Infos zu Taxen und Tarifen im LK M├╝nchen
Taxitarifordnung LK M├╝nchen

Taxiordnung Landkreis M├╝nchen

(g├╝ltig seit 01.12.2010)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebssitz im Landkreis M├╝nchen haben. Sie gilt f├╝r das in der Taxitarifordnung festgelegte Pflichtfahrgebiet.

┬ž 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxistandpl├Ątzen in der Betriebssitzgemeinde des Unternehmers sowie an den Taxistandpl├Ątzen auf dem Gel├Ąnde des Flughafens M├╝nchen bereitgehalten werden.

(2) Das Landratsamt M├╝nchen kann das Bereithalten von  Taxen au├čerhalb gekennzeichneter Taxistandpl├Ątze erlauben.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxistandpl├Ątzen

(1) Taxistandpl├Ątze sind mit Zeichen 229 StVO (ÔÇ×TaxenstandÔÇť) gekennzeichnet.

(2)  Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf dem gekennzeichneten Taxistandplatz nach Ma├čgabe der zur Verf├╝gung stehenden Stellpl├Ątze bereitzuhalten.

(3) Bei Benutzung von Standpl├Ątzen auf Privatgrund bleiben privatrechtliche Verh├Ąltnisse unber├╝hrt.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxistandpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen bereitzustellen. Soweit Nachr├╝ckpl├Ątze vorhanden sind, d├╝rfen Standpl├Ątze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr├╝ckplatz unbesetzt ist.

(2) Abweichende Regelungen f├╝r den Flughafen M├╝nchen richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen der ├Ârtlich zust├Ąndigen Landrats├Ąmter Erding und Freising.

(3) Die an den Stand- und Nachr├╝ckpl├Ątzen bereitgestellten Taxen m├╝ssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis aufzuf├╝llen.

(4) Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi; diesem ist die unverz├╝gliche Abfahrt zu erm├Âglichen.

(5) Fahrtauftr├Ąge, die ├╝ber das Standplatztelefon eingehen, sind von den Benutzungsberechtigten in der Reihenfolge des Abs. 4 anzunehmen und unter Angabe der Ordnungsnummer unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Weg auszuf├╝hren.

(6) Beh├Ârdliche Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten. Der Stra├čenreinigung und dem Schneer├Ąumdienst muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben an den Standpl├Ątzen nachzukommen.

(7) Taxen sind in einem sauberen, gepfegten Zustand bereitzuhalten. Sie d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen weder instandgesetzt noch gewaschen werden.

(8) An Taxistandpl├Ątzen d├╝rfen Fahrg├Ąste nur abgesetzt werden, wenn freien Taxis ungehindert Aufstellung gew├Ąhrleistet wird.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Das Anwerben von Fahrg├Ąsten durch Ansprechen oder ├Ąhnliches ist untersagt. Gleiches gilt f├╝r das wiederholte Befahren einer Stra├če in anbieterischer Weise.

(2) Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht eine Wartepficht bis zu   30 Minuten pro Fahrt, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste zul├Ąssig.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme nicht den Fahrg├Ąsten geh├Ârender Haustiere untersagt.

(4) W├╝nschen der Fahrg├Ąste hat der Fahrer Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspficht und ÔÇôzweck sowie anderweitige Vorschriften nicht entgegenstehen.

(5) Der Taxifahrer hat tarifpfichtiges Gep├Ąck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der Gep├Ąckraum des Taxis m├╝ssen uneingeschr├Ąnkt nutzbar sein

(6) Behinderte sowie hilfsbed├╝rftige Fahrg├Ąste einschlie├člich deren Gep├Ąck sind auf deren Verlangen von der Wohnungst├╝re/vom Ausgangsort abzuholen und/oder an die Wohnungst├╝re/an den Zielort zu bringen. Die Wohnung des Fahrgastes darf nur mit dessen ausdr├╝cklicher Zustimmung betreten werden.

(7) Auf Verlangen ist vom Taxifahrer eine Quittung ├╝ber den Fahrpreis unter Angabe der Ordnungsnummer des Taxis, der Anschrift des Unternehmers sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielortes mit Datum auszustellen.

(8)  In jedem Taxi sind Stra├čenkarten des gesamten Pfichtfahrgebietes sowie Stadtpl├Ąne der St├Ądte Erding, Freising   und M├╝nchen in Form von Druckerzeugnissen, die nicht ├Ąlter als drei Jahre sind, mitzuf├╝hren. ┬ž 10 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

(9) Es ist dem Fahrer verboten, Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.

┬ž 6 Fahrtauftr├Ąge ├╝ber Funk

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Funkauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung d├╝rfen Funkger├Ąte nur so laut eingeschaltet sein, dass der Fahrer die Durchsagen versteht. Eine St├Ârung der Fahrg├Ąste durch den Funkbetrieb ist zu vermeiden. ┬ž 8 Abs. 3 Nr. 3 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbu├če belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt.

┬ž 8 Inkrafttreten

(1) Diese Taxiordnung tritt am 01.12.2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxiordnung des Landkreises M├╝nchen vom 07.08.2003 (Amtsblatt des Landkreises M├╝nchen Nr. 22 vom 18.08.2003) au├čer Kraft.

M├╝nchen, den 29.10.2010

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