f├╝hren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

(4)  Dieser Verordnung unterliegen nicht Fahrten, die im Linienverkehr durchgef├╝hrt werden, sowie Krankenfahrten, f├╝r deren Ausf├╝hrung Vertr├Ąge mit ├Âffentlich-rechtlichen Kostentr├Ągern bestehen. Diesbez├╝gliche Vertr├Ąge sind gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 Nr.4 PBefG der Genehmigungsbeh├Ârde anzuzeigen.

┬ž 2 Fahrpreisanzeiger

(1)  Eine Bef├Ârderungsfahrt darf innerhalb des Pflichtfahrgebietes nur mit ordnungsgem├Ą├č arbeitendem Fahrpreisanzeiger erfolgen. Tritt w├Ąhrend der Fahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers auf, so ist ein Entgelt gem├Ą├č Tarif mit Hilfe des Tageskilometerz├Ąhlers zu berechnen. Der Fahrgast ist unverz├╝glich davon in Kenntnis zu setzen.

(2)  Bei St├Ârung des Fahrpreisanzeigers darf nur noch die angefangene Fahrt beendet werden.

(3)  Nach Zustieg des Fahrgastes ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten.

┬ž 3 Bef├Ârderungsentgelte

(1)  Die Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr sind Festentgelte. Sie bestimmen sich ausschlie├člich nach dieser Verordnung und d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden.

(2)  Die nachstehenden Bef├Ârderungsentgelte  sind unabh├Ąngig von der Zahl der zu bef├Ârdernden Personen anzuwenden:

  • Grundpreis         2,00 Euro
  • Tarifstufe 1   Fahrten in der Zeit 06.00 ÔÇô 22.00 Uhr je km   1,50 Euro
  • Tarifstufe 2 Fahrten in der Zeit 22.00 ÔÇô 06.00 Uhr je km    1,60 Euro
  • Wartezeit je Minute        0,30 Euro
  • Zuschl├Ąge zum Gesamtpreis
  • - an Sonn- und Feiertagen      0,50 Euro
  • - f├╝r Gep├Ąck (au├čer Handgep├Ąck)      0,50 Euro
  • - Kleintiere        0,50 Euro
  • Blindenhunde sind unentgeltlich zu bef├Ârdern.

(3)  Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung auszustellen. Die Quittung muss den Betrag des Bef├Ârderungsentgeltes, die Fahrstrecke, das Datum, das amtliche Kennzeichen, die Ordnungsnummer, Name und Anschrift des Unternehmens, sowie die Unterschrift des Fahrzeugf├╝hrers enthalten.

┬ž 4 Wartezeiten

(1)  Bei nicht verkehrsbedingten Wartezeiten ist der Taxenfahrer nicht verpflichtet, l├Ąnger als 15 Minuten zu warten.

(2)  Wartezeiten sind alle Stillst├Ąnde der Taxe w├Ąhrend der Inanspruchnahme, es sei denn, dass der Stillstand durch den Fahrer verschuldet wird oder wegen technischer M├Ąngel am Fahrzeug eintritt. Dieser Ausschluss gilt auch bei Unf├Ąllen, in die das Fahrzeug unmittelbar verwickelt wird.

┬ž 5 Allgemeine Vorschriften

(1)  Diese Tarifverordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und muss dem Fahrgast auf Verlangen vorgezeigt werden.

(2)  Der Fahrer ist dem Fahrgast beim Ein- und Ausladen des Gep├Ącks und, falls erforderlich, beim Ein- und Aussteigen behilflich.

(3)  Hunde und Kleintiere d├╝rfen mitgenommen werden, wenn der Betrieb der Taxe und der Verkehr dadurch nicht gef├Ąhrdet oder behindert werden. Blindenhunde werden in Begleitung von Blinden stets mitbef├Ârdert. Die Aufsicht ├╝ber mitgenommene Tiere obliegt dem betroffenen Fahrgast selbst. Er haftet f├╝r jeden Schaden, der eventuell durch die Mitnahme des Tieres verursacht wird.

(4)  Das Bef├Ârderungsentgelt ist im allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an den Taxenfahrer zu zahlen. Der Taxenfahrer kann jedoch in besonderen F├Ąllen schon vor Antritt der Fahrt vorschussweise die Entrichtung eines dem voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelt entsprechenden Betrages verlangen.

(5)  Der Fahrer hat jeweils den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel zu w├Ąhlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt. Er hat den Fahrgast gegebenenfalls auf eine verkehrsg├╝nstigere Strecke aufmerksam zu machen.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

(1)  Ordnungswidrig im Sinne von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen

  1. ┬ž 1 Abs. 3 den Fahrgast vor Fahrtbeginn nicht darauf hinweist, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist,
  2. ┬ž 1 Abs. 4 eine getroffene Sondervereinbarung der Genehmigungsbeh├Ârde nicht anzeigt,
  3. ┬ž 2 Abs. 1 den Fahrgast nicht unverz├╝glich auf St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers aufmerksam macht oder das Bef├Ârderungsentgelt nicht ordnungsgem├Ą├č berechnet,
  4. ┬ž 2 Abs. 3 als Fahrzeugf├╝hrer den Fahrpreisanzeiger nicht ordnungsgem├Ą├č einschaltet,
  5. ┬ž 3 Abs. 1 die Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet,
  6. ┬ž 3 Abs. 3 trotz Verlangen des Fahrgastes keine oder keine ordnungsgem├Ą├če Quittung ausstellt,
  7. ┬ž 5 Abs. 1 die Taxentarifverordnung  nicht mitf├╝hrt oder auf Verlangen nicht vorzeigt,
  8. ┬ž 5 Abs. 5 nicht den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel w├Ąhlt.

(2)  Die Ordnungswidrigkeit kann gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gleichzeitig tritt die Taxentarifverordnung des Landkreises Spree-Nei├če vom 29.11.2000 au├čer Kraft.

Forst (Lausitz),den 17.07.2006

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