Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Kaufbeuren

Taxitarif Stadt Kaufbeuren

(Fassung vom 29.06.2005)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Begriffserkl├Ąrungen

Leerfahrt

    ist die von einem Fahrgast bestellte Anfahrt von Taxen. Anfahrtstrecke ist dabei die Strecke der tats├Ąchlichen Anfahrt, h├Âchstens jedoch die Strecke vom Taxiplatz zum Abholort.

Abholfahrt

    ist die nach einer Leerfahrt durchgef├╝hrte Fahrt von Taxen vom Abholort zum Taxiplatz oder zu einer Stelle, die zwischen dem Abholort und dem Taxiplatz liegt.

Abholort

    ist die Stelle, an der Fahrg├Ąste einsteigen.

Rundfahrt

    ist die Fahrt von Taxen mit Fahrg├Ąsten vom Taxiplatz zu mindestens einem Fahrziel und dann zur├╝ck zum Taxiplatz oder zu einer Stelle innerhalb eines Umkreises von 100 m (Luftlinie) um den Mittelpunkt des Taxiplatzes.

Zielfahrt

    ist jede andere Fahrt von Taxen mit Fahrg├Ąsten. Dabei ist es gleichg├╝ltig, ob der Zielfahrt eine Leerfahrt vorausgeht oder nicht.

Wartezeit

    ist die Zeit, w├Ąhrend der ein Taxi auf einer Leer-, Abhol-, Rund- oder Zielfahrt auf Veranlassung eines Fahrgastes oder aus Verkehrsgr├╝nden zum Stehen kommt.

┬ž 2 Festsetzung und Geltungsbereich der Bef├Ârderungsentgelte

(1) Als Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Verkehr mit Taxen, deren Unternehmer ihren Betriebssitz in der Stadt Kaufbeuren haben, werden die in den ┬ž┬ž 3 bis 8 dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen festgesetzt; sie werden von dem an jedem Taxi angebrachten, bei Fahrten einzuschaltenden Fahrpreisanzeiger angegeben, soweit sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt.

(2) Der Geltungsbereich dieser Bef├Ârderungsentgelte umfasst das Stadtgebiet Kaufbeuren und das Gebiet des Landkreises Ostallg├Ąu..

(3) Die Bef├Ârderungspflicht (┬ž 22 PBefG) der in Abs. 1 genannten Unternehmer besteht gem├Ą├č ┬ž 47 Abs. 4 PBefG nur f├╝r Fahrten innerhalb des in Abs. 2 bestimmten Geltungsbereiches der in Abs. 1 festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte (Pflichtfahrgebiet).

┬ž 3 Tarife

(1) F├╝r die Ben├╝tzung von Taxen werden, soweit sich nicht aus den ┬ž┬ž 6 und 7 oder einer Sondervereinbarung nach ┬ž 8 dieser Verordnung etwas anderes ergibt, in jedem Fall Bef├Ârderungsentgelte nach folgenden Tarifen berechnet:

  • Tarif I
  • Bei Leer-, Abhol- und Rundfahrten ohne R├╝cksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr
    • Mindestgeb├╝hr einschlie├člich Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die erste Wegstrecke bis zu 250,00 m 3,00 Euro
    • Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke von 250,00 m 0,20 Euro (= 0,80 EUR/km)
  • Tarif II
  • Bei Zielfahrten ohne R├╝cksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr
    • Mindestgeb├╝hr einschlie├člich Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die erste Wegstrecke bis zu 125,00 m 3,00 Euro
    • Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke von 125,00 m 0,20 Euro (= 1,60 EUR/km)
  • Tarif III
  • Bei Leer-, Abhol- und Rundfahrten ohne R├╝cksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr
    • Mindestgeb├╝hr einschlie├člich Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die erste Wegstrecke bis zu 235,2 m 3,00 Euro
    • Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke von 235,20 m 0,20 Euro (= 0,85 EUR/km)
  • Tarif IV
  • Bei Zielfahrten ohne R├╝cksicht auf die Personenzahl in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr
    • Mindestgeb├╝hr einschlie├člich Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die erste Wegstrecke bis zu 117,60 m 3,00 Euro
    • Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke von 117,60 m 0,20 Euro (= 1,70 EUR/km)

(2) Die Bef├Ârderungsentgelte nach den Tarifen I bis IV werden f├╝r die Strecke von Beginn der Fahrt bis zu der Stelle berechnet, an der der letzte Fahrgast aussteigt. Wenn bei einer Fahrt ein neuer Tarif ma├čgeblich wird, so ist von da an nur das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke im Sinne des Abs. 1 nach dem neuen Tarif zu berechnen. Wer ein Taxi zur Abholfahrt bestellt, dann aber nicht benutzt, hat das Bef├Ârderungsentgelt nach Tarif I bzw. nach Tarif III (┬ž 3 Abs. 1) in doppelter H├Âhe abz├╝glich einer Mindestgeb├╝hr von 3,00 Euro zu bezahlen.

┬ž 4 Wartezeiten

Das Entgelt f├╝r Wartezeiten w├Ąhrend der Dauer des Bef├Ârderungsvertrages betr├Ągt

  • bei einer Wartezeit von bis zu f├╝nf Minuten 0,20 EUR je 40 Sekunden (= 18 EUR/Stunde),
  • bei einer Wartezeit von mehr als 5 Minuten 0,20 EUR je 28 Sekunden (= 20 EUR/Stunde),

die im angezeigten Bef├Ârderungspreis mit enthalten sind.

┬ž 5 Zuschl├Ąge f├╝r die Bef├Ârderung von Kleintieren und Gep├Ąck

(1) Bei Bef├Ârderung von Kleintieren kann f├╝r jedes Tier ein Betrag von h├Âchstens 0,50 EUR berechnet werden. Blindenhunde sind frei zu bef├Ârdern.

(2) Handgep├Ąck, das ├╝blicherweise im Fahrgastraum mitgef├╝hrt wird, sowie Rollst├╝hle, Gehhilfen und Kinderwagen sind frei zu bef├Ârdern. F├╝r jedes weitere gr├Â├čere Gep├Ąckst├╝ck betr├Ągt das Entgelt 0,50 EUR.

(3) Die Summe der Zuschl├Ąge darf 5,00 Euro nicht ├╝bersteigen.

┬ž 6 St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers

(1) Die Unternehmer und ihre Taxifahrer sind f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Betrieb des Fahrpreisanzeigers verantwortlich. Sie haben jede St├Ârung des Fahrpreisanzeigers und ihre Behebung jeweils unverz├╝glich dem Amt f├╝r ├Âffentliche Ordnung der Stadt Kaufbeuren zu melden.

(2) Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers wird das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die etwaige Leerfahrt und die Fahrt mit Fahrg├Ąsten, jedoch ausschlie├člich der R├╝ckfahrt zum Taxiplatz, nur nach den zur├╝ckgelegten Kilometern berechnet. F├╝r jeden Kilometer werden berechnet

  • bei einer Fahrt im Sinne des Tarifs I 0,80 EUR
  • bei einer Fahrt im Sinne des Tarifs II 1,60 EUR
  • bei einer Fahrt im Sinne des Tarifs III 0,85 EUR
  • bei einer Fahrt im Sinne des Tarifs IV 1,70 EUR
  • mindestens jedoch 3,00 Euro.

(3) Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers wird eine Wartezeit bis zu 5 Minuten nicht berechnet; ├╝bersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so darf f├╝r jede 60 Sekunden der Wartezeit ein Entgelt von 0,47 Euro berechnet werden.

┬ž 7 Verwendung des Fahrpreisanzeigers

(1) Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet darf nur der Gesamtfahrpreis (einschlie├člich Zuschlag) gefordert werden, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird. Es d├╝rfen nur geeichte Fahrpreisanzeiger benutzt werden. Der Fahrpreisanzeiger ist so anzubringen, dass der Fahrgast den angezeigten Bef├Ârderungspreis jederzeit ablesen kann. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(2) Fahrten im Sinne von ┬ž 1 sind im Pflichtfahrgebiet ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuf├╝hren.

(3) Bei Bef├Ârderungen ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Entgelt f├╝r den Streckenteil au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Das Entgelt f├╝r die Fahrtstrecke muss mindestens den auf dem Fahrpreisanzeiger beim Verlassen des Pflichtfahrgebietes angezeigten Preis f├╝r den innerhalb des Pflichtfahrgebietes zur├╝ckgelegten Streckenteil betragen.

┬ž 8 Sondervereinbarung

Der Abschluss von Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich mit Dauerkunden entsprechend ┬ž 51 Abs. 2 PBefG ist zul├Ąssig. Die Sondervereinbarungen bed├╝rfen der Genehmigung durch die Stadt Kaufbeuren.

┬ž 9 Allgemeine Vorschriften

(1) Der Taxifahrer hat jeweils den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.

(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen nach ┬ž 51 Abs. 5 in Verbindung mit ┬ž 39 Abs. 3 PBefG nicht ├╝ber- oder unterschritten werden. Sie sind allen Fahrg├Ąsten gleichm├Ą├čig zu berechnen.

(3) Der Taxifahrer hat seinen Fahrg├Ąsten auf Verlangen jeweils eine Quittung ├╝ber die bezahlten Bef├Ârderungsentgelte auszuh├Ąndigen. Diese Quittung mu├č enthalten:

  • das berechnete Bef├Ârderungsentgelt,
  • das amtliche Kennzeichen des Taxis,
  • die Orte, an denen der Fahrpreisanzeiger bei der Fahrt ein- und ausgeschaltet worden ist.

(4) Der Taxifahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung auf jeder Fahrt mitzuf├╝hren und den Fahrg├Ąsten auf Verlangen vorzuzeigen.

┬ž 10 Zuwiderhandlungen

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 3 c) und Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend EUR belegt werden, wer als Taxiunternehmer oder -fahrer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. entgegen der Vorschrift des ┬ž 3 die dort festgesetzten Tarife nicht einh├Ąlt,
  2. entgegen den Vorschriften der ┬ž┬ž 4 und 5 die dort vorgesehenen Zuschl├Ąge f├╝r Wartezeiten sowie f├╝r die Bef├Ârderung von Kleintieren und Gep├Ąck nicht erhebt,
  3. entgegen der Vorschrift des ┬ž 6 Abs. 1 St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers und deren Behebung nicht unverz├╝glich dem Amt f├╝r ├Âffentliche Ordnung der Stadt Kaufbeuren meldet,
  4. bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers das Bef├Ârderungsentgelt nicht gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 2 und 3 berechnet,
  5. entgegen der Vorschrift des ┬ž 7 Abs. 1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Gesamtpreis fordert, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird, keinen geeichten Fahrpreisanzeiger benutzt, den Fahrpreisanzeiger nicht so anbringt, dass der Fahrgast den angezeigten Bef├Ârderungspreis jederzeit ablesen kann oder den Fahrpreisanzeiger bei Dunkelheit nicht beleuchtet,
  6. entgegen den Vorschriften der ┬ž┬ž 7 Abs. 2 und 2 Abs. 1 bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
  7. entgegen der Vorschrift des ┬ž 7 Abs. 3 bei frei vereinbarten Fahrten nicht mindestens das Entgelt verlangt, das auf dem Fahrpreisanzeiger beim Verlassen des Pflichtfahrgebietes f├╝r den innerhalb des Pflichtfahrgebietes zur├╝ckgelegten Streckenteil angezeigt wird,
  8. entgegen der Vorschrift des ┬ž 8 Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich mit Dauerkunden ohne Genehmigung der Stadt Kaufbeuren abschlie├čt,
  9. entgegen der Vorschrift des ┬ž 9 Abs. 1 nicht jeweils den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel w├Ąhlt, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt,
  10. entgegen der Vorschrift des ┬ž 9 Abs. 2 die in dieser Verordnung oder in einer Sondervereinbarung nach ┬ž 9 festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet oder nicht allen Fahrg├Ąsten gleichm├Ą├čig berechnet,
  11. entgegen der Vorschrift des ┬ž 9 Abs. 3 auf Verlangen eine Quittung nicht erteilt,
  12. entgegen der Vorschrift des ┬ž 9 Abs. 4 eine Fertigung dieser Verordnung nicht auf jeder Fahrt mitf├╝hrt und sie den Fahrg├Ąsten auf Verlangen vorzeigt.

┬ž 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Verordnung tritt am 04.08.97 in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
 
 

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