Infos zu Taxen und Tarifen im LK Neustadt/Aisch - Bad Windsheim
Taxitarifordnung LK Neustadt/Aisch - Bad Windsheim

Taxiordnung Landkreis
Neustadt/Aisch - Bad Windsheim

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiverordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim.

§ 2 Bereitstellen

(I) Taxen dĂŒrfen nur auf gekennzeichneten TaxenstandplĂ€tzen bereitgestellt werden.

(II) FĂŒr das Bereitstellen von Taxen außerhalb der zugelassenen TaxenstandplĂ€tze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen. Die Erlaubnis wird befristet und widerruflich erteilt, wenn die Interessen der Allgemeinheit oder außergewöhnliche VerkehrsbedĂŒrfnisse es erfordern. Auflagen und Bedingungen sind zulĂ€ssig.

(III) § 5 Abs. 1 bleibt unberĂŒhrt.

§ 3 TaxenstandplÀtze

(l) Die im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim genehmigten Taxen dĂŒrfen auf den in ihren Pflichtfahrgebieten mit Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxistandplĂ€tzen auffahren. Die Pflichtfahrgebiete legt die Taxitarifordnung fest.

(II) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstandplĂ€tzen aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe auszufĂŒllen. Den FahrgĂ€sten steht die Wahl der Taxe frei.

(III) Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern. Die Taxenfahrer haben sich stets in leicht erreichbarer NĂ€he ihrer Fahrzeuge aufzuhalten.

(IV) Sofern sich an einem Taxenstandplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der in der Reihenfolge der Ankunft auf dem Taxenstandplatz erste zur Benutzung der Fernsprechanlage berechtigte Fahrer verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt auszufĂŒhren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen.

(V) Die Taxen dĂŒrfen auf den TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den TaxenstandplĂ€tzen nachzukommen.

§ 4 Dienstbetrieb

(I) Das Bereitstellen und der Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist dem Landratsamt Neustadt a. d. Aisch -Bad Windsheim zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

(II) Der Dienstbetrieb muß so eingerichtet werden, daß zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Taxi einsatzbereit ist. BeförderungsauftrĂ€ge zwischen 2.00 Uhr und 5.00 Uhr mĂŒssen nur ausgefĂŒhrt werden, wenn sie montags bis freitags bis spĂ€testens 2.00 Uhr und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bis spĂ€testens 4.00 Uhr vorangemeldet werden.

(III) Der Dienstplan ist von den Taxenunternehmen und -fahrern einzuhalten.

(IV) Das Landratsamt kann selbst einen Dienstplan verbindlich aufstellen, wenn die Taxenunternehmer keinen Dienstplan aufstellen oder einen von ihnen aufgestellten Dienstplan nicht beachten.

§ 5 Funktaxen

(I) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(II) FunkgerĂ€te dĂŒrfen nur so laut eingeschaltet sein, daß sie weder den Fahrer noch den Fahrgast stören.

§ 6 Fahrbetrieb

(I) RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen bei der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste betrieben werden.

(II) Die Taxenunternehmer können in ihren Taxen das Rauchen fĂŒr FahrgĂ€ste und Fahrer untersagen. Auf das Rauchverbot muß durch ein Schild im Inneren der Taxe hingewiesen werden.

(III) Der Fahrer darf auch in Taxen ohne allgemeines Rauchverbot nur mit Zustimmung der FahrgÀste rauchen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Wer gegen die Bestimmungen dieser Taxiverordnung vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig verstĂ¶ĂŸt, kann gem. § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG mit Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark belegt werden.

§ 8 Beförderungsentgelt

Die Beförderungsentgelte fĂŒr den Verkehr mit Taxen bestimmen sich nach der Taxitarifverordnung.

§ 9 Inkrafttreten

(I) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt fĂŒr den Landkreis Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim in Kraft.

(II) Sie gilt 20 Jahre.

(III) Gleichzeitig tritt die Taxiordnung fĂŒr den Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim vom 30.07.1974 außer Kraft.
 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz