Infos zu Taxen und Tarifen in M├╝nchen
Taxitarifordnung M├╝nchen

Taxiordnung Stadt M├╝nchen

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxis innerhalb der Landeshauptstadt M├╝nchen.

┬ž 2 Bereitstellung von Taxis

(1) Taxis d├╝rfen unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an beh├Ârdlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden (Zeichen 229, ┬ž 41 StVO - Standpl├Ątze und Nachr├╝ckpl├Ątze).

(2) Das Kreisverwaltungsreferat legt Nachr├╝ckpl├Ątze sowie Pl├Ątze zur Bereitstellung an zus├Ątzlichen Stellen zu bestimmten Zeiten fest und macht diese ├Âffentlich bekannt.

┬ž 3 Benutzung von Taxistandpl├Ątzen

(1) Unbesetzte Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen bereitzustellen. Soweit Nachr├╝ckpl├Ątze vorhanden sind, d├╝rfen Standpl├Ątze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr├╝ckplatz unbesetzt ist.
An Taxistandpl├Ątzen d├╝rfen Fahrg├Ąste nur abgesetzt werden, wenn freien Taxis ungehindert Aufstellung gew├Ąhrleistet wird.
Unbesetzten Taxis ist der Vortritt zu gew├Ąhren.

(2) Jede L├╝cke ist unverz├╝glich durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis auszuf├╝llen.

(3) Auf Standpl├Ątzen aufgestellte Taxis m├╝ssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.

(4) Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis unverz├╝glich auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi; diesem ist die sofortige Abfahrt zu erm├Âglichen, sofern es die Verh├Ąltnisse zulassen.

(5) ├ťber Fernmeldeeinrichtungen eingehende Fahrtauftr├Ąge sind vom ersten hierzu benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverz├╝glich auszuf├╝hren. Vor Annahme eines Fahrtauftrages ist ein bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben.

(6) Kann der Fahrer einen Auftrag entsprechend dem Bestellwunsch nicht durchf├╝hren, ist dieser an ein geeignetes Taxi weiterzuleiten. Im ├╝brigen ist eine Weiterleitung eines Fahrtauftrages unzul├Ąssig.

(7) Warten an einem unbesetzten Standplatz Fahrg├Ąste, so haben die eintreffenden unbesetzten Taxis an die Spitze des Standplatzes vorzufahren.

(8) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.

(9) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihre Obliegenheiten auf den Standpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 4 Ordnung auf Taxist├Ąndpl├Ątzen, Einzelheiten des Dienstbetriebes

(1) Taxis d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(2) Jegliches Verunreinigen der Standpl├Ątze ist gem├Ą├č Reinhaltungsverordnung der Landeshauptstadt M├╝nchen vom 16. Dezember 1976 (M├╝ABl. S. 250), ge├Ąndert durch Verordnung vom 26. Juli 1983 (M├╝ABl. S. 203) untersagt.

(3) In jedem Taxi sind Stra├čenkarten des gesamten Pflichtfahrgebietes sowie Stadtpl├Ąne der St├Ądte Erding, Freising und M├╝nchen, die nicht ├Ąlter als 3 Jahre sind, mitzuf├╝hren. ┬ž 10 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

(4) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung ├╝ber den Fahrpreis auszustellen. Die Quittung muss mit dem Datum, der Ordnungsnummer, Anschrift des Unternehmens sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes versehen sein. Es sind ausschlie├člich Quittungsformulare mit der Ordnungsnummer und der Anschrift des Unternehmens des betreffenden Fahrzeuges zu verwenden.

(5) Es ist dem Fahrer verboten, Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.

(6) Das Anwerben von Fahrg├Ąsten durch ansprechen o.├Ą. ist untersagt. Gleiches gilt f├╝r das wiederholte Befahren einer Stra├če in anbieterischer Weise.

┬ž 5 Besondere Bef├Ârderungsbedingungen

(1) Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten, pro Fahrt, es sei denn, dass eine andere Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste zul├Ąssig.

(2) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Taxifahrer die Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung d├╝rfen Funkger├Ąte nur so laut eingeschaltet sein, dass der Fahrzeugf├╝hrer die Durchsagen versteht; eine St├Ârung der Fahrg├Ąste durch den Funkbetrieb ist zu vermeiden. ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 3 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

(4) Der Taxifahrer hat tarifpflichtiges Gep├Ąck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der Gep├Ąckraum des Taxis muss uneingeschr├Ąnkt nutzbar sein.

(5) Hilfsbed├╝rftigen Personen ist beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.

(6) Behinderte sowie hilfsbed├╝rftige Fahrg├Ąste einschlie├člich deren Gep├Ąck sind auf Verlangen von der Wohnungst├╝re/vom Ausgangsort abzuholen und /oder an die Wohnungst├╝re/an den Zielort zu bringen. Die Wohnung des Fahrgastes darf nur mit dessen ausdr├╝cklicher Zustimmung betreten werden.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbusse belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften

  1. des ┬ž 2 Abs. 1 und 2 ├╝ber das Bereitstellen von Taxis
  2. des ┬ž 3 Abs. 1, 2, 3 und 7 ├╝ber das Aufstellen von Taxis an Standpl├Ątzen und Nachr├╝ckpl├Ątzen sowie die Anwesenheit des Fahrers
  3. des ┬ž 3 Abs. 4, 5 und 6 ├╝ber die Ausf├╝hrung des Bef├Ârderungsauftrages und die Bedienung der Fernmeldeeinrichtungen
  4. des ┬ž 3 Abs. 8 und 9 ├╝ber die Pflichten bei beh├Ârdlichen Anordnungen und gegen├╝ber der Stra├čenreinigung
  5. des ┬ž 4 Abs. 1 ├╝ber das Instandsetzen und Waschen auf Standpl├Ątzen
  6. des ┬ž 4 Abs. 3 ├╝ber das Mitf├╝hren von Stra├čenkarten und Stadtpl├Ąnen
  7. des ┬ž 4 Abs. 4 ├╝ber die Ausstellung und Verwendung von vorschriftsm├Ą├čigen Quittungen
  8. des ┬ž 4 Abs. 5 und 6 ├╝ber das Unterbreiten von Werbe- und Verkaufsangeboten und des Anwerbens von Fahrg├Ąsten
  9. des ┬ž 5 Abs. 1 ├╝ber die Wartepflicht gegen├╝ber Fahrg├Ąsten und ├╝ber Fahrtunterbrechungen
  10. des ┬ž 5 Abs. 2 ├╝ber das Mitnehmen Dritter oder eigener Haustiere
  11. des ┬ž 5 Abs. 3 ├╝ber den Betrieb von Funkger├Ąten
  12. des ┬ž 5 Abs. 4,  5 und 6 ├╝ber das Ein- und Ausladen tarifpflichtigen Gep├Ącks sowie der Hilfeleistung f├╝r hilfebed├╝rftige Personen

zuwiderhandelt.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt M├╝nchen hat diese Verordnung am 18. Dezember 2002 beschlossen.

M├╝nchen, den 29.01.2003

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