Infos zu Taxen und Tarifen im LK F├╝rstenfeldbruck
Taxitarifordnung LK F├╝rstenfeldbruck

Taxiordnung Landkreis F├╝rstenfeldbruck

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt f├╝r alle Taxiunternehmer, die ihren Betriebssitz im Landkreis F├╝rstenfeldbruck haben, und f├╝r die bei diesen Unternehmen besch├Ąftigten Taxifahrer.

┬ž 2 Bereitstellen von Taxen

Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxistandpl├Ątzen in der f├╝r das Fahrzeug genehmigten Bereithaltungsgemeinde bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Taxistandpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 5 Abs. 1 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Ordnung auf Taxistandpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen bereitzustellen. Soweit Nachr├╝ckpl├Ątze vorhanden sind, d├╝rfen Standpl├Ątze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr├╝ckplatz unbesetzt ist.

(2)  Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxis aufzuf├╝llen.

(3) Die an den Stand- und Nachr├╝ckpl├Ątzen bereitgestellten Taxen m├╝ssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.

(4) Den an einem Standplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi; diesem ist die unverz├╝gliche Abfahrt zu erm├Âglichen. Wird ein Nichtrauchertaxi verlangt, ist der Auftrag erforderlichenfalls an den n├Ąchsten nutzungsberechtigten Fahrer eines Nichtrauchertaxis weiterzugeben. Im ├╝brigen ist eine Weitergabe eines Fahrauftrages unzul├Ąssig.

(5) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.

(6) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben an den Standpl├Ątzen nachzukommen.

(7) Taxen sind in einem sauberen, gepflegten Zustand bereitzustellen. Sie d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen weder instandgesetzt noch gewaschen werden.

(8) Bei Benutzung von Standpl├Ątzen auf Privatgrund bleiben privatrechtliche Verh├Ąltnisse unber├╝hrt.

┬ž 4 Dienstbetrieb

(1) Das Werben von Fahrg├Ąsten durch Plakate oder Ansprechen ist verboten. Dasselbe gilt f├╝r das wiederholte Befahren einer Stra├če in anbieterischer Weise

(2) Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht nur eine Wartepflicht von bis zu 30 Minuten, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Fahrg├Ąste sind darauf besonders hinzuweisen.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme dritter Personen sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(4) W├╝nschen der Fahrg├Ąste hat der Fahrer Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht und -zweck sowie die allgemeine Verkehrslage nicht entgegenstehen.

(5) Der Taxifahrer hat beim Ein- und Ausladen von tarifpflichtigem Gep├Ąck behilflich zu sein. Der Fahrgastraum sowie der Gep├Ąckraum des Taxis m├╝ssen uneingeschr├Ąnkt nutzbar sein.

(6) Der Taxifahrer hat von allen Gemeinden des Landkreises F├╝rstenfeldbruck und den St├Ądten Dachau, Freising und M├╝nchen Stra├čenpl├Ąne mitzuf├╝hren. Der Stra├čenplan der Landeshauptstadt M├╝nchen darf nicht ├Ąlter als zwei Jahre, die Stra├čenpl├Ąne der ├╝brigen St├Ądte und Gemeinden d├╝rfen nicht ├Ąlter als f├╝nf Jahre sein.

(7) Die Taxiunternehmer sind berechtigt, einen Dienstplan aufzustellen; auf Verlangen ist er dem Landratsamt vorzulegen.

(8) Der Taxifahrer hat hilfsbed├╝rftigen Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten und sie einschlie├člich ihrem Gep├Ąck von der Wohnung abzuholen und zur Wohnung zur├╝ckzubringen. F├╝r diese Zusatzleistung darf wie f├╝r eine Nebenleistung ein angemessenes Entgelt erhoben werden.

┬ž 5 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nur so laut eingestellt werden, dass sie den Fahrgast nicht st├Âren. Bekanntmachungen des Landratsamtes

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxiordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes und k├Ânnen mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

┬ž 7 In-Kraft-Treten, Au├čer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxiordnung des Landkreises F├╝rstenfeldbruck vom 13.12.2000 au├čer Kraft.

F├╝rstenfeldbruck, 25. Februar 2004
Landratsamt F├╝rstenfeldbruck
 

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