Infos zu Taxen und Tarifen im LK Rottal-Inn

Taxitarif Landkreis Rottal-Inn

GĂŒltig ab 01.08.2006

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§1 Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist der Landkreis Rottal-Inn.

(2) Das Pflichtfahrgebiet (Tarifzone I und II) umfasst das Gebiet des Landkreises Rottal-Inn.

(3) Die jeweilige Betriebssitzgemeinde (in den durch die Ortstafeln gemĂ€ĂŸ § 42 Abs. 3 StVO gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone I, das ĂŒbrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.

(4) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

(5) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.

(6) RĂŒckfahrten sind Fahrten, die in Zone II ihr Ziel haben, die FahrgĂ€ste aber wieder in Richtung Zone I zurĂŒckfahren.

(7) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von AuftrÀgen und zur Beförderung von Sachen.

(8) Nachtstunden ist die Zeit ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetages.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich ohne BerĂŒcksichtigung der zu befördernden Personen aus dem Grundpreis zuzĂŒglich mindestens einer Schalteinheit bzw. der Wartezeit und den ZuschlĂ€gen zusammen.

(2) Der Grundpreis betrÀgt 2,70 EUR.

(3 Der Kilometerpreis wird nach Schalteinheiten von je 0,20 EUR angezeigt.

(4) Kilometerpreis (Tarifstufe 1) und Wartepreis (Tarifstufe 2)

  • Tarifstufe 1
    • Kilometerpreis 1,40 EUR.
  • Tarifstufe 2
    • Wartezeitpreis pro Stunde 21,00 EUR.

(5) Anfahrt/RĂŒckfahrt

  • Anfahrt innerhalb der Tarifzone I frei
  • Anfahrt in der Tarifzone II ab Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 1
  • RĂŒckfahrt aus der Tarifzone II
    • in Richtung Tarifzone I Tarifstufe 2
    • ab Tarifzone I Tarifstufe 1
  • Bei RĂŒckfahrt derselben FahrgĂ€ste von Zielen in der Tarifzone II in Richtung Zone I
    • bis Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 2
    • ab Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 1

(6) Wartezeit - auch verkehrsbedingt -

je Stunde EURO 21,00

(0,20 EURO pro 34,3 Sek.)

(7) FĂŒr Auftragsfahrten ohne Personenbeförderung gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(8) Kommt die Beförderung aus GrĂŒnden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist der auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Betrag vom Fahrgast zu bezahlen.

(9) Der Taxifahrer muss wÀhrend des Dienstes einen Betrag bis zu EURO 50,00
wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

(10) Bei Bestellungen darf der Fahrpreisanzeiger erst eingeschaltet werden, wenn sich der Taxifahrer mit dem Fahrgast ĂŒber seine Ankunft am Bestellort verstĂ€ndigt hat.

(11) Das RĂŒckschalten aus der Stellung „KASSE“ in die zuletzt benutzte Tarifstufe ist möglich.

§ 3 ZuschlÀge

(1) GepÀck

  • Üblicherweise im Fahrgastraum mitzufĂŒhrendes HandgepĂ€ck (GepĂ€ck unter einem Maß von 55 x 40 x 20 cm) sowie RollstĂŒhle, Gehhilfen und Kinderwagen frei
  • Üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes GepĂ€ck je StĂŒck EURO 0,50

(2) Tiere

  • Blindenhund frei
  • Jedes frei transportierte Tier EURO 0,50
  • Je TransportbehĂ€lter oder KĂ€fig EURO 0,50

(3) Bei AusfĂŒhrung von FahrtauftrĂ€gen in den Nachtstunden EURO 2,00

(4) Nebenbesorgungen

  • Entgelte fĂŒr Sonderleistungen, die vom Fahrgast zusĂ€tzlich zur Personenbeförderung gewĂŒnscht werden, sind vor Antritt der Fahrt zu vereinbaren.

(5) Fahrten mit Großraumtaxis (Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 5 Personen einschließlich FahrzeugfĂŒhrer/FahrzeugfĂŒhrerin zugelassen und geeignet sind und in einem abgeteilten Lade- oder Kofferraum wenigstens 50 kg GepĂ€ck mitfĂŒhren können).
Ab dem 5. Fahrgast betrÀgt der Zuschlag unabhÀngig von der Gesamtzahl der beförderten Personen bis 20. Besetztkilometer pauschal EURO 5,00 ab 20 Besetztkilometer insgesamt pauschal EURO 10,00

§ 4 Sondervereinbarungen

(1) Sondervereinbarungen fĂŒr den Pflichtfahrbereich nach § 51 Abs. 2 PBefG sind genehmigungspflichtig.

(2) Bei Beförderungen ĂŒber den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren.
Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festge-setzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzufĂŒhren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.

(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurĂŒckgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der Tarifstufe 2 zugrunde zu legen.

(3) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dĂŒrfen bei Störung des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind fĂŒr die gesamte Wartezeit 0,30 EURO je 60 Sekunden zu berechnen.

(4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzĂŒglich zu beseitigen.

§ 6 Abrechnung und Zahlungsweise

(1) FĂŒr Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ĂŒber das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse auszustellen.

§ 7 Beförderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.

(2) Ein Anspruch auf die DurchfĂŒhrung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(3) GepĂ€ck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und sichere Beförderung ausgehen können.

(4) Das Fahrpersonal ist verpflichtet, tarifpflichtiges GepĂ€ck ein- und auszuladen. Behinderte und hilfsbedĂŒrftige Personen sind auf Wunsch nebst deren GepĂ€ck aus der Wohnung abzuholen, bzw. in die Wohnung zu verbringen.

(5) FĂŒr Leistungen gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 4 Satz 2 ist ein Entgelt in Höhe von 2,00 EURO zu entrichten. FĂŒr andere Nebenleistungen kann ein zusĂ€tzliches Entgelt vereinbart werden. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 8 Allgemeine Vorschriften

(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

(2) Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung mitzufĂŒhren. Den FahrgĂ€sten ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren (§ 10 BOKraft).

§ 9 Zuwiderhandlungen

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes kann mit einer Geldbuße belegt werden, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig als Taxifahrer:

  1. andere als die in § 2 oder § 3 festgelegten Beförderungspreise oder ZuschlÀge verlangt oder den Fahrpreisanzeiger nicht richtig betÀtigt,
  2. entgegen § 2 Abs. 9 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns zu Lasten des Fahrgastes ausfĂŒhrt,
  3. entgegen § 5 Abs. 1 den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
  4. entgegen § 5 Abs. 3 Wartezeiten bei Störung des Fahrpreisanzeigers berechnet,
  5. entgegen § 6 Abs. 2 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen Angaben ausstellt,
  6. entgegen § 7 Abs. 1 der Beförderungspflicht zuwiderhandelt,
  7. entgegen § 8 Abs. 1 nicht den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel wĂ€hlt,
  8. entgegen § 8 Abs. 2 diese Verordnung nicht mitfĂŒhrt oder auf Verlangen nicht vorlegt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.08.2006 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung fĂŒr den Landkreis Rottal-Inn vom 01.10.2000 (Amtsblatt fĂŒr den Landkreis Rottal-Inn vom 10.08.2000, Nr. 16/2000) außer Kraft.
Pfarrkirchen, 06.07.2006

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