Infos zu Taxen und Tarifen im LK Neumarkt/Oberpfalz
Taxitarifordnung LK Neumarkt/Oberpfalz

Taxiordnung Landkreis Neumarkt i. d. Oberpfalz

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxis innerhalb des Landkreises Neumarkt i.d.OPf.

┬ž 2 Bereitstellung von Taxis

1. Taxis d├╝rfen unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an beh├Ârdlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden (Zeichen 229, ┬ž 41 StVO ÔÇô Standpl├Ątze und Nachr├╝ckpl├Ątze)

2. Das Landratsamt legt Nachr├╝ckpl├Ątze sowie Pl├Ątze zur Bereitstellung an zus├Ątzlichen Stellen zu bestimmten Zeiten fest.

┬ž 3 Benutzung von Taxistandpl├Ątzen

1. Unbesetzte Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen bereitzustellen. Soweit Nachr├╝ckpl├Ątze vorhanden sind, d├╝rfen Standpl├Ątze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr├╝ckplatz unbesetzt ist.
An Taxistandpl├Ątzen d├╝rfen Fahrg├Ąste nur abgesetzt werden, wenn freien Taxis ungehindert Aufstellung gew├Ąhrleistet wird.
Unbesetzten Taxis ist der Vortritt zu gew├Ąhren.

2. Jede L├╝cke ist unverz├╝glich durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis aufzuf├╝llen.

3. Auf Standpl├Ątzen aufgestellte Taxis m├╝ssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.

4. Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis unverz├╝glich auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi, diesem ist die sofortige Abfahrt zu erm├Âglichen, sofern es die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse zulassen.

5. Vor Annahme eines Fahrtauftrages ist ein bestehendes Rauchverbot bekannt zu geben.

6. Kann der Fahrer einen Auftrag entsprechend dem Bestellwunsch nicht durchf├╝hren, ist dieser an ein geeignetes Taxi weiterzuleiten. Im ├╝brigen ist eine Weitergabe eines Fahrtauftrages unzul├Ąssig.

7. Waren an einem unbesetzten Standplatz Fahrg├Ąste, so haben die eintreffenden unbesetzten Taxis an die Spitze des Standplatzes vorzufahren.

8. Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.

9. Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihre Obliegenheiten auf den Standpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 4 Ordnung auf Taxistandpl├Ątzen - Einzelheiten eines Dienstbetriebes

1. Taxis d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
Ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben und Beleuchtungseinrichtungen.

2. In jedem Taxi sind Stra├čenkarten des gesamten Pflichtfahrtgebietes sowie Stadtpl├Ąne der Stadt Neumarkt i.d.OPf., Berching und Parsberg, die nicht ├Ąlter als zwei Jahre sind, mitzuf├╝hren. ┬ž10 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

3. Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung ├╝ber den Fahrpreis auszustellen. Die Quittung muss mit dem Datum, der Ordnungsnummer, Anschrift des Unternehmens sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes versehen sein. Es sind ausschlie├člich Quittungsformulare mit der Ordnungsnummer und der Anschrift des Unternehmers des betreffenden Fahrzeuges zu verwenden.

4. Es ist dem Fahrer verboten, Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.

5. Das Anwerben von Fahrg├Ąsten durch Ansprechen o.├Ą. ist untersagt. Gleiches gilt f├╝r das wiederholte Befahren einer Stra├če in anbieterischer Weise.

6. Bereitstellung und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitsvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.
Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan nach Abs.1 aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.
Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxiunternehmen und ÔÇôfahrern einzuhalten.

┬ž 5 Besondere Bef├Ârderungsbedingungen

1. Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten pro Fahrt, es sei denn, dass eine andere Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste zul├Ąssig.

2. W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Taxifahrer die Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

3. W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung d├╝rfen Funkger├Ąte nur so laut eingeschaltet sein, dass der Fahrzeugf├╝hrer die Durchsagen versteht, eine St├Ârung der Fahrg├Ąste durch den Funkbetrieb ist zu vermeiden. ┬ž 8 Abs.3 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

4. Der Taxifahrer hat tarifpflichtiges Gep├Ąck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der Gep├Ąckraum des Taxis muss uneingeschr├Ąnkt nutzbar sein.

5. Hilfsbed├╝rftigen Personen ist beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 und Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbu├če bis zu EUR 5000,00 belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften

  • des ┬ž 2 Abs. 1 und 2 ├╝ber das Bereitstellen von Taxis
  • des ┬ž 3 Abs. 1, 2, 3 und 7 ├╝ber das Aufstellen von Taxis an Standpl├Ątzen und Nachr├╝ckpl├Ątzen sowie Anwesenheit des Fahrers
  • des ┬ž Abs. 4, 5 und 6 ├╝ber die Ausf├╝hrung des Bef├Ârderungsauftrages
  • des ┬ž 3 Abs. 8 und 9 ├╝ber die Pflichten bei beh├Ârdlichen Anordnungen und gegen├╝ber der Stra├čenreinigung
  • des ┬ž 4 Abs. 1 ├╝ber das Instandsetzen und Waschen auf Standpl├Ątzen
  • des ┬ž 4 Abs. 2 ├╝ber das Mitf├╝hren von Stra├čenkarten und Stadtpl├Ąnen
  • des ┬ž 4 Abs. 3 ├╝ber die Ausstellung und Verwendung von vorschriftsm├Ą├čigen Quittungen
  • des ┬ž 4 Abs. 4 und 5 ├╝ber das Unterbreiten von Werbe- und Verkaufsangeboten und des Anwerbens von Fahrg├Ąsten
  • des ┬ž 4 Abs. 6 ├╝ber das Einhalten von Dienstpl├Ąnen
  • des ┬ž 5 Abs. 1 ├╝ber die Wartepflicht gegen├╝ber Fahrg├Ąsten und ├╝ber Fahrtunterbrechungen
  • des ┬ž 5 Abs. 2 ├╝ber das Mitnehmen Dritter oder eigener Haustiere
  • des ┬ž 5 Abs. 3 ├╝ber den Betrieb von Funkger├Ąten
  • des ┬ž 5 Abs. 4 du 5 ├╝ber das Ein- und Ausladen tarifpflichtigen Gep├Ącks sowie der Hilfeleistung f├╝r hilfsbed├╝rftige Personen

zuwiderhandelt.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Neumarkt i.d.OPf., 07.11.1995
LANDRATSAMT
 
 

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