Infos zu Taxen und Tarifen in Kempten
Taxitarifordnung Kempten

Taxiordnung Kempten

(gĂŒltig seit 01.01.2002)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt innerhalb der Stadt Kempten (AllgĂ€u) fĂŒr Taxiunternehmer, die ihren Betriebssitz in der Stadt Kempten (AllgĂ€u) haben und fĂŒr deren beschĂ€ftigte Taxifahrer.

§ 2 Bereitstellen der Taxis

Taxis dĂŒrfen nur auf gekennzeichneten StandplĂ€tzen bereitgestellt werden. FĂŒr das Bereitstellen der Taxis außerhalb der behördlich zugelassenen StandplĂ€tze ist die Erlaubnis der Stadt einzuholen.

§ 3 Kennzeichnung und BenĂŒtzung von StandplĂ€tzen

(1) Die StandplĂ€tze sind entsprechend der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (Zeichen 229 StVO) gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den gekennzeichneten StandplÀtzen bereitzustellen.

(3) Fernmeldeanlagen dĂŒrfen an StandplĂ€tzen nur bestehen, wenn sie allen Taxifahrern zur VerfĂŒgung stehen.

§ 4 Ordnung auf den StandplÀtzen

(1) Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den StandplĂ€tzen aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis auszufĂŒllen. Die Taxis mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern. WĂ€hrend der Bereitstellung hat sich der Fahrer des Taxis beim Fahrzeug aufzuhalten.

(2) Den an einem Standplatz erteilten Beförderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis auszufĂŒhren, es sei denn, der Fahrgast wĂ€hlt ein anderes Taxi; diesem ist die unverzĂŒgliche Abfahrt zu ermöglichen. Sofern sich an einem Standplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der in der Reihenfolge der Ankunft auf dem Standplatz erste Fahrer verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und den Fahrtauftrag unverzĂŒglich auszufĂŒhren. Auf Verlangen hat er die Ordnungsnummer zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverzĂŒglich auf dem kĂŒrzesten Wege auszufĂŒhren.

(3) Taxis sind in einem sauberen, gepflegten Zustand bereitzustellen. Sie dĂŒrfen auf den StandplĂ€tzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden; ausgenommen ist die Reinigung der Scheiben und der Beleuchtungseinrichtungen.

(4) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den StandplĂ€tzen nachzukommen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Taxis können durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Stadt zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung der Stadt.

(2) Die Stadt kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(3) Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

§ 6 Besondere Beförderungsbedingungen

(1) Radio- und FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung und wĂ€hrend des Abstellens auf den StandplĂ€tzen nur so laut eingeschaltet sein, dass weder FahrgĂ€ste noch andere Personen, insbesondere die Anlieger der StandplĂ€tze, gestört oder belĂ€stigt werden.

(2) FahrgĂ€sten gegenĂŒber besteht nur eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Die FahrgĂ€ste sind darauf besonders hinzuweisen.

(3) Der Taxifahrer hat beim Ein- und Ausladen von tarifpflichtigem GepÀck behilflich zu sein.

(4) WÀhrend der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(5) Jeder Taxifahrer hat diese Verordnung mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

§ 7 Zuwiderhandlungen

Nach § 61 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 des PBefG kann mit Geldbuße belegt werden, wer als Taxiunternehmer oder -fahrer - vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

  1. entgegen § 2 ein Taxi auf einem anderen als einem gekennzeichneten oder zugelassenen Standplatz bereitstellt,
  2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 auf einem Standplatz ein Taxi nicht in der Reihenfolge der Ankunft aufstellt oder eine LĂŒcke nicht durch NachrĂŒcken ausfĂŒllt,
  3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 auf einem Standplatz sein Taxi so aufstellt, dass der Verkehr behindert wird,
  4. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 sich wÀhrend der Bereitstellung nicht beim Fahrzeug aufhÀlt,
  5. entgegen § 4 Abs. 2 einen erteilten Beförderungsauftrag nicht ausfĂŒhrt oder als erster Fahrer die Fernmeldeanlage an einem Standplatz nicht bedient,
  6. entgegen § 4 Abs. 3 sein Taxi nicht in sauberem, gepflegtem Zustand bereitstellt oder sein Fahrzeug auf StandplÀtzen instandsetzt oder wÀscht,
  7. entgegen § 4 Abs. 4 der Straßenreinigung nicht Gelegenheit gibt, ihren Obliegenheiten nachzukommen,
  8. entgegen § 5 Abs. 3 einen Dienstplan nicht einhÀlt,
  9. entgegen § 6 Abs. 1 Radio- und FunkgerÀte so laut einschaltet, dass FahrgÀste und andere Personen, insbesondere Anlieger von StandplÀtzen, gestört oder belÀstigt werden,
  10. entgegen § 6 Abs. 2 die Wartepflicht gegenĂŒber FahrgĂ€sten nicht beachtet,
  11. entgegen § 6 Abs. 3 beim Ein- und Ausladen von tarifpflichtigem GepÀck nicht behilflich ist,
  12. entgegen § 6 Abs. 4 wÀhrend der Fahrgastbeförderung dritte Personen unentgeltlich oder eigene Haustiere mitnimmt,
  13. entgegen § 6 Abs. 5 diese Taxiordnung nicht mitfĂŒhrt oder dem Fahrgast auf Verlangen keine Einsicht gewĂ€hrt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
 

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