Infos zu Taxen und Tarifen im LK Miltenberg
Taxitarifordnung LK Miltenberg

Taxiordnung Landkreis Miltenberg

A. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Miltenberg. Die Bestimmungen des PBefG und der BOKraft sind vorrangig und unabhĂ€ngig von dieser Verordnung zu beachten.

§ 2 Beförderungspflicht

Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) fĂŒr Taxiunternehmen besteht bei Fahrten innerhalb des Landkreises Miltenberg (Pflichtfahrgebiet).

§ 3 Beförderungsentgelte

Die Berechnung der Beförderungsentgelte fĂŒr Taxen richtet sich ausschließlich nach der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte fĂŒr den Verkehr mit Taxen in der jeweils gĂŒltigen Fassung.

B. Ordnungsvorschriften

§ 4 Bereitstellen von Taxen

1. Taxen dĂŒrfen auf öffentlichen Straßen und PlĂ€tzen nur auf den von der Straßenverkehrsbehörde festgelegten und durch Zeichen 229 gekennzeichneten TaxiplĂ€tzen bereitgestellt werden.

2. Taxiunternehmen dĂŒrfen ihre Taxen nur an den TaxiplĂ€tzen ihres Betriebssitzes bereitstellen. In AusnahmefĂ€llen kann das Landratsamt die Bereitstellung auf Straßen und PlĂ€tzen sowohl außerhalb des Betriebssitzes als auch außerhalb von TaxiplĂ€tzen gestatten.

§ 5 Ordnung an TaxiplÀtzen

1. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxiplĂ€tzen aufzustellen. LĂŒcken sind durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Fahrzeugs auszufĂŒllen. Das NachrĂŒcken kann unterbleiben, wo die Taxen nebeneinander aufzustellen sind.

2. Taxen, die an TaxiplĂ€tzen bereitgestellt werden, mĂŒssen stets fahrbereit sein. Das bloße Abstellen von Taxen (Parken) an TaxiplĂ€tzen ist untersagt.

3. Taxen dĂŒrfen an TaxiplĂ€tzen nur so bereitgestellt werden, daß sie weder den ĂŒbrigen Verkehr, noch andere Taxen beim Betrieb behindern.

4. Das Ansprechen von Passanten zum Zweck einen Beförderungsauftrag zu erhalten ist weder vom Fahrzeug aus noch sonst zulÀssig. Das gilt insbesondere an TaxiplÀtzen.

5. Den FahrgĂ€sten steht die Wahl des Taxis frei. Das Zusammenladen mehrerer FahrgĂ€ste ist nur mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung desjenigen zulĂ€ssig, der das Taxi als erster in Anspruch genommen hat. Der Fahrer hat die Zustimmung in Anwesenheit des hinzukommenden Fahrgastes einzuholen. (Hinweis: Der Fahrpreis darf auch in diesem Fall nur einmal verlangt werden. Es sollte falls die Vertragsparteien anderes nicht vereinbaren, aus dem VerhĂ€ltnis der jeweils zurĂŒckgelegten Strecke zueinander errechnen.)

6. Sofern sich an einem Taxiplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der benutzungsberechtigte Fahrer des ersten Fahrzeugs verpflichtet, diese Anlage zu bedienen und die bestellte Fahrt unverzĂŒglich auszufĂŒhren. Auf Verlangen ist dem Fahrgast die vom Landratsamt fĂŒr das Fahrzeug zugeteilte Ordnungsnummer zu nennen.

7. Taxen dĂŒrfen an TaxiplĂ€tzen weder instandgesetzt noch gewartet oder gewaschen werden.

8. Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den TaxiplĂ€tzen nachzukommen.

§ 6 Dienstbetrieb

1. Das Bereitstellen und Einsetzen der Taxen kann durch einen von den Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist insbesondere unter BerĂŒcksichtigung der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist dem Landratsamt zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

2. Das Landratsamt kann verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

3. Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmen und deren Fahrern einzuhalten.

§ 7 Funkbetrieb

Der Funkverkehr muß so stattfinden, daß die FahrgĂ€ste weder durch die LautstĂ€rke noch durch den Inhalt der GesprĂ€che gestört werden.

C. Schlußbestimmungen

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG geahndet werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 9 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre. Gleichzeitig tritt die Kreisverordnung ĂŒber den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) im Landkreis Miltenberg vom 01.10.1975 außer Kraft.

Miltenberg, den 24.11.1995

 

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