Infos zu Taxen und Tarifen im LK Donau-Ries
Taxiordnung LK Donau-Ries

Taxitarif Landkreis Donau-Ries

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Verkehr mit Taxen gelten fĂŒr Taxiunternehmern mit dem Betriebssitz im Landkreis Donau-Ries.

(2) Der Pflichtfahrbereich umfaßt das Gebiet des Landkreises Donau-Ries.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Pflichtfahrbereich ist das rÀumliche Gebiet, in dem eine Beförderungspflicht des Taxiunternehmers besteht.

(2) Betriebssitzgemeinde ist der mit einem eigenen Namen bezeichnete Ort einer Gemeinde, eines Marktes oder einer Stadt, an dem sich der geschÀftliche Standort des Taxiunternehmens befindet.

(3) Anfahrten sind vom Fahrgast bestellte Leerfahrten vom nÀchstgelegenen Taxenstandplatz oder einem nÀher gelegenen Ort zum Abholort, an dem FahrgÀste einsteigen.

(4) Rundfahrten sind Beförderungen des Fahrgastes vom Taxistandplatz zu einem Fahrziel mit anschließender RĂŒckbeförderung zum Standplatz oder einem vom Kunden bestimmten Ziel innerhalb eines Umkreises von 200 m Luftlinie um einen Taxistandplatz.

(5) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird und leer zurĂŒckfĂ€hrt.

(6) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von AuftrÀgen und zur Beförderung von Sachen.

(7) Der Mindestfahrpreis wird bei Beginn der Fahrt, beim Schalten von „Frei“ nach „Besetzt“ fĂ€llig. Er enthĂ€lt das Entgelt fĂŒr die Bereitstellung der Taxe (Grundpreis) und das Entgelt fĂŒr die erste Fortschaltung.

(8) Der Wegtarif in km gibt an, welcher Geldbetrag fĂŒr eine Strecke von 1 km fĂ€llig wird.

(9) Der Zeittarif gibt an, welcher Geldbetrag fĂŒr eine Zeit von 1 h fĂ€llig wird.

(10) Der Fortschaltbetrag gibt an, in welchen Stufen der intern berechnete Fahrpreis zu einer Erhöhung der Anzeige fĂŒhrt.

§ 3 Beförderungsentgelte

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich, unabhÀngig von der Zahl der zu beförderten Personen, zusammen aus

  • dem Grundpreis (Bestandteil des Mindestfahrpreises) Euro 2,30
  • dem Kilometerpreis nach Abs. 2
  • dem Wartezeitpreis nach Abs. 3
  • den ZuschlĂ€gen nach Abs. 4

(2) Kilometerpreis

Kilometerpreis und Wartezeit werden nach Schalteinheiten von je 0,20 Euro berechnet.

  1. Tarifstufe I
    (bei allen Anfahrten, Abholfahrten und Rundfahrten)
    Preis je Schalteinheit fĂŒr eine Wegstrecke von 266,67 m
    Entspricht einem Kilometerpreis von 0,75 Euro
  2. Tarifstufe II
    (bei allen Zielfahrten)
    Preis je Schalteinheit fĂŒr eine Wegstrecke von 133,33 m
    Enspricht einem Kilometerpreis von 1,5 Euro

(3) Wartepreis:

Der Preis fĂŒr nach Bestellung eingetretene Wartezeiten oder bei verkehrsbedingter Unterschreitung der Mindestfahrgeschwindigkeit betrĂ€gt

  • je 36 Sek. 0,20 Euro
    also je Stunde 20 Euro
  • Die Umschaltgeschwindigkeit betrĂ€gt
    bei Tarifstufe I 26,67 km/h
    bei Tarifstufe II 13,33 km/h

(4) ZuschlÀge:

  • GepĂ€ck
    • ĂŒbliches nur im Kofferraum unterzubringendes GepĂ€ck je StĂŒck Euro 0,50
    • ĂŒblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes HandgepĂ€ck sowie RollstĂŒhle und Kinderwagen frei
    • SperrgepĂ€ck, FahrrĂ€der usw. Euro 2,50
  • Tiere
    • jedes frei transportiere Tier Euro 0,50
      jeder KÀfig oder TransportbehÀlter Euro 0,50
      Blindenhunde frei
  • FĂŒr FahrtauftrĂ€ge in den Nachtstunden
    • von 00.00 bis 06.00 Uhr Euro 1,50

Die maximale Zuschlagsumme betrÀgt Euro 10.00

(5) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(6) Wird ein bestelltes Fahrzeug ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis, mindestens jedoch Euro 5,00 zu entrichten.

(7) Bei dem Zielort weitergehenden Besetztfahrten ist – soweit technisch möglich – wieder von „Kasse“ nach „Besetzt“ zu schalten. Andernfalls darf der Mindestfahrpreis nicht nochmals berechnet werden; ggf. ist dieser in Abzug zu bringen.

§ 4 Abweichende Fahrpreise

(1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur Kranken- und SchĂŒlerbeförderung) sind nur mit Genehmigung durch das Landratsamt Donau-Ries zulĂ€ssig.

(2) Bei Beförderungen ĂŒber den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren.
Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(3) Bei Auftragsfahrten kann neben dem Beförderungsentgelt ein zusĂ€tzliches Entgelt fĂŒr die Besorgung vereinbart werden.

§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzufĂŒhren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.

(2) Es dĂŒrfen nur geeichte Fahrpreisanzeiger benutzt werden. Der Fahrpreisanzeiger ist so anzubringen, dass der Fahrgast den angezeigten Beförderungspreis jederzeit leicht ablesen kann. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(3) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurĂŒckgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der zutreffenden Tarifstufe zu berechnen.

(4) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dĂŒrfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind fĂŒr die gesamte Wartezeit 0,20 Euro pro 40 sek zu berechnen.

(5) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzĂŒglich zu beseitigen. Kann eine Reparatur nicht sofort durchgefĂŒhrt werden und ist kein ErsatzgerĂ€t verfĂŒgbar, ist dies dem Landratsamt Donau-Ries unverzĂŒglich anzuzeigen.

§ 6 Abrechnung und Zahlungsweise

(1) FĂŒr Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2) Der Fahrer muss wÀhrend des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,00 Euro wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.

(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ĂŒber das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse auszustellen.

§ 7 Funkvermittlung von BeförderungsauftrÀgen

Die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere § 3, gelten in gleicher Weise fĂŒr BeförderungsauftrĂ€ge, die ĂŒber Funk vermittelt werden.

§ 8 Beförderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrgebietes.

(2) Das Recht des Taxiunternehmers und des Fahrers, aufgrund anderer Vorschriften Personen von der Beförderung auszuschließen, wird durch diese Verordnung nicht eingeschrĂ€nkt.

(3) Ein Anspruch auf die DurchfĂŒhrung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(4) GepĂ€ck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und sichere Beförderung ausgehen können.

§ 9 Verunreinigung des Fahrzeugs

Bei Verunreinigung des Fahrzeugs erhebt der Fahrer die vom Unternehmer dafĂŒr festgesetzten Reinigungskosten, mindestens jedoch 25,00 Euro; weitergehende AnsprĂŒche bleiben unberĂŒhrt.

§ 10 Allgemeine Vorschriften

(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel z wĂ€hlen, es sei denn, das ein anderer Weg verkehrs- oder preisgĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dĂŒrfen nach § 51 Abs. 5 i.V. m. § 39 Abs. 3 PBefG nicht ĂŒber- oder unterschritten werden. Sie sind allen FahrgĂ€sten gleichmĂ€ĂŸig zu berechnen. Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet darf ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigtes Beförderungsentgelt nicht gefordert werden.

(3) Der Fahrer hat eine Ausfertigung dieser Verordnung mitzufĂŒhren.
Den FahrgÀsten ist auf Verlangen Einsicht zu gewÀhren (§ 10 BOKraft).

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. C und d und nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PbefG kann in Verbindung mit § 61 Abs. 2 PbefG mit Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro belegt werden, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig als Taixunternehmer oder -fahrer

  • Entgegen den §§ 3 bis 5 und 7 dieser Verordnung Beförderungsentgelte berechnet, die festgesetzten ZuschlĂ€ge fĂŒr Wartezeiten und GepĂ€ck nicht erhebt oder Sonderbestimmungen in diesen Vorschriften nicht einhĂ€lt,
  • das Entgelt fĂŒr Beförderungen außerhalb des Pflichtfahrgebietes nicht entsprechend § 4 Abs. 2 vereinbart bzw. berechnet,
  • bei Fahrten im Pflichtfahrgebietden Fahrpreisanzeiger nicht entsprechend § 5 Abs. 1 einschaltet,
  • den Vorschriften des § 5 Abs. 2 ĂŒber die Anforderungen an den Fahrpreisanzeiger, einschließlich der Anbringung und Beleuchtung zuwiderhandelt,
  • FahrgĂ€ste nicht unverzĂŒglich auf Störungen des Fahrpreisanzeigers aufmerksam macht oder das Beförderungsentgelt nicht gem. § 5 Abs. 3 und 4 berechnet,
  • Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht entsprechend § 5 Abs. 5 unverzĂŒglich behebt bzw. unverzĂŒglich dem Landratsamt Donau-Ries meldet,
  • auf Verlangen des Fahrgastes nicht die nach § 6 Abs. 3 vorgeschriebene Quittung erteilt,
  • dem Anspruch des Fahrgastes auf Beförderung innerhalb des Pflichtfahrgebietes gem. § 8 Abs. 1 nicht nachkommt,
  • entgegen § 10 Abs. 1 nicht den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel wĂ€hlt oder den Fahrgast nicht auf eine verkehrsgĂŒnstigere Strecke aufmerksam macht,
  • entgegen § 10 Abs. 2 die festgesetzten Beförderungsentgelte ĂŒber- oder unterschreitet und nicht bei allen FahrgĂ€sten gleichmĂ€ĂŸig berechnet oder bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Fahrpreis verlangt, den der Fahrpreisanzeiger nach dieser Verordnung anzeigt,
  • entgegen § 10 Abs. 3 eine Fertigung dieser Verordnung nicht auf jeder Fahrt mitfĂŒhrt bzw. dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt.

§ 12 Inkraftreten

Diese Verordnung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung fĂŒr den Landkreis Donau-Ries vom 19.03.1996 LABl 8/1996 geĂ€ndert durch Verordnung vom 08.05.1996 LABl 13/1996 außer Kraft.

Donauwörth, den 21.11.2001

Landratsamt Donau-Ries

 

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