Infos zu Taxen und Tarifen in Kempten
Taxiordnung Kempten

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

Ta xitarif Kempten

(gĂŒltig seit 01.01.2006)

§ 1 Festsetzung und Geltungsbereich der Beförderungsentgelte

(1) Als Beförderungsentgelt fĂŒr den Verkehr mit Taxen, deren Unternehmer ihren Betriebssitz in der Stadt Kempten (AllgĂ€u) haben, werden die in den §§ 2 bis 8 dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen festgesetzt. Sie werden von dem an jedem Taxi angebrachten, bei Fahrten einzuschaltenden Fahrpreisanzeiger angegeben, soweit sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt.

(2) Der Geltungsbereich dieser Beförderungsentgelte umfasst das Gebiet der Stadt Kempten (AllgÀu) (Pflichtfahrgebiet).

(3) Die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) der in Abs. 1 genannten Unternehmer besteht gemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 4 PBefG nur bei Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) FĂŒr die Benutzung von Taxen wird, soweit sich nicht aus den §§ 5, 6 und 7 dieser Verordnung etwas anderes ergibt, ein Beförderungsentgelt nach folgendem Tarif berechnet:

Beförderungsentgelt (Einheitstarif) bei allen Fahrten (Tag und Nacht) ohne RĂŒcksicht auf die Personenzahl

  1. Mindestfahrpreis einschließlich Beförderungsentgelt fĂŒr die erste Wegstrecke bis zu 133,33 m 2,50 EUR
  2. Beförderungsentgelt fĂŒr jede weitere Wegstrecke von 133,33 m 0,20 EUR Dies entspricht einem Fahrpreis von 1,50 EUR pro Kilometer.

(2) Der Fahrpreisanzeiger darf erst am Einsteigeort eingeschaltet werden, nachdem der Fahrgast von der Ankunft des Taxis verstÀndigt worden ist.

(3) Das tarifliche Beförderungsentgelt wird entsprechend der zugrundegelegten Wegstrecke vom Beginn der Fahrt mit dem Fahrgast bis zu der Stelle berechnet, an der der Fahrgast aussteigt. Werden mehrere FahrgÀste gleichzeitig befördert, so wird die Fahrt bis zu der Stelle berechnet, an der der letzte Fahrgast aussteigt.

(4) Wer ein Taxi zu einer Fahrt bestellt, dann aber nicht benötigt, hat dem Taxiunternehmer einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 2,50 EUR zu bezahlen.

§ 3 Zeitpreis

Der Zeitpreis wĂ€hrend der Dauer des Beförderungsvertrages betrĂ€gt fĂŒr jede Stunde 21,00 EUR. Dies entspricht einem Zeitpreis von 0,20 EUR pro 34,3 Sekunden. Der Zeitpreis wird bei verkehrs- oder kundenbedingter Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit des Fahrpreisanzeigers von 14 km/h berechnet. 4Die Berechnung des Zeitpreises muss mit dem Fahrpreisanzeiger erfolgen.

§ 4 ZuschlĂ€ge fĂŒr Kleintiere und GepĂ€ck

(1) Bei der Beförderung von Kleintieren kann fĂŒr jedes Tier ein Betrag von höchstens 0,25 EUR berechnet werden. 2Blindenhunde sind entgeltfrei zu befördern.

(2) Ein ReisegepĂ€ckstĂŒck wird unentgeltlich befördert. 2FĂŒr jedes weitere grĂ¶ĂŸere ReisegepĂ€ckstĂŒck betrĂ€gt das Entgelt 0,25 EUR.

§ 5 Störungen des Fahrpreisanzeigers

(1) Die Unternehmer und ihre Taxifahrer sind fĂŒr den ordnungsgemĂ€ĂŸen Betrieb der Fahrpreisanzeiger verantwortlich. 2Sie haben jede Störung des Fahrpreisanzeigers und deren Behebung jeweils unverzĂŒglich der Stadt zu melden.

(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach den zurĂŒckgelegten Kilometern mit einem Fahrpreis von 1,50 EUR pro Kilometer berechnet.

(3) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers wird eine Wartezeit bis zu fĂŒnf Minuten nicht berechnet; ĂŒbersteigt die Wartezeit fĂŒnf Minuten, so darf fĂŒr jede Minute der Wartezeit ein Entgelt von 0,35 EUR berechnet werden.

§ 6 Fahrten ohne Fahrpreisanzeiger

(1) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der FahrzeugfĂŒhrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(2) Im Pflichtfahrgebiet dĂŒrfen Fahrten ohne Einschaltung des Fahrpreisanzeigers nach vorheriger freier Vereinbarung des Beförderungsentgeltes im Einzelfall ausgefĂŒhrt werden:

  1. bei Hochzeiten und Beerdigungen,
  2. zur Beförderung von Ärzten und anderen Personen des Gesundheitsdienstes in AusĂŒbung ihres Berufes.

§ 7 Sondervereinbarungen

Der Abschluss von Sondervereinbarungen fĂŒr das Pflichtfahrgebiet mit Dauerkunden ist zulĂ€ssig. Die Sondervereinbarungen sind der Stadt durch Vorlage einer Abschrift unverzĂŒglich anzuzeigen.

§ 8 Allgemeine Vorschriften

(1) Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet darf nur der Gesamtfahrpreis gefordert werden, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird. Es dĂŒrfen nur geeichte Fahrpreisanzeiger benĂŒtzt werden. Der Fahrpreisanzeiger ist so anzubringen, dass der Fahrgast den angezeigten Beförderungspreis jederzeit ablesen kann. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(2) Der Taxifahrer hat jeweils den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.

(3) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dĂŒrfen nach §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 3 PBefG i. V. m. § 31 ZustVVerk weder ĂŒber- noch unterschritten werden. Sie sind allen FahrgĂ€sten gleichmĂ€ĂŸig zu berechnen.

(4) Der Taxifahrer hat seinen FahrgĂ€sten auf Verlangen jeweils eine Quittung ĂŒber die bezahlten Beförderungsentgelte auszuhĂ€ndigen. Diese Quittung muss enthalten:

  1. eine aufgeschlĂŒsselte Zusammenstellung der berechneten Beförderungsentgelte;
  2. das amtliche Kennzeichen des Taxis;
  3. die Orte, an denen der Fahrpreisanzeiger bei der Fahrt ein- und ausgeschaltet worden ist.

(5) Der Taxifahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung auf jeder Fahrt mitzufĂŒhren und den FahrgĂ€sten auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 9 Zuwiderhandlungen

Nach § 61 Abs. 1 Ziff. 3 c und Ziff. 4 Abs. 2 des PBefG kann mit Geldbuße belegt werden, wer als Taxiunternehmer oder -fahrer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

  1. entgegen den Vorschriften der §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
  2. entgegen der Vorschrift des § 2 die dort festgesetzten Tarife nicht einhÀlt,
  3. entgegen den Vorschriften der §§ 3 und 4 die dort vorgesehenen Zeitpreise sowie die ZuschlĂ€ge fĂŒr die Beförderung von ReisegepĂ€ckstĂŒcken nicht erhebt,
  4. entgegen der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Störungen des Fahrpreisanzeigers und deren Behebung nicht unverzĂŒglich der Stadt meldet bzw. bei Störungen das Beförderungsentgelt nicht gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 2 und 3 berechnet,
  5. entgegen der Vorschrift des § 6 bei frei vereinbarten Fahrten den Fahrpreisanzeiger einschaltet,
  6. entgegen der Vorschrift des § 7 die Sondervereinbarung nicht unverzĂŒglich anzeigt,
  7. entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Gesamtpreis fordert, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird, keinen geeichten Fahrpreisanzeiger benutzt, den Fahrpreisanzeiger nicht so anbringt, dass der Fahrgast den angezeigten Beförderungspreis jederzeit ablesen kann oder den Fahrpreisanzeiger bei Dunkelheit nicht beleuchtet,
  8. entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 2 nicht jeweils den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel wĂ€hlt, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt,
  9. entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 3 die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte ĂŒber- oder unterschreitet und nicht allen FahrgĂ€sten gleichmĂ€ĂŸig berechnet,
  10. entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 4 auf Verlangen eine Quittung nicht erteilt,
  11. entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 5 eine Fertigung dieser Verordnung nicht auf jeder Fahrt mitfĂŒhrt und sie den FahrgĂ€sten auf Verlangen vorzeigt.

§ 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung ĂŒber die Beförderungsentgelte und -bedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Kempten (AllgĂ€u) (Taxitarifordnung) vom 07.04.1987 (StABl KE 8/87) zuletzt geĂ€ndert durch Verordnung vom 03.12.2001 (StABl KE 37/01) außer Kraft.

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz