Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Spree-Nei├če

┬ž 1 Geltungsbereich und Pflichtfahrgebiet

(1) Diese Rechtsverordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Spree-Nei├če.
Die Bestimmungen des PBefG sind vorrangig und unabh├Ąngig von dieser Verordnung zu beachten.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Spree-Nei├če.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

Die Berechnung der Bef├Ârderungsentgelte f├╝r Taxen richtet sich ausschlie├člich nach der Rechtverordnung des Landkreises Spree-Nei├če ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Verkehr mit Taxen in der jeweils g├╝ltigen Fassung.

┬ž 3 Bereitstellen von Taxen

(1)  Taxen sind, au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur auf den nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitzuhalten.
In der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr bleibt das Bereithalten der Taxen von dieser Regelung unber├╝hrt.

(2)  Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen Verkehrsbedienung kann den Unternehmern und Fahrzeugf├╝hrern durch besondere Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde auferlegt werden, Taxen an f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrg├Ąste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen.

┬ž 4 Betriebspflicht

(1)  Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereitstellen ihrer Taxen an mindestens 15 Tagen eines Kalendermonats f├╝r die Dauer von mindestens 6 Stunden verpflichtet.

(2)  Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Ursache ist ein nachweisbarer Mangel des Fahrzeuges, der voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden behoben wird. Ansonsten hat der Unternehmer eine entsprechende Betriebspflichtentbindung gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG zu beantragen.

┬ž 5 Ordnung auf den Taxenpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern. Au├čerdem m├╝ssen die Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden.

(3) An Taxenst├Ąnden ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden; das gilt insbesondere f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen der Motoren, lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkger├Ąte.

(4) Taxen d├╝rfen auf den Taxenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(5) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren
 Obliegenheiten auf den Taxenstandpl├Ątzen nachzukommen.

(6) Die Taxenrufanlage ist am Taxenstandplatz vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Bei Auftragsannahmen ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben.

┬ž 6 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsetzen der Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen.
Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Kenntnis vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Kenntnisnahme der Genehmigungsbeh├Ârde.  
 
(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder sie kann ihn aus besonderen Anl├Ąssen selbst aufstellen.

(3) Die Dienstpl├Ąne sind von den Unternehmern und Fahrern einzuhalten.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrstrecke, des amtlichen Kennzeichens, der Ordnungsnummer und des Namens des Fahrers, neben dem Firmenstempel zu erteilen. In den Taxen ist eine ausreichende Zahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuf├╝hren. Sie m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen. Auf Quittungsformularen d├╝rfen sich keine Aufdrucke politischen oder religi├Âsen Inhalts befinden.

(5) Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

(6) Der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren, Folge zu leisten, soweit eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung sowie die Sicherheit des Fahrzeugf├╝hrers nicht gef├Ąhrdet werden. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen oder Schlie├čen von Fenstern oder des Schiebedaches zu entsprechen.

(7) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(8)  W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen,  sowie die von in Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(9) Der Fahrzeugf├╝hrer muss einen f├╝r den ├╝blichen Taxenverkehr angemessenen
Wechselgeldbetrag bei sich f├╝hren. Werden vom Fahrgast gr├Â├čere (ab 200 DM-Scheine), nicht wechselbare Geldbetr├Ąge angeboten, so ist es dem Fahrzeugf├╝hrer gestattet, im Rahmen der Bef├Ârderung zu Lasten des Fahrgastes geeignete Stellen anzufahren, um diesen Geldbetrag zu wechseln.

(10) Das Anwerben von Fahrg├Ąsten, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist dem Fahrzeugf├╝hrer untersagt.

┬ž 7 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung, sowie den der Taxentarifverordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung und aktuelle Stra├čenpl├Ąne des Pflichtfahrgebietes st├Ąndig mitzuf├╝hren.

┬ž 8 Funkger├Ąte, Funkbetrieb

(1) Mit Funkger├Ąten ausgestattete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nur so laut eingestellt  sein, dass die Fahrg├Ąste dadurch nicht bel├Ąstigt werden.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxenrechtsverordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) i.V.m. ┬ž 45 der BO-Kraft als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 10.000 DM geahndet werden, soweit sie vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig begangen wurden und nicht nach anderen Vorschriften mit schwereren Strafen bedroht sind.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Taxenrechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Ver├Âffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Taxenrechtsverordnungen der ehemaligen Kreise Spremberg vom 01.07.92 und Forst vom 18.12.92 au├čer Kraft.
 

 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz