Infos zu Taxen und Tarifen in Schweinfurt
Taxitarifordnung Schweinfurt

Taxiordnung Stadt Schweinfurt

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxis innerhalb der Stadt Schweinfurt.

§ 2 Bereitstellen von Taxis

(1) Taxis dĂŒrfen nur auf amtlich gekennzeichneten TaxiplĂ€tzen bereitgestellt werden. FĂŒr das Bereitstellen von Taxis außerhalb der behördlich zugelassenen TaxiplĂ€tze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen. § 6 Abs. 1 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Behördlichen Anordnungen ĂŒber die zeitweilige Verlegung oder RĂ€umung von StandplĂ€tzen aus besonderen AnlĂ€ssen ist Folge zu leisten.

§ 3 Kennzeichnung und Benutzung von TaxiplÀtzen

(1) Die TaxiplÀtze sind nach Zeichen 229 StVO gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den gekennzeichneten TaxiplÀtzen bereitzustellen.

§ 4 Ordnung auf TaxiplÀtzen

(1) Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den StandplĂ€tzen bereitzustellen. Ein besetztes Taxi hat bei Ankunft am Taxistand einem freien Taxi den Vorrang zu lassen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis auszufĂŒllen. Die Taxis mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern. FĂŒr private Besorgungen ist das Parken auf den TaxistĂ€nden nicht gestattet.

(2) Den an einem Standplatz erteilten Beförderungsauftrag hat der Fahrer des ersten Taxis auszufĂŒhren. Der erste Wagen muss von seinem Fahrer besetzt sein. Dem Fahrgast steht jedoch die Wahl des Taxis grundsĂ€tzlich frei.

(3) Der FahrzeugfĂŒhrer hat gepflegte Kleidung zu tragen. Die Fahrer haben sich wĂ€hrend des Dienstes so zu verhalten, dass dem Ansehen des Taxigewerbes in der Öffentlichkeit nicht geschadet wird.

(4) Taxis sind innen wie außen in einem sauberen und gepflegten Zustand bereitzustellen. Sie dĂŒrfen auf den TaxiplĂ€tzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. TaxiplĂ€tze dĂŒrfen von dem Fahrer nicht mit Zigarettenkippen oder anderem Abfall verschmutzt werden.

(5) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den TaxiplĂ€tzen nachzukommen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Taxis können durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung. Die in Schweinfurt zugelassenen Taxiunternehmen mĂŒssen alle TaxistĂ€nde in Schweinfurt anfahren.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen.

(3) Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ĂŒber den Beförderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer zu erteilen.

§ 6 FunkgerÀte

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgestattete Taxis dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(2) WĂ€hrend der Fahrgastbeförderung dĂŒrfen FunkgerĂ€te nur so laut eingeschaltet sein, dass der FahrzeugfĂŒhrer die Durchsagen versteht. Eine Störung der FahrgĂ€ste ist zu vermeiden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig den Vorschriften

  1. des § 2 Abs. 1 und 2 ĂŒber das Bereitstellen von Taxis
  2. des § 4 Abs. 1 bis 5 ĂŒber die Ordnung auf den TaxiplĂ€tzen
  3. des § 5 Abs. 3 und 4 ĂŒber die Einhaltung der DienstplĂ€ne und ĂŒber die Erteilung von Quittungen
  4. des § 6 Abs. 2 ĂŒber die LautstĂ€rke von FunkgerĂ€ten zuwiderhandelt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Schweinfurt, 30.09.1999

Stadt Schweinfurt
 

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